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Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich möchte jetzt wieder über Ölkessel sprechen.

Heute hat uns die Fridays-for-Future-Bewegung am Eingang ins Parlament begrüßt. Diese jungen Menschen stehen nicht während der Sommerferien bei 25 Grad um 8 Uhr morgens auf und demonstrieren, weil ihnen fad ist. Sie demonstrieren, weil ihnen ihre Zukunft am Herzen liegt und weil sie am meisten von den Entscheidungen, die wir hier treffen, betroffen sind.

Über eine dieser Entscheidungen debattieren wir heute auch: Es geht um die Ölheizungen in Wohnräumlichkeiten. Neben den CO₂-Emissionen des Verkehrs hat ja die Raumwärme bekanntermaßen einen erheblichen Anteil an der nationalen CO₂-Bilanz. Öl, das wir in Ölkesseln verbrennen, ist ein wahrer Klimawandeltreiber. Wir müssen wirklich die Verbrennung von Öl für Heizzwecke komplett einstampfen, und daher stimme ich bei dem eingebrachten Unselbständigen Entschließungsantrag der Kollegen Josef Lettenbichler, Kolleginnen und Kollegen, das Budget für die Sanierungsoffensive 2019 um 10 Millionen Euro aufzustocken, selbstverständlich mit, damit bin ich einverstanden.

Allerdings ist das, wie Kollege Rossmann vorhin gemeint hat, nicht ausreichend. Es waren 42,7 Millionen Euro im Budgettopf, die schon im Juni aufgebraucht waren. Das zeigt eine große Nachfrage und auch die Bereitschaft der Konsumenten, von klimaschädlichem Öl auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen.

Der zweite Unselbständige Entschließungsantrag, der durch Kollegen Bruno Rossmann eingebracht wurde, schlägt eben eine höhere Aufstockung vor, nämlich 20 Millionen Euro, und ich stimme auch dem zu. Es soll der Bessere und Stärkere gewinnen, und der Stärkere wird dann den Schwächeren schlagen.

Ja, in Wahrheit reicht aber selbst diese Aufstockung um 20 Millionen Euro nicht; es braucht nämlich 100 Millionen Euro jährlich. Wir haben noch 700 000 Ölkessel in Österreich – 700 000! Dafür, dass wir uns eben schnell genug von diesen Ölkesseln verabschieden können, braucht es diese 100 Millionen Euro im Jahr. Das klingt jetzt nach viel, aber ich wage ein Gedankenspiel: Was würde passieren, wenn man die klimaschädlichen Subventionen, die in Österreich in Summe bei 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro liegen, in Anreize für klimafreundliches Verhalten umschichtet? Alternativsysteme sind technisch und marktwirtschaftlich schon längst ausgereift. Seit 20 Jahren bin ich in der Energiewendebranche, und immer wieder musste ich hören: Technisch und wirtschaftlich wäre alles fertig, die Energiewende wäre in total kurzer Zeit möglich, aber die Politik fehlt noch, die dreht noch nicht an den Stellschrauben.

Wir haben uns also verpflichtet. Österreich hat sich schon vor Jahren verpflichtet, die Politik umweltfreundlicher zu gestalten, und die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Klimaabkommens ist eine wichtige Zielsetzung für Österreich. Wir wollen 2030 ja auch keine milliardenhohen Strafzahlungen zahlen, weil wir die EU-Klimaschutzziele nicht eingehalten haben. Wenn man diese 100 Millionen Euro, die es im Jahr braucht, den Strafzahlungen in Milliardenhöhe und den klimaschädlichen Subventionen von 4,7 Milliarden Euro im Jahr gegenüberstellt, dann erschließt sich aber, wo wir die Prioritäten setzen sollten. Es ist wirklich an der Zeit, die Finanzierung neu zu denken und umzustrukturieren: weg von klimaschädlicher hin zu umweltfreundlicher Subventionierung.

Ich freue mich aber auch, so wie sich auch die Kollegen vorhin gefreut haben, darüber, dass wir heute dann doch noch einige wirksame Maßnahmen setzen können und dass uns das freie Spiel der Kräfte eine Aufstockung des Budgets für den Ölkesseltausch ermöglicht. Ich freue mich auch über den Fristsetzungsantrag, der heute durch Kollegen Lettenbichler eingebracht wurde, bezüglich des Antrages, der ein bundesweites Verbot von Ölkesseln in Neubauten vorsieht. – Auch das freut mich!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und lassen Sie uns weiterhin gemeinsam kräftig für die Energiewende und für den Klimaschutz im Land arbeiten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe Sie vorhin übersehen, tut mir leid, Frau Ministerin. Ich begrüße Sie hiermit nachträglich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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