16.27

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte dort anknüpfen, worüber Kollege Josef Lettenbichler gesprochen hat. Er hat damit begonnen, über das Wohnen zu reden, und ist dann bei der Energie gelandet. Das ist irgendwo naheliegend, denn zum Wohnen gehört die Wärme, zur Wärme gehört ein Heizsystem, und ein Heizsystem hat immer auch mit Klima und mit Treibhausgasen zu tun.

Er hat geschildert, was in der gegenwärtigen Legislaturperiode passiert beziehungsweise nicht passiert ist. Mir ist zu wenig passiert, ich habe im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss immer wieder darauf hingewiesen. Bedauerlicherweise ist das Erneuerbaren Ausbau Gesetz nicht mehr in die Wege geleitet worden, worauf du hingewiesen hast. Es ist aber so, dass jetzt noch eine Reihe von Anträgen mit Fristsetzungen vorliegt, betreffend die wir die Hoffnung haben, dass wir auch über den Sommer und bis zum Herbst noch eine Reihe von Dingen im Bereich des Ökostromgesetzes, aber auch im Bereich des Ölkesselverbots, das du angesprochen hast, weiterbringen können.

Du hast dann einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich mit dem sogenannten „Raus aus dem Öl-Bonus“ befasst, das heißt mit der Sanierungsoffensive, mit der Umstellung von Ölkesseln auf klimafreundlichere, klimaverträglichere Heizsysteme. Im Kampf gegen die Klimaerhitzung läuft uns in der Tat die Zeit davon. Und ich gebe dir recht: Jetzt muss gehandelt werden; wann, wenn nicht jetzt? – Das gilt natürlich insbesondere beim Tausch fossiler Heizsysteme, insbesondere bei den Ölkesseln. Die Förderungen des Tauschs von Ölkesseln kann eine Win-win-Situation herbeiführen: Einerseits wird dadurch der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert, andererseits gelingt es dadurch natürlich, bei den Heizkosten zu sparen.

Für diesen Kesseltausch waren im ersten Halbjahr 2019 42,7 Millionen Euro vorgesehen, und diese 42,7 Millionen Euro waren binnen dreieinhalb Monaten verbraucht. Das zeigt, dass die Nachfrage sehr, sehr hoch ist. Das zeigt aber auch, dass wir weitere Mittel für den Tausch von Ölkesseln brauchen. Daher habe ich zunächst den Vorschlag gemacht, nicht weitere 10 Millionen Euro für das restliche Jahr zur Verfügung zu stellen, sondern den gleichen Betrag, nämlich 42,7 Millionen Euro, der auch schon im ersten Halbjahr zur Verfügung gestanden ist.

Jetzt habe ich natürlich bei der ÖVP, bei der FPÖ, bei der SPÖ, bei den NEOS rundgefragt, wer die 42,7 Millionen Euro unterstützt. Da hat sich dann herausgestellt, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden würde, und ich bin daher auf einen Betrag zurückgegangen, den auch die FPÖ – Herr Kassegger – vorgeschlagen hat, nämlich 20 Millionen Euro: besser als die 10 Millionen Euro, die im ÖVP-Antrag enthalten sind.

Warum ist das besser als 10 Millionen Euro, aber immer noch zu wenig? – Das ist deshalb zu wenig, weil ja in der Klimastrategie vorgesehen ist, dass bis 2030 300 000 Ölkessel getauscht werden müssen, das heißt, jedes Jahr 30 000 Ölkessel. Da darf man bei der Förderung nicht sparen, da muss man klotzen. Da wären die 42,7 Millionen Euro ohnehin ein immer noch zu geringer Betrag.

Da auch bei der ÖVP die Sorge aufgetreten ist, dass das mit dem Budgetpfad nicht vereinbar sei, dass das nicht finanzierbar sei, möchte ich hier Folgendes anfügen: Der Budgetpfad, der mittelfristige Finanzrahmen, wie er im Frühjahr des Vorjahres beschlossen worden ist, ist dadurch keineswegs in Gefahr. Ich habe mir die Rücklagensituation des Ressorts ein bisschen angeschaut und festgestellt, dass im Ressort per Ende 2018 Rücklagen in der Größenordnung von fast 400 Millionen Euro vorhanden gewesen sind. Das heißt, es wäre ein Leichtes, da zu klotzen und nicht zu kleckern.

Nichtsdestotrotz will ich nicht unzufrieden sein und möchte daher einen Entschließungsantrag einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufstockung der Förderungsmittel für die Sanierungsoffensive 2019 mit dem ‚Raus aus dem Öl-Bonus‘“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert,

1. die Sanierungsoffensive 2019 mit dem ‚Raus aus dem Öl-Bonus‘ bis 31. Juli 2019 neu zu dotieren und für das restliche Jahr 2019 weitere 20 Mio. Euro an Förderungsmitteln zur Verfügung zu stellen sowie

2. zukünftig das Förderregime der Sanierungsoffensive jährlich zu evaluieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen.“

*****

Ich lade alle Fraktionen ein, im Sinne dessen, was ich beschrieben habe, diesen Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

16.33

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Klaus Uwe Feichtinger, Axel Kassegger Kolleginnen und Kollegen

betreffend Aufstockung der Förderungsmittel für die Sanierungsoffensive 2019 mit dem „Raus aus dem Öl-Bonus“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 22: Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird (653 d.B.) in der 86. Sitzung des Nationalrates am 3. Juli 2019

Begründung

Im Kampf gegen die Klimaerhitzung läuft uns die Zeit davon. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Versäumnisse beim Klimaschutz nicht nur zur ökologischen Katastrophe werden, sondern sie sind auch für zukünftige Budgetplanungen von immenser Relevanz, sollten die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele zur Emissionsreduktion nicht erreicht werden. In der Anfragebeantwortung 2993/AB hat die ehemalige Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger erstmalig eingestanden, dass Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen nach Schätzungen ihres Ministeriums „Kosten in Höhe von 1,3 bis zu 6,6 Milliarden Euro für die gesamte Periode bis 2030 für den Ankauf von Zertifikaten anfallen könnten“.1

Abseits einer ökosozialen Steuerreform, gegen die sich die Vorgängerregierung vehement gewehrt hat, sind konkrete Maßnahmen mit echten Lenkungseffekten in vielen Bereichen – etwa dem Verkehrsbereich – nur schwer zu finden und umzusetzen. Nicht so im Bereich des Heizens. Hier ist relativ klar, was getan werden muss: Mittels thermischer Sanierung und des Austauschs fossiler Heizsysteme (insbesondere Ölkessel) gegen erneuerbare können der Ausstoß von Treibhausgasen ebenso wie die Heizkosten drastisch reduziert werden. Eine klassische Win-Win-Situation also. Dementsprechend hoch war und ist die Nachfrage nach der mit 42,7 Mio. Euro dotierten Sanierungsoffensive 2019 mit dem „Raus aus dem Öl-Bonus“. Die Aktion startete am 1. März 2019 und musste bereits am 18. Juni 2019 beendet werden, weil die Mittel aufgebraucht waren.

Es ist fahrlässig, diese Nachfrage zu ignorieren und durch Inaktivität weitere Emissionsreduktionen zu verhindern. Wie bereits erwähnt handelt es sich hierbei um einen Bereich, bei dem die Österreicherinnen und Österreicher aktiv im Kampf gegen die Klimaerhitzung mitwirken können und wollen, während es in anderen Segmenten, wie etwa dem Verkehrsbereich, deutlich schwieriger fallen wird, diese Bereitschaft herzustellen. Daher muss diese Chance der vergleichsweisen „einfachen“ Reduktion genutzt werden. Es müssen weitere Mittel auch für das zweite Halbjahr wieder zur Verfügung gestellt werden, damit keine künstlich geschaffene Blockade entsteht, sondern die Sanierungen und der Austausch von Ölkesseln weiterlaufen.

Dem Argument, es handle sich um eine weitere Belastung des Budgets sei entgegengehalten, dass dieses nur bei einer äußerst kurzsichtigen Betrachtungsweise vorgebracht werden kann. Ohnehin übersteigen letztlich die Kosten einer Klimakatastrophe jeglichen Betrag, der zu ihrer Verhinderung ausgegeben wird, um ein Vielfaches. Doch selbst bei einer etwas kurzfristigeren und budgetorientierten Analyse sollte klar sein, dass langfristige Investitionen wie diese Förderaktion enorm dazu beitragen, zukünftige Budgetpfade einfacher zu erreichen. Eben weil sich dadurch die Klimaziele einfacher erreichen lassen und in Folge die Kosten für den Ankauf von zusätzlichen Zertifikaten sinken oder bestenfalls sogar völlig entfallen. Kosten, die Jahr für Jahr anfallen und vermieden werden können.

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert,

1. die Sanierungsoffensive 2019 mit dem „Raus aus dem Öl-Bonus“ bis 31. Juli 2019 neu zu dotieren und für das restliche Jahr 2019 weitere 20 Mio. Euro an Förderungsmitteln zur Verfügung zu stellen sowie

2. zukünftig das Förderregime der Sanierungsoffensive jährlich zu evaluieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen.“

1 https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_02993/imfname_750330.pdf

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.

Ich darf die Delegation des Wirtschaftsbundes Mistelbach recht herzlich auf unserer Zuschauergalerie begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.