14.07

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Bundesminister für Verteidigung! Ja, Herr Matznetter hat es vorhin schon ange­schnitten: Vor rund 9,5 Jahren war es so weit, als bei einer Regierungsklausur der damalige Finanzminister vor die Presse getreten ist und gesagt hat: Ab heute, ab dem 2. März 2010, setzen wir ein klares Signal für mehr Transparenz bei staatlichen För­derungen und Sozialtransfers – bessere Übersicht für Transfers staatlicher Förderun­gen und Sozialleistungen hat er gemeint, also eine neue Grundlage zwischen Bund und Ländern. Da war die Freude bei allen groß, glaube ich, nur war das von relativ kurzer Lebensdauer, weil dann die Landeshauptleutekonferenz kam, die sogenannte Schattenregierung, und einmal in diesen Bambusstrauch hineingeblasen hat – und umgefallen sind sie, geknickt sind sie wie Einser.

Mir geht es darum: Was passierte in diesen 9,5 Jahren? – Das Wifo hat nämlich 2010 errechnet, dass mit einer Transparenzdatenbank, mit dieser klaren Vorgabe, wie sie hätte befüllt werden sollen, 6 Milliarden Euro an Doppelförderungen, an Doppel­gleisig­keiten eingespart werden könnten. Wie auch Schelling immer wieder gesagt hat – und das ist der Nachnachnachfolger von Pröll gewesen –: Wir leben in einem Land, in dem jeder für etwas zuständig ist, aber keiner für etwas verantwortlich.

Der Spendierföderalismus ist eingezogen, und da denke ich: Wenn das 6 Milliarden Euro sind – und ich könnte das jetzt hochrechnen –, würden sich zwei große, ver­sprochene Steuerreformen ausgehen, in der Höhe, wie Staatssekretär Fuchs es damals mit 14 Milliarden Euro mindestens angekündigt hat. Da würde sich noch mehr ausgehen. Da würde sich die Abschaffung der kalten Progression ganz locker ausgehen, da würden sich aber auch Bildungsreformen ausgehen.

Das alles ist nicht passiert, und dann kommt es noch dazu, dass vor Kurzem Altfinanz­minister Löger mit dem Landeshauptmann von Salzburg und mit dem Landeshaupt­mann von Tirol vor die Presse getreten ist und gesagt hat: Sie füllen das jetzt an, auf freiwilliger Basis.

Diese Transparenzdatenbank kann nur funktionieren, wenn es einen klaren Sanktions­mechanismus gibt. Diese Transparenzdatenbank kann nie und nimmer auf Basis von Freiwilligkeit funktionieren, wenn wir mit dieser Organisation, mit dieser Staatsorgani­sation, mit diesem Spendierföderalismus so weitermachen. Wir haben keine klare Offenheit, wie mit den Geldern umgegangen wird. Das ist in Salzburg so, das ist auch der Kampf, das Match zwischen dem Bund und den Ländern. „Addendum“ hat vor Kurzem auch in seiner Recherche klar dargelegt, dass die Gemeinden sagen: Unsere Finanzen gehen euch überhaupt nichts an! Ihr könnt euch brausen gehen!, haben sie wortwörtlich zu Ihnen gesagt.

Ich finde das einen Frevel, wenn es um mein Steuergeld, wenn es um das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger geht. Das ist nämlich das, womit die Parteien, die Bürger­meister, die Landeshauptleute um sich schmeißen. Das sind diese Doppelförderungen. Ich erinnere nur daran: 2015 gab es in Österreich 33 Fördermodelle für E-Mobilität. Deutschland, das zehnmal größer ist, hat nur drei Modelle. Neben dem Verwaltungs­aufwand gibt es natürlich auch verschiedene Modelle der doppelgleisigen Förderung.

Jetzt komme ich noch zu einem Thema, weil Kollegin Yildirim gesagt hat, das sei nur an die ÖVP-regierten Bundesländer kommuniziert worden. – Nein, und den Vogel da­bei hat mit Sicherheit Kärnten abgeschossen, Herr Kollege Linder, und ich lese Ihnen gleich die Stellungnahme vor, denn das ist nicht nur mehr ein Spatz, das ist ein Rie­senvogel, das ist ein Geier, eigentlich ein Pleitegeier, denn etwas anderes kann es nicht sein.

In der Novelle fordern wir von den Ländern, dass sie den Status der Förderung angeben; dazu gibt es vier Möglichkeiten: erstens: „beantragt“, zweitens: „abgelehnt“, drittens: „zurückgezogen“, viertens: „abgerechnet“ – vier Möglichkeiten. Es gibt immer wieder auch die Schlagwörter von Digitalisierung et cetera; vier Möglichkeiten gibt es da: „beantragt“, „abgelehnt“, „zurückgezogen“, „abgerechnet“.

Das scheint auf den ersten Blick wirklich machbar, und dann gibt es die Stellungnahme der Kärntner Landesregierung, Abteilung 1 – Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst, ich zitiere –: „Zum vorgeschlagenen § 25 Abs. 1 Z 3a wird festgehalten, dass die A­ngabe des aktuellen Bearbeitungsstandes mit dem jeweiligen Status ,beantragt‘, ,abge­lehnt‘, ,zurückgezogen‘ und ‚abgerechnet‘ [...] technisch nicht umsetzbar ist.“

Also die Chinesen landen – das habe ich eh schon einmal gesagt – auf der Rückseite des Mondes; die Kärntner kriegen es technisch nicht hin. (Beifall bei den NEOS.)

Entweder ist das mit Absicht - - (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Ja, ja, auch, aber die Kärntner, weil Sie das letzte Mal schon - - (Abg. Linder: Ihr in Salzburg seid in der Regierung! Das ist ein Unterschied!) – Na ja, die Kärntner sind es auch (Abg. Linder: Aber wir nicht!), und apropos: Wir in Salzburg haben im Regierungsprogramm darauf gepocht, dass das hineinkommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Sie haben sich das letzte Mal darüber aufgeregt. Also das heißt, entweder die Kärntner kriegen es geistig nicht hin, oder sie machen es mit Absicht. Ich befürchte ja Zweites, denn ich glaube, die Kärntner sind wirklich gescheite Leute, sie wollen es nur nicht.

Und das ist genau das: Wir wollen keine Transparenz darüber, wie wir die Gelder verteilen. Wir wollen keine Transparenz bei den Sportvereinen et cetera, bei denen ein schwarzer und ein roter Bürgermeister darum kämpfen, dass der Asvö und die Askö und die Union irgendetwas kriegen. So läuft es in diesem Land, und das sind unsere 60 Milliarden Euro, die uns seit 2010 weggenommen wurden, die uns nicht in den Säckeln, bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geblieben sind, wo wir im Sinne der kalten Progression auch immer wieder noch mehr geschröpft werden. Darüber rege ich mich auf, weil die Länder nicht bereit sind, hier mitzumachen.

Ich appelliere noch einmal oder ich zitiere noch einmal Schelling: Wir leben in einem Land, in dem jeder für etwas zuständig ist, nur keiner für etwas verantwortlich. – Wie viele ÖVP-Finanzminister haben wir bis jetzt gebraucht, damit wir draufkommen, dass das ohne Sanktionsmechanismus nie und nimmer funktionieren kann?! – Wenn es um mein Steuergeld geht, rege ich mich furchtbar auf. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Bravo!)

14.14

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Margreiter gelangt nun zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.