12.41

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin baff. Sie wissen schon, dass Sie Teil des Parlaments beziehungsweise Parlamentsabgeordnete sind? Wissen Sie auch, was die Aufgabe des Parlaments ist? – Aufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu machen. Wenn wir uns selbst verbieten, Gesetze zu machen, dann verbieten wir das, was wir zu machen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist Ihnen überhaupt bewusst, was Sie da verlangen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Es ist uns sehr bewusst!) Das ist ja die absolute Entmündigung des Parlaments!

Ich weiß schon, dass das System Kurz das Parlament nicht will. Ich weiß schon, dass Kurz das Parlament ablehnt. (Ruf bei der ÖVP: Schulmeister! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß, dass er es zutiefst ablehnt, dass er es sogar ablehnt, sich hierherzusetzen, obwohl er ins Parlament gewählt wurde. Das weiß ich alles; aber dass Sie sich dafür hergeben, einen Antrag einzubringen, damit das Parlament, das ausschließlich die Aufgabe hat, Gesetze zu machen, keine Gesetze mehr machen darf, halte ich für an Absurdität nicht mehr überbietbar! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf. – Abg. Wöginger: Das ist ja vollkommener Blödsinn! – Abg. Schmidhofer: ... deine letzte Rede!)

Das ist aber das System Kurz. Ihr seid in einem Zug gefangen, der nichts anderes mehr sagt als: Wir kassieren bei den Reichen ab, machen ihnen die Gesetze, die sie wollen, und das Parlament ist uns nur im Weg; das werden wir nur so als Abstim­mungsmaschinerie vielleicht nebenbei mitlaufen lassen. – Dann stellt man sich hierher und macht einen Antrag, damit das Parlament das, was es zu tun hat, nicht mehr tun darf. – Absurdität! (Abg. Schmidhofer: Deine letzte Rede! Tu weiter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das letzte Mal, dass ich das gesehen habe, war in einem „Mr. Bean“-Film. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Schmidhofer: Letzte Rede! – Ruf bei der ÖVP: Geht das ein bisschen schneller?) Da waren solche Absurditäten durchaus an der Tagesordnung.

Frau Kollegin, Sie sind Abgeordnete des Nationalrates, und Sie wollen dem Parlament verbieten, Gesetze zu machen? (Zwischenruf der Abg. Niss.) Sie wollen jenem Organ, das dafür da ist, Gesetze zu machen, verbieten, Gesetze zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schmidhofer: Aber geh!) Wie kann man denn so verblendet sein, nur weil Kurz das Parlament nicht will? Das ist doch absurd! Es ist doch absurd, dass wir, nur weil Kurz nicht ins Parlament will, es gleich abschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Ich meine, das ist ja die totale Entmündigung des Gesetzgebers! Und Sie spielen mit! Sie sind Teil des Gesetzgebers. Sie sollen Gesetze machen und sagen stattdessen: Nein, wir wollen nicht mehr, denn Kurz will das Parlament nicht! (Anhaltende Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Ja, hallo, wozu treten Sie dann bei einer Wahl an, wenn Sie beim Gesetzwerdungsprozess nicht mehr mitmachen wollen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das kannst du nicht einmal beim Pensionistenverband erzählen!)

Verbieten Sie es dem Parlament überhaupt, Gesetze zu machen, nicht nur nach einer Wahl oder in einer Zwischenwahlzeit! Wie absurd ist ein derartiger Antrag?! – Und wenn die ÖVP etwas sagt, dann ist es kein Wahlzuckerl, aber wenn die SPÖ oder die FPÖ etwas sagen, dann sind es Wahlzuckerl. Ja, so kann es doch nicht gehen! (Abg. Schmidhofer: Das rote Licht leuchtet!)

Also das Schlimmste, das ich in diesem Parlament jemals gehört habe, ist, dass man dem Parlament verbieten will, Gesetze zu machen. Das ist die einzige Aufgabe des Parlaments. Dann können wir es auflösen. Ist das wirklich Ihr Ziel? (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Ist das Ihr letztes Ziel? Ist es das Ziel von Kurz, das Parlament abzuschaffen? (Abg. Lettenbichler: Nein, geh bitte, das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann geben Sie es zu und sagen Sie, Sie wollen nicht mehr wählen gehen, denn Sie brauchen kein Parlament, Sie wollen nur mehr Kurz huldigen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich weiß nicht, wie viele Leute da mitmachen werden, aber ich nicht. Ich stehe dazu, dass dieses Parlament auch weiterhin (mit der Faust auf das Rednerpult schlagend) Gesetze machen kann, zu jedem Zeitpunkt und welche es will. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Frau Präsidentin! Tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

12.46

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klub­obmann Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.