17.29

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf Tagesordnungs­punkt 25 betreffend den Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung.

Dieses Abkommen ist sehr wichtig, es geht darum, dass das Haager Beglaubigungs­übereinkommen eine wesentliche Erleichterung gegenüber der vollen diplomatischen Beglaubigung darstellt. Es betrifft alle internationalen Urkunden, und so ist die soge­nannte Haager Apostille dazu da, dass sie die Echtheit der Unterschrift, des Siegels oder des Stempels bestätigt, mit der oder mit dem eine Urkunde gezeichnet ist. Weitere Beglaubigungsschritte durch zuständige österreichische Behörden und zusätz­liche Kontrollmöglichkeiten entfallen dadurch. Das gilt für sämtliche Mitglieder dieses multilateralen Übereinkommens, und deshalb ist es so bedeutend.

Laut Informationen der österreichischen Botschaft in Manila ist jedoch die Urkun­den­sicherheit auf den Philippinen derzeit noch mangelhaft. Aufgrund der bestehenden Korruption ist nicht auszuschließen, dass Urkunden mit unrichtigem Inhalt ausgestellt werden. Daher soll verhindert werden, dass philippinische Urkunden ohne alle weiteren Kontrollen durch österreichische Behörden als Beweismittel zugelassen werden. Das betrifft vor allem Einbürgerungen, Passausstellungen und Aufenthaltsverfahren von Studierenden in Österreich.

Es könnten nämlich Dokumente als Beweismittel vorgelegt werden, die zwar echt ausgestellt sind, aber deren Inhalt falsch ist. Um das auszuschließen beeinsprucht Österreich also den Beitritt der Philippinen zur Haager Apostille. Auch Deutschland, die Niederlande und Griechenland schließen sich diesem Einspruch an. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.32

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg ist der nächste Redner. – Bitte.