13.00

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird eine etwas kompliziertere Rede, weil wir es da mit einer etwas komplizierteren Materie zu tun haben.

Zum Ablauf ist zu sagen, dass wir vor zehn Tagen von den ehemaligen Regierungsparteien einen Antrag übermittelt bekommen haben. Dieser Antrag hatte schlanke 155 Seiten, davon 91 Seiten Normtext. Wir haben den Antrag durchgearbeitet und seziert, und ich kann hier über das Ergebnis quasi Bericht erstatten. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Was passiert, ist, dass einerseits eine Reihe von Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt wird und andererseits eine Verordnung mit sogenannten Begleitgesetzen bedacht wird. Eine Richtlinie gibt ja immer einen Rahmen vor, und wir übersetzen das dann selbst in nationales Recht. Eine Verordnung wirkt direkt, aber bedarf in der Regel gewisser Begleitgesetze.

Die erste Richtlinie, die hier umgesetzt wird, ist die Richtlinie 2017/1852 über EU-Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten. Da geht es darum, dass es, wenn zwei EU-Staaten einen Konflikt haben – darüber, wo eine Firma oder eine Person ihre Steuern zu zahlen hat oder welche Steuern sie zu zahlen hat –, ein einheitliches Regelwerk gibt, das besagt, in welchem Zeitrahmen, nämlich in maximal zwei Jahren, und in welcher Form dieser Streit gelöst werden soll. Das ist gut, dem stimmen wir zu.

In diesem Gesetz gibt es, glaube ich, 19 Artikel. Die Artikel 1, 3 und 5 setzen diese Richtlinie um, und diese finden die Zustimmung von uns Sozialdemokraten.

Das Nächste, das hier umgesetzt wird, ist die Richtlinie 2017/1371. Da geht es um die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug; da geht es vor allem um Mehrwertsteuerbetrug. Es ist so, dass da die Strafen vereinheitlicht werden. Bisher ist es so, dass es in den unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Strafen gibt. In der Regel bedeutet das eine Erhöhung der Strafen, in Ausnahmesituationen, die laut Finanzministerium nur auf dem Papier und nicht in der Realität bestehen, kommt es zu einer Absenkung. Da geht es um den sogenannten gewerbsmäßigen Umsatzsteuerbetrug, hinsichtlich dessen die Beamten des Finanzministeriums meinen, er sei in der Praxis nicht nachweisbar. Das heißt, es gibt in der Praxis nur eine Erhöhung.

Die Rechtsanwaltskammer hat eben bemängelt, dass für diesen gewerbsmäßigen Betrug eine Absenkung der Strafe und nicht eine Erhöhung vorgesehen ist. Die Beamten des Finanzministeriums meinen, das sei nur theoretisch, in der Praxis habe das keine Auswirkungen. Das betrifft Artikel 4 dieses Antrages. – Wir stimmen hier zu, auch wenn es Bedenken der Rechtsanwaltskammer gibt.

Weiters geht es um die Richtlinie 2018/843 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Da geht es um die Artikel 16, 17 und 18 dieses Antrages. Den Artikeln 17 und 18 stimmen wir zu, bei 16 sehen wir folgendes Problem: Es geht da um das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, und in § 2 gibt es eine Definition, worum es bei diesem Gesetz geht. Da gibt es fünf Unterpunkte – a, b, c, d und e –, und die Punkte a und b sind die Richtlinienumsetzung, c, d und e, ohne jetzt ins Detail gehen zu wollen, sind aus unserer Sicht keine Richtlinienumsetzung – zumindest finden wir das nicht in der Richtlinie –, sondern materiell etwas anderes. Darüber kann man diskutieren, aber wir hatten ehrlich gesagt nicht die Zeit, genau zu sehen, was c, d und e betrifft. Das heißt, Artikel 16 werden wir aus diesem Grund ablehnen.

Das Nächste ist die EU-Verordnung 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist. Die Verordnung wirkt sowieso direkt, aber die Begleitgesetze machen einen Unterschied. Im Wesentlichen ist das das sogenannte KMG – das wird aufgehoben und neu gefasst, und da kommt es zu Verschlechterungen des Verbraucherschutzes. Es geht da um die Fristen, innerhalb derer jemand zurücktreten kann. Das war bisher unendlich, im Begutachtungsentwurf war das auf fünf Jahre eingeschränkt, das ist weggefallen und es ist wieder – unter Anführungszeichen – „unendlich“, aber bei Nachberichten sind es jetzt sieben Tage. Das ist eine Einschränkung des Verbraucherschutzes, die sich in der Verordnung nicht findet. Das werden wir ablehnen.

Der zweite Kritikpunkt ist, dass es drei Stellen, die für die Prüfung des Prospekts zuständig sind, und nicht eine gibt. Die Finanzmarktaufsicht, die österreichische Rechtsanwaltskammer und auch wir sind der Meinung, da müsste eine Behörde – vernünftigerweise die Finanzmarktaufsicht – zuständig sein. Wir haben dann allerdings drei verschiedene Stellen, nämlich FMA, Bezirksverwaltungsbehörde und Prospektkontrollor. Das ist von der Verordnung her nicht zwingend, deswegen werden wir das ablehnen. Das betrifft vor allem Artikel 2, aber in weiterer Folge auch die Artikel 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14 und 15, die auf diesen Artikel 2 verweisen und die wir dann ablehnen werden.

Artikel 13 werden wir zustimmen. In diesem geht es um betriebliche Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgekassen, darum, dass die sogenannten Nullrisikoanleihen nicht nur von der EZB, sondern auch von Gebietskörperschaften erwerbbar sind.

Das Letzte, das noch enthalten ist, ist das Versicherungsaufsichtsgesetz – da gibt es einen Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA darüber, wie Versicherungen, die über die Grenze wirken, abgewickelt werden. Das finden wir in Ordnung, Artikel 19 werden wir zustimmen.

Ich weiß, das war jetzt nicht für alle total nachvollziehbar, aber es ist eine sehr komplexe Materie. Ich mache niemandem einen Vorwurf, dass das so kurzfristig war, weswegen unsere Antwort auch so kurzfristig ist, aber es ist schwierig, sage ich einmal, in zehn Tagen diese 155 Seiten zu analysieren. Das ist die Analyse, die wir haben. Ich wollte auch nur unser Abstimmungsverhalten darlegen und erklären, wo wir zustimmen und welche Artikel wir ablehnen. Es wird dann aufgrund dieser von uns abgelehnten Artikel eine Reihe von getrennten Abstimmungen geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.07

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.