20.07

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Dr. Brigitte Zarfl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In der Debatte im Finanzausschuss haben Sie mit dem Finanzminister die budgetären Themen rund um die Valorisierung des Bundespflegegeldes erörtert. Erlauben Sie mir, nun auch aus meiner Sicht als für das Bundespflegegeld und dessen Ausgestaltung inhaltlich zuständige Sozialministerin kurz zu Ihnen zu sprechen.

Die Dotierung des Pflegegeldes ist eine sinnvolle Maßnahme, und ich freue mich auch als ressortzuständige Ministerin, dass es heute zu diesem Beschluss kommt, weil es für die Menschen, die das Pflegegeld bekommen, dadurch zu wichtigen Verbesserun­gen der aktuellen Situation kommt.

Finanzielle Zuwendungen im Sinn von Geldleistungen sind aber nur, und das wurde heute auch schon mehrfach gesagt, ein Aspekt im ganzen System der Ausgestaltung der Pflege in Österreich, den wir beachten müssen. Ich darf Ihnen zu diesem Punkt versichern, dass in meinem Haus alle Arbeiten, die eingeleitet worden sind, um die erforderlichen Grundlagen für Entscheidungen der nächsten Bundesregierung in die­sem Sektor zu schaffen, weiter vorangetrieben werden und im Laufe des Herbstes in einer Form abgeschlossen zur Verfügung stehen werden, dass es eine entsprechend fundierte Grundlage für die nächste Bundesregierung geben wird.

Beispiele dafür sind sachliche Grundlagen im Bereich der Ausgestaltung von neuen Finanzierungsmodellen. Wir werden weiterhin daran arbeiten, den Themenbereich der pflegenden Angehörigen zum Gegenstand zu machen. Sie sind eine ganz wichtige Gruppe von Betroffenen, erbringen aber auch konkrete Leistungen. Es wird im September eine Veranstaltung dazu geben, in der wir das umfassend und mit allen Akteuren thematisieren werden.

Ein dritter großer Bereich wird der Umgang mit Demenz sein, in dem wir in Kooperation mit den Medien neue Initiativen setzen werden, um die Bevölkerung auch durch sachgerechte Information in den Medien zu diesem sehr sensiblen Thema verstärkt zu informieren.

Nicht zuletzt – ich bin nicht nur Sozialministerin, sondern ich bin auch Beschäftigungs­ministerin – werden wir dafür Sorge tragen, dass der wichtige Bereich Pflegekräfte weiter entsprechend beachtet wird. Wir werden uns darum bemühen, Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Zugang zu einer Tätigkeit im Bereich der Pflegeberufe für neue Interessentengruppen geöffnet werden kann.

Es wird da also keinen Stillstand geben. Heute wurde oft mit einem gewissen Unterton Expertentätigkeit kommentiert. Wir werden uns jedenfalls in aller Sachlichkeit bemü­hen, für politische Entscheidungen der nächsten Regierung entsprechende Grundlagen zur Verfügung zu stellen.

Herr Abgeordneter Rossmann, ich darf vielleicht eine kurze Ergänzung zu Ihrem Rede­beitrag bringen. Im Hinblick auf die Berechnungen, die dem Budgetbedarf zugrunde liegen, sind der Finanzminister und mein Ressort in enger Abstimmung miteinander vorgegangen. Es sind nicht nur die rein numerischen und über Prozentsätze resultie­renden Größenordnungen, die zu diesem finanziellen Mehrbedarf beitragen, berück­sichtigt worden. Wir müssen natürlich auch die demografischen Entwicklungen und andere Faktoren mitberücksichtigen, wenn man eine sachliche Grundlage für den finan­ziellen Mehrbedarf und die budgetären Erfordernisse haben möchte. (Abg. Rossmann: Das kann aber alles nicht zu einer Verdoppelung führen!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.