9.47

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Danke für den Hinweis, Herr Präsident, ich werde es jetzt wahrscheinlich genießen können, dass mich niemand unterbricht. (Heiterkeit bei Abge­ordneten von FPÖ und ÖVP.)

Ob wir der Demokratie einen guten Dienst erweisen, wenn wir uns jetzt hier gegen­seitig vorwerfen, wer welchen Fehler macht – also alles, was bis jetzt gesagt wurde –, bin ich mir nicht sicher: Da ist die Partei (in Richtung FPÖ weisend), die für die Zukunft nichts mehr beitragen kann, da sind die Parteien (in Richtung FPÖ, ÖVP und SPÖ weisend), die nur destruktiv sind, und ich weiß ja nicht, was man der ÖVP jetzt alles vorgeworfen hat.

Ich meine damit, ich kann auch in diesen Chor einstimmen, mir fällt zu jeder Partei etwas ein. Wir haben natürlich Vereinskonstruktionen, die zugeordnet werden können. Wir haben einen Herrn Haselsteiner, der halt Öxit-Videos oder Anti-Hofer-Videos pro­duziert, in denen man das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Vernichtung Öster­reichs mit Norbert Hofer in Einklang bringt und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Das ist in Wirklichkeit alles verdeckte Parteienfinanzierung. Es stört mich einfach, wenn sich da jemand herstellt und so tut, als würde man alles transparent offenlegen und wäre man der einzig Ehrliche, denn das ist nicht wahr. Da braucht sich keiner herzustellen – so ist es nun einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass da bewusst Spenden gesplittet werden, damit man sie nicht erkennt. Ja, das passiert alles, und es wird auch in Zukunft immer wieder Umgehungs­konstruk­tionen geben. Wir bemühen uns heute, einen Weg zu finden. Es ist ein Weg. Es gibt sicherlich mehrere, und es wird sicherlich auch etwas übrig bleiben, dessen bin ich mir bewusst, und wir werden in Zukunft auch weiter daran arbeiten. Aber, wie gesagt, sich hier herzustellen und nur mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und dessen Fehler zu monieren und seine eigenen aber möglichst nicht zu nennen (Abg. Nehammer: Mit der SPÖ stimmen!), das ist wirklich fad.

Wir machen hier einige Dinge, die einfach sinnvoll sind. Wir beziehen jetzt zum Bei­spiel die Personenkomitees in die Spendenobergrenzen und auch bei der Wahlkampf­kostenüberschreitung mit ein. Das ist sinnvoll. Das ist auch ein Ergebnis daraus, dass man das erkannt hat. Das ist auch ein Teil dieser Vereinskonstruktionen, die es eben jetzt gegeben hat, bei denen dann die Personenkomitees gezahlt haben. Wir erweitern den Rechenschaftsbericht, wir erhöhen die Strafen für die Überschreitung der Wahl­kampfkosten massiv. Das war auch ein Punkt, zu dem es in den letzten Monaten und spätestens seit der letzten Wahl große Diskussionen gab. Dabei waren die zu geringen Strafen und dass die Überschreitung daher eigentlich gar keine Konsequenz hat das Thema. Jetzt sind die Strafen so hoch, dass man es sich garantiert überlegt, ob man die Wahlkampfkosten überschreitet. Zumindest ist es kein Vorteil mehr, wenn man sie überschreitet.

Wir machen eine Reduktion der Einzelspenden und eine Reduktion der Spendenober­grenze, weil wir der Meinung sind, dass die Parteienfinanzierung öffentlich sein sollte und dass das die sicherste und transparenteste Methode ist. Wie gesagt, Umgehungen sollten nach Möglichkeit abgestellt werden, wir bemühen uns auch bei diesem Gesetz darum (Abg. Nehammer: Was ist mit den Vereinen?), aber das Sicherste ist auf jeden Fall die öffentliche Finanzierung.

Wir haben uns darauf verständigt, dass es ein Bonussystem gibt, wenn es mehr als 40 Prozent Frauen in einem Klub gibt. Ich finde, es ist der richtige Ansatz, da nicht zu sagen, man reduziert andernfalls die Klubförderung, denn es ist immerhin noch Sache jeder Partei, wie sie ihre Listen aufstellt. Da gibt es unterschiedliche Ansätze und diese Freiheit müssen Parteien auch weiterhin haben.

Wir haben auch den Rechenschaftsbericht erweitert. Zu diesem Thema, warum man nicht alles dem Rechnungshof offenlegt und warum unabhängige Wirtschaftsprüfer die Rechenschaftsberichte der Parteien prüfen, kurz ein paar Worte: Da geht es nicht darum, dass man den Rechnungshof abwertet – er hat auch in unserer Fraktion nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert –, aber er ist ein Hilfsorgan des Parlaments, um die Verwaltung, die öffentlichen Gelder zu prüfen: Bund, Länder, Gemeinden. Spenden sind bekanntlich keine öffentlichen Gelder. Auch das Geld der Partei, wenn die Partei es dann als solches hat, ist kein öffentliches Geld, sondern es ist das Geld der Legislative und nicht der Exekutive.

Wir vermischen da also auch Dinge – und damit haben wir schon ein bisschen be­gonnen –, aber es ist meines Erachtens völlig logisch, dass man sagt, man lässt das von unabhängigen Wirtschaftsprüfern prüfen, denn das sind immerhin zwei, die nicht miteinander verbunden sind. Das ist unserer Meinung nach das beste System, denn, wie gesagt, einer Vermischung, die in Wirklichkeit auch systemwidrig wäre, das Wort zu reden, ist einfach falsch. Daher ist auch dieses immer wieder vorgebrachte Argument, es werde nicht alles dem Rechnungshof offengelegt, einfach falsch, weil es in dieser Konsequenz dort nicht hingehört. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Wir setzen also heute einen Schritt in die richtige Richtung, und wir werden sicherlich noch gescheiter werden, davon bin ich überzeugt. Aber jeder, der sich jetzt hier her­stellt und glaubt, er habe die Moral für sich gepachtet, wird letztendlich scheitern, denn wir selbst werden bei jedem wiederum feststellen, wo er vielleicht eine Lücke gefunden hat oder wo er nicht ganz ehrlich war.

Daher appelliere ich an Sie, einmal ganz in Ruhe zu überlegen, ob wir nicht gemein­sam diesen Schritt setzen können und in Zukunft weiter daran arbeiten können, dass die Parteienfinanzierung möglichst offen und für die Menschen nachvollziehbar ist und dass wir uns da nicht gegenseitig beschädigen. Letztendlich hat die Demokratie nichts davon, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien beschädigt wird, sodass sich jeder Zuschauer nur denkt: Na ja, Parteien, egal welche, sind eigentlich eh nur korrupte Haufen! – Das ist sicher der falsche Weg. Da kann ich nur an Sie appellieren: Wir brauchen konkrete Vorschläge, Verbesserungen, aber wir brauchen keine wech­sel­seitigen Schuldzuweisungen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

9.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.