11.19

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist schon fast unglaublich, aber es ist ja sichtbar, wie die Sozialdemokratie mit Klubobfraustellvertreter Leichtfried an der Spitze jetzt offensicht­lich total eskaliert. Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried, nehmen Sie den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück, oder wir werden den Rechtsweg beschreiten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Duzdar: Das hat er nicht gesagt!)

Alle, die zusehen, sehen heute eine Demaskierung der Sozialdemokratie, die untade­lige Unternehmerinnen und Unternehmer in den Schmutz zieht, welche Tausende Arbeitsplätze in diesem Land sicherstellen, die verächtlich von Millionären redet, nur weil sie die Volkspartei unterstützen. (Abg. Matznetter: Das haben Sie doch nicht notwendig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Heinisch-Hosek. – Ruf bei der SPÖ: Wer schafft die Arbeit?) Jetzt kommt die total ernüchternde Nachricht für die Sozialdemokratie: 99 Prozent unserer Spenderinnen und Spender gaben unter 3 500 Euro; nur euer Problem ist, dass ihr gar keine Spenderinnen und Spender mehr findet und der Neid aus euch, aus der Sozialdemokratie, spricht, wenn ihr das Spenden verbieten wollt. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber dafür Menschen in den Dreck zu ziehen, die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen (Abg. Duzdar: Wer zieht wen in den Dreck?), Menschen zu unterstellen, dass sie Politik kaufen wollen, nur weil sie uns unterstützen wollen, ist nichts anderes, als zu zeigen: Achtung, Achtung, wenn du die Volkspartei unterstützt, dann nehmen wir deinen Steuerakt – so wie Kai Jan Krainer damals im Nationalratswahlkampf 2017 – und zeigen ihn her! Wir stellen dich an den Pranger und verdächtigen dich, dass du etwas Unredliches tust! – Das ist Neid, das ist Missgunst! Nur zur Information: Totalitäre Regime schaffen Spenden ab! (Abg. Greiner: Geh bitte!) Die DDR hat es verboten, den Parteien zu spenden. Das ist der Geist der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Am 29. September haben wir eine Chance, für Demokratie und Zukunft zu stimmen, für die neue Volkspartei und gegen die Sozialdemokratie, die in der Eiszeit verharrt und von Neid, Wut und Zorn getrieben ist. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

11.22

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.