14.02

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel über Transparenz diskutiert, darüber, wie weit sie gehen soll und wie sinnvoll sie ist.

Ich persönlich halte Transparenz für sehr sinnvoll. Wenn Geldflüsse durchschaubar und nachvollziehbar gemacht werden und es klar ist, wofür öffentliche Mittel verwendet werden, stärkt dies nicht zuletzt das Vertrauen der Menschen in die Politik und hilft in der Argumentation gegen Vorurteile, die oftmals bewusst geschürt werden, um Men­schen gegeneinander auszuspielen, um Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszu­spielen; Menschen, die geringer verdienen, mehr verdienen, immer unter dem Begriff – mittlerweile ganz bewusst auch von der abgewählten türkis-blauen Bundesregierung verwendet – der sogenannten Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die belohnt werden sollen.

Am Beispiel der Parteispenden haben wir gesehen, wie notwendig Transparenz ist. Wird öffentlich und nachvollziehbar, wer große Summen wo investiert, sind manche Gesetzesinitiativen für die Menschen in unserem Land leicht erklärbar, und es wird für sie verständlicher, wieso manche Entscheidungen getroffen werden – Stichwort: 12-Stunden-Tag und Steuererleichterungen für die Großindustrie. Es ist also gut und wichtig, im Umgang mit öffentlichen Geldern Förderungen und Spenden transparent zu machen.

Was die vorliegende Novelle der Transparenzdatenbank angeht, ist diese für mich nicht zufriedenstellend, denn sie wird keine entscheidenden Verbesserungen bringen – unter Umständen sogar Verschlechterungen. Die Schwächen dieser Novelle sind zahlreich.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Verwaltungsaufwand steigen wird. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass im Vorfeld nicht mit allen Bundesländern der Dialog geführt wurde. Ich erinnere an Pressemeldungen von vor wenigen Wochen, als der ehemalige Finanzminister Löger mit seinen Parteikollegen der ÖVP Tirol, Lan­deshauptmann Platter, der ÖVP Vorarlberg und der ÖVP Salzburg zusammentraf. Er hat sich mit diesen Landeshauptleuten sehr medienwirksam und fast provokant prä­sentiert, um zu betonen: Die Einigung ist da. – Das Land besteht aber nicht nur aus sechs schwarzen Bundesländern, und es ist wichtig für den Dialog und für die Ent­wicklung der Demokratie, dass man alle Ländervertreter, egal, welcher Couleur, mit­nimmt, mit ihnen darüber redet, wo die Stärken, wo die Schwächen sind.

Was mich noch irritiert, ist: Wir reden zwar alle von freiwilliger Mitteilung von Daten, aber wir wissen doch auch: Wenn besondere Interessen im Vordergrund stehen, wird die Freiwilligkeit hintangehalten. Wie effektiv ist so ein Gesetz, wenn man die Daten­bank nur freiwillig befüllt und keine klare gesetzliche Regelung da ist?

Weiters möchte ich zu den Agrarunternehmen und sonstigen Unternehmen erwähnen: Sehr geehrte Damen und Herren, keine Frage, mir ist die Agrarwirtschaft sehr wichtig, mir sind Unternehmerinnen und Unternehmer sehr wichtig, aber es braucht auch da Transparenz, es braucht auch da das Parlament, und im Parlament gehört be­schlossen, welche Materien da hineinfließen sollten – und nicht nur die Lohnsteu­er­pflichtigen, sondern wirklich alle, ob sie selbstständig sind, freiberuflich sind, Unterneh­mer, Kleinunternehmer oder größere Unternehmungen!

Was die Datenauswertung betrifft: Es darf nicht sein, dass das Finanzministerium alleine darüber entscheidet, welche Daten in diese Förderdatenbank hineingehören und welche nicht. Es ist wichtig, dass wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, darüber beraten, entscheiden und das festsetzen. Das ist ein Teil der Transparenz.

Wenn das verbessert wird, glaube ich, werden wir alle mitgehen. Da dieses Gesetz aber dermaßen mangelhaft ist, können wir nicht mitgehen, und ich würde appellieren, dass wir das wirklich transparent gestalten, seinem Namen gerecht werden und es beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.07

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.