Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er noch ein Schlusswort haben möchte. – Das ist nicht der Fall.

Somit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Das ist der Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz geändert wird, in 624 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Krainer vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstim­mung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich außerdem im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl von Abgeord­neten fest.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über § 179 Abs. 1 in Artikel 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Mitglieder, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Somit kommen wir sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ich stelle ausdrücklich fest, dass hier auch wiederum die verfassungsmäßig erfor­derliche Zweidrittelmehrheit vorhanden ist. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Das ist der Entwurf betreffend EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 in 644 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Kopf und Fuchs, Kolleginnen und Kollegen einen Abän­derungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Krainer vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie vom Ver­langen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetz­entwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Artikels 1 in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf und Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2.

Wer hiezu seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Wer hiezu seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 10 und 12.

Wer sich diesen Änderungen anschließt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 13 in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordneten, die hiefür eintreten, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 14 und 16.

Wer diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korrektur der Artikelbezeichnung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes auf Artikel 17 sowie weitere Abänderungen dieses Artikels.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 17 in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Teil des Ge­setz­entwurfes aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 18 in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein ent­sprechen­des Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 19 in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Teil aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir gelangen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Somit ist der Ge­setzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.