10.40

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Also mich wundert ja, dass Niki Scherak – leider ist er jetzt nicht mehr da – zunächst gesagt hat, er sei so sprachlos, die Sache dann aber doch so weitwendig und so wortreich zur Darstellung gebracht hat.

Ja, das ist kein besonders gutes Gesetz – es gibt überhaupt wenig besonders gute Gesetze aus diesem Haus, insofern ist das auch nicht die Ausnahme (Zwischenruf des Abg. Gerstner) –, es ist jedoch – und da bin ich bei manchem Vorredner von mir – ein Schritt in die richtige Richtung.

Um beurteilen zu können, ob dieser Schritt in die richtige Richtung geht, muss man ein bisschen holzschnittartig verteilen. Ich bin Karl Nehammer sehr dankbar dafür, dass er das ganz transparent und öffentlich gemacht hat: Die ÖVP ist die Partei der Eigen­tümer – ja, das ist es! –, und sie will die Interessen der Eigentümer in diesem Lande fördern – das ist legitim –, und deshalb schaut sie natürlich auch, dass sie mit den Eigentümern – das heißt mit den Haves im Gegensatz zu den Have-nots – ent­sprechend guten Umgang pflegt, und dazu gehört halt auch das Einkassieren.

Das führt genau zu dem, was Kollege Hofer hier richtig gesagt hat. À la longue geht es um folgende Entscheidung: Wollen wir eine Politik, die durch die Konzerne, die großen Firmen, durch die Haves bestimmt wird, oder wollen wir eine transparente demo­kratische Politik, die sich auf die Mehrheit – und das sind nun einmal die Have-nots in diesem Land – stützen kann und denen gegenüber rechenschaftspflichtig und auch transparent ist? – Das ist die grundsätzliche Entscheidung.

Wenn wir jetzt hier festlegen, dass wir eine Spendenobergrenze von 750 000 Euro pro Jahr haben, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wenn wir die Einzelspendenobergrenze mit 7 500 Euro festlegen, dann ist auch das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Unternehmer spenden ... richtige Richtung?)

Da muss ich Karl Nehammer schon korrigieren (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Der Anlass ist nicht das Ibizavideo, der Anlass der Diskussion ist, dass ihr Folgendes meint: Wir können das Gesetz locker übertreten, 6 Millionen Euro mehr ausgeben als das, was das Gesetz vorschreibt, und im Sinne quasi einer politischen Beichte dann damit davonkommen, dass wir eingestehen, dass wir einen Fehler gemacht haben. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Das ist genau der Inhalt (Abg. Nehammer: ... aber keine in den ..., und das ist nicht transparent! Das ist der Unterschied! Der Klubobmann Drozda lacht schon!), und genau da hat die Diskussion angefangen. Die hat nicht erst beim Ibizavideo angefangen, wobei ich – Fußnote dazu – ja nicht glaube, dass die ÖVP so wahnsinnig erstaunt darüber war, was wir da von Gudenus und Strache hören können. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Nehammer.)

Zwei Punkte noch: Das System, die Klubförderung zu senken, wenn nicht ein ent­sprechender Frauenanteil von 40 Prozent vorhanden ist, ist von der Intention her löblich, ist aber in Wirklichkeit mit dem passiven Wahlrecht nicht vereinbar. Was macht man mit einer demokratisch zulässigen Männerpartei? Die kriegt dann von allem Anfang an nur 60 Prozent der Klubmittel? – Das kann ja nicht sein! Deshalb ist es auch diesbezüglich der richtigere Weg, die Übererfüllung dieser Quote zu fördern und die Mittel aufzustocken, wenn der Anteil von 40 Prozent erhöht wird.

Und noch etwas: Ja, wir sehen es als großes Defizit, dass keine der drei großen Parteien – auch wenn die ÖVP das jetzt auf der Bekundungsebene anders darstellt – in den letzten Jahren auch nur irgendeinen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat, die Parteifinanzen materiell vom Rechnungshof überprüfen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist nicht unbedingt ein systematischer Fehler, wie Harald Stefan gesagt hat, denn diese Parteien leben ja im Großen und Ganzen von öffentlichen Parteifinanzierungen, und da gibt es schon den Konnex, dass auch der Rechnungshof dort überprüfen sollte. Wir haben deshalb einen Abänderungsantrag eingebracht, der sehr dem ähnelt, den auch die NEOS eingebracht haben, und da wird man dann gleich sehen, wie die ÖVP wirklich dazu steht.

Letztes Wort: Unsere Parteien sind samt und sonders mit öffentlichem Geld überfüttert. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben, seit wir hier im Nationalrat sind, den Antrag gestellt, diese öffentliche Parteiförderung zu halbieren. Die NEOS haben leider die Courage verloren und waren nur gegen die Valorisierung, alle anderen waren natürlich ganz dagegen. Die öffentliche Parteiförderung in diesem Land gehört drastisch reduziert. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger sowie Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Lueger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.