12.54

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mit diesen Selbstkastrationssehnsüchten eigentlich nur relativ wenig anfangen, Herr Kollege. Ich glaube auch, dass es völlig unange­messen ist, sich jetzt darüber den Kopf zu zerbrechen, wie wir unsere Selbstbestim­mungsfähigkeit hier einschränken können.

Ich weiß auch, dass Herr Kurz das will und dass das nicht in erster Linie von Ihnen kommt; aber dieses gouvernantenhafte Verhalten, von außerhalb des Parlaments hier in das Parlament hereinzuregieren und uns daran zu hindern, uns einfach zusammen­zusetzen und Beschlüsse zu fassen, die der Zeit entsprechend sind, ist einfach inakzeptabel. Er wird aus meiner Sicht schön langsam zu einer tragischen Figur (Beifall bei der SPÖ), wenn er diese eigenartigen Verhaltensweisen weiterhin an den Tag legt, und das ist, glaube ich, auch irgendwie absehbar.

Ich glaube, dass gerade die letzten Tage gezeigt haben – jeder von uns muss sich dann den Wählern gegenüber in irgendeiner Weise verantworten –, dass wir hier sehr sorgsam umgehen, dass wir hier kein Geld zum Fenster hinausschmeißen, sondern das mit Bedacht auf die sozialen Bedürfnisse und die Gerechtigkeit in der Gesellschaft insgesamt umgesetzt haben.

Das kann man jetzt allerdings nicht immer von allen sagen. Da Kollegin Köstinger heute wieder da ist: Wer in letzter Zeit aufmerksam gelesen hat, wie man im Bereich Umweltschutz – wir stehen da ja wirklich am Abgrund – in Österreich agiert hat und wie man wirtschaftlich quasi das Land an den Abgrund führt, kann sich hier seinen Teil denken, und das ist natürlich die Linie Kurz-Köstinger gewesen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Im „Standard“ von heute wird anschaulich dargestellt, dass nicht nur die Europäische Kommission und die Umweltorganisationen der UN, sondern nunmehr auch Wissen­schafter dargelegt haben, dass die Umsetzung der Mindestziele in Österreich über­haupt nicht funktioniert, dass unsere Pläne, die wir dargelegt haben – und es sind Ihre Pläne, Pläne der ÖVP –, nicht durchschlagen und dass für die Zeit zwischen 2021 und 2030 für Österreich ein Gesamtschaden – da sind auch alle Bußzahlungen, die wir zahlen, dabei – von 30 bis 40 Milliarden Euro errechnet wird, meine Damen und Her­ren. Sie stellen sich hier heraus und sagen, das Parlament soll aufhören, ein Parlament zu sein, es soll sich quasi entmündigen, und hauen durch völlig unverantwortliche Um­weltpolitik 30 bis 40 Milliarden Euro zum Fenster hinaus! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist der wirkliche Skandal (eine Ausgabe der Zeitung „Der Standard“ in die Höhe haltend), nämlich einer „kleinen Gruppe“, die hier blockiert, wird ausgeführt. Lesen Sie es sich bitte durch, ich zitiere aus dem heutigen „Standard“! Darin werden Wissen­schafter zitiert, die sagen: „Die Führungsrolle, die notwendig gewesen wäre, wurde vom ehemaligen Kanzler“ – nämlich Kurz – „nicht wahrgenommen.“ – Das ist eine Bankrotterklärung von einem Wissenschafterkomitee in Ihre Richtung. Wenn Sie sich hier herausstellen, dann sollten Sie uns erklären, wie das zustande kommt, wie Sie das Geld der Bevölkerung verspielen; aber Sie verspielen es ja auch anders.

Wenn Sie heute ebenfalls im „Standard“ von einer „Spende für ÖVP-Wahlkampf mit Geschmäckle“ lesen, so wird Ihnen unangenehm sein, dass das jetzt herauskommt. Wir haben heute aber mehrfach darüber gesprochen und Informationen darüber be­kommen, dass das System Kurz in der ÖVP darin besteht, für die Partei Geld ein­zukassieren, wobei die Leute, die da eingezahlt haben, auf wundersame Weise dann auch etwas bekommen; die bekommen dann etwa Steuernachlässe. Das zahlt natürlich der Steuerzahler. Den kommt es sehr, sehr teuer, was Sie hier an Ver­sprechen für Leute einlösen, die Ihnen viel Geld gegeben haben. (Abg. Strasser: Provision ...!)

Da steht, dass es in Salzburg Folgendes gibt: Da gibt es die Spedition Gebrüder Weiss. Die hat 30 000 Euro gespendet und kriegt jetzt plötzlich von ÖVP-Bürger­meis­ter Harald Preuner eine sehr, sehr günstige Liegenschaft, nämlich 820 Quadratmeter im Stadtzentrum um 1 600 Euro, meine Damen und Herren! Das würde sonst kein Mensch um 1 600 Euro bekommen. (Abg. Haubner: ... Gewerbe!) Eine Betriebs­geneh­migung bekommen sie auch noch, und über die Leute, die dort wohnen und eine Initiative gestartet haben, wird drübergefahren. Die Gebrüder Weiss bekommen das.

Sagen Sie mir doch bitte, ob es, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dort dagegen ist, einen anderen Grund gäbe, als jenen, dass ein Geschenk erstattet wird, nämlich quasi eine Rückzahlung dieser Wahlkampfspende! (Abg. Haubner: So ein Blödsinn!) Das ist das System Kurz, das ist Korruption, was da stattgefunden hat, das sage ich bewusst! (Abg. Eßl: ... Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist zu unter­suchen, und zwar von den Strafbehörden. Daher sollten Sie sich selbst an der Nase nehmen. Sie verantworten das (neuerlich die Ausgabe der Zeitung „Der Standard“ in die Höhe haltend) und niemand anderer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Lettenbichler.)

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