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Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ist ja schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Ich wollte einfach auch noch einmal sagen, dass wir an und für sich für eine Vereinfachung der bürokratischen Wege sind, und so etwas ist ja dieses Abkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, bei dem neben Österreich auch 100 weitere Staaten, darunter auch alle EU-Mitgliedstaaten, Vertragsstaaten sind. Das Entscheidende dabei ist aber natürlich die Urkundensicherheit, und da hat eben die österreichische Vertretungsbehörde in Manila Bedenken geäußert, dass diese derzeit mangelhaft ist.

Das stellt einfach ein Risiko dar, da die österreichischen Behörden mit der Echtheit der Urkunde auch die inhaltliche Richtigkeit zu vermuten haben. Daher machen wir diesen Einspruch und wollen dadurch verhindern, dass philippinische Urkunden mit einer Apostille versehen sind und dadurch als Beweismittel vor Inlandsbehörden zugelassen werden.

Ich kürze das im Weiteren ab und nehme das nur zum Anlass, auch von meiner Seite zu sagen, dass es immer wieder eine wirklich große Freude und Befriedigung ist, mit den Behörden und den Beamten des Außenministeriums zusammenzuarbeiten, weil man sich auf deren unglaubliche fachliche Kompetenz und auch Sachkundigkeit betreffend die örtlichen Gegebenheiten so verlassen kann. Ich glaube, dass wir uns auch in diesem Sinne bei Ihnen bedanken sollten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

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