20.45

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Mölzer, ich würde mir eine Sache von der nächsten Regierung wünschen, was Bildungspolitik betrifft, nämlich dass es eine evidenzbasierte Bildungspolitik ist und nicht eine – das ist genau das, was ich auch wieder an dieser Novelle zu kritisieren habe –, bei der es nur darum geht, links gegen rechts auszuspielen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Das ist nämlich genau das, was wir immer wieder haben. Das ist die gefühlt zehnte Novelle, die wir beim Bildungsinvestitionsgesetz haben, bei der es nur darum geht, das, was die vorherige Regierung gemacht hat, wieder rückgängig zu machen, und das ist, glaube ich, am Ende des Tages schlecht für die Schülerinnen und Schüler, weil es auf deren Rücken passiert.

Wenn man sich dieses Bildungsinvestitionsgesetz ansieht, dann ist es recht ernüch­ternd, was da stattfindet. Der bisherige Schwerpunkt – das wurde schon von meinen Vorrednern ausgeführt – weg von der verschränkten Ganztagsschule hin zur getrenn­ten ist verstärkt worden. Das heißt, dass am Ende des Tages genau dieses Modell, von dem wir wissen, dass es sehr gut funktioniert – Frau Kollegin Hammerschmid hat das sehr schön ausgeführt –, und von dem wir wissen, dass es mehr Chancen für SchülerInnen erzeugt, abgedreht wird.

Dementsprechend halte ich genau diese nicht mehr vorhandene Umwandlungsmög­lichkeit von der getrennten in die verschränkte Ganztagesbetreuung für eine wirkliche Katastrophe – man muss es so sagen, weil das Schülerinnen und Schülern wirklich Chancen nimmt.

Darüber hinaus bedeutet die Streckung der Mittel, deren Verwendungsrahmen von 2025 auf 2032 verlängert wurde, de facto weniger Geld, das für den Ausbau von Ganztagesplätzen da ist. Wir wissen auch, dass das insbesondere für Eltern ein sehr wichtiges und attraktives Angebot ist, weil es eben für Eltern wichtig ist, zu wissen, dass ihre Kinder in der Schule gut versorgt sind und dort dann auch wirklich viele Dinge fürs Leben mitbekommen. Wir dürfen nämlich nie vergessen: In der Schule sollen wir und werden wir den jungen Menschen das Handwerkszeug für ihr Leben mitgeben. Das ist etwas Großartiges und etwas Wichtiges und da ist die verschränkte Form eine sehr wichtige.

Das Glas ist aber nicht ganz leer, sondern halb voll, wie man auch sagen kann. Es gibt auch Dinge, die positiv sind. Eine Sache, für die wir lange gekämpft haben, ist, dass endlich auch Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht berücksichtigt werden, diese Ange­bote machen können und förderungswürdig sind. Das ist etwas, worum wir NEOS schon lange kämpfen, und das ist nun der Fall.

Positiv ist auch, dass zumindest 5 Prozent der Mittel, die nicht verbraucht wurden, für Unterstützungspersonal verwendet werden können. Das ist etwas, was ich durchaus begrüße. Es steht viel zu wenig Budget für das Unterstützungspersonal zur Verfügung, aber es ist zumindest ein wichtiger Schritt, damit wir da mehr Mittel haben.

Man darf auch eine Sache nicht vergessen: Wenn wir dieses Bildungsinvestitions­gesetz heute vor der sogenannten Sommerpause, also der sitzungsfreien Zeit des Parlaments, nicht beschließen würden, dann hätten wir im Herbst ein sehr großes Problem, nämlich dass rund 40 000 neu geschaffene Plätze nicht geschaffen werden und dass auch die 132 000 bestehenden Plätze nicht gesichert sind – auch finanziell nicht gesichert sind. Wir wollen natürlich keine Politik auf Kosten der Schülerinnen und Schüler machen, deswegen werden wir da auch mitgehen und unsere politische Ver­antwortung wahrnehmen.

Dennoch – das möchte ich schon am Ende des Tages sagen – ist es wichtig, dass die nächste Bundesregierung ihre politische Verantwortung wahrnimmt und nicht wieder eine Umfärberei stattfinden lässt, sondern endlich evidenzbasierte Bildungspolitik für die nächste Generation macht. (Beifall bei den NEOS.)

20.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Cox zu Wort. – Bitte.