13.20

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass es sich bei der Änderung, bei der Novellierung des Börsegesetzes 2018 um eine sehr technokratische Materie handelt, das haben meine Vorredner ja nicht nur erwähnt, sondern auch bewiesen. Ich möchte hier zwei wesentliche Ziele der Richtlinie herausnehmen. Das ist eben zum einen die Identifikation der Aktionäre und zum anderen die Transparenz bei institutionellen Anlegern, bei Vermögensverwaltern und bei Stimmrechtsberatern.

Es geht dabei also darum, dass die langfristige Mitwirkung der Aktionäre und auch die Transparenz zwischen Gesellschaftern, Aktionären und Anlegern gefördert werden soll. Dazu ist es eben notwendig, dass Aktiengesellschaften, dass Gesellschaften ihre Aktionäre identifizieren, also kennen können, um auch direkt mit ihnen in Kontakt zu treten und auch direkt mit ihnen kommunizieren zu können. Dies geschieht eben im Hinblick auf eine Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten – das ist das, worum es hier geht – und auf die Zusammenarbeit der Aktionäre mit den Gesellschaftern. Dies soll im Wesentlichen durch sogenannte Intermediäre erfolgen, das sind Wertpapierfirmen, Kreditinstitute und so weiter, also solche, die Dienstleistungen der Verwahrung, der Verwaltung von Wertpapieren oder der Führung von Depotkonten im Namen von Aktionären und anderen Personen erbringen.

Der Punkt, der im Ausschuss für den größten Diskussionsstoff gesorgt hat, war eben die Festsetzung des sogenannten Schwellenwertes – was auch Kollege und Vorredner Klubobmann Rossmann angesprochen hat – mit 0,5 Prozent. Zur Erklärung nur ganz kurz: Das Recht der Gesellschaft auf Identifizierung, also das Recht der Gesellschaft, zu wissen, wer ihr Aktionär ist, gilt erst, wenn der Aktionär mindestens 0,5 Prozent der Aktien oder der Stimmrechte hält.

Die Richtlinie lässt hier einen Spielraum offen. Es wäre auch möglich, einen niedrigeren Schwellenwert anzusetzen, zum Beispiel 0,1 Prozent. Aber aus unserer Sicht wäre ein solche Regelung völlig überschießend. Es würde ein Verwaltungsaufwand erzeugt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Dieser Verwaltungsaufwand würde explosionsartig aufgeblasen und damit alle Grenzen sprengen. Und daher ist es aus unserer Sicht einfach nur gerecht, diesen Schwellenwert mit 0,5 Prozent festzusetzen, weil wir damit auch Gold Plating – und da widerspreche ich meinem Vorredner – vermeiden.

Herr Finanzminister, Sie haben im Ausschuss bekräftigt, dass die Festlegung dieses Schwellenwertes aufgrund einer Stellungnahme und aufgrund von Experteneinschätzungen und auch aufgrund der spezifischen Situation in Österreich erfolgt ist. Herr Kollege Abgeordneter Rossmann, ich gebe Ihnen auch so nur mit – ich gebe es Ihnen auch nur mit (in Richtung des mit Abg. Krainer sprechenden Abg. Rossmann), wenn Sie mir zuhören –: Es braucht in diesem Haus auch eine Mehrheit, wenn man etwas beschließen will, und diese Mehrheit hat sich eben bei 0,5 Prozent gefunden.

Hohes Haus, diese Novelle schafft Transparenz, sie schafft Effizienz, sie schafft Sicherheit und sie schafft mehr Fairness, und deswegen werden wir sie auch heute mitbeschließen.

Im Nachsatz erlauben Sie mir noch etwas, Frau Präsident: Es ist mir eine Freude, Ihnen heute zu Ihrem runden Geburtstag ganz herzlich auch von dieser Stelle aus gratulieren zu dürfen. – Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

13.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank. Bevor ich Ihnen, Herr Abgeordneter Einwallner, das Wort erteile, möchte ich meine Traktoroldtimerfreunde aus Kirchschlag bei Linz ganz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Plessl: Kann sie das einfach so sagen, „meine“?)

Bitte, Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.