18.00

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Im Mittelpunkt unserer Politik steht immer der Mensch und kein System. Demzufolge ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Technik immer dem Menschen zu dienen hat und nicht der Mensch der Technik. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es selbstverständlich, dass wir die Technologien und die Technik dazu nut­zen, das Leben für uns alle zu verbessern, die Services auszubauen, Innovationen voranzutreiben, und damit mehr Bequemlichkeit im Umgang mit Dienstleistungen schaffen, seien sie aus der öffentlichen Hand oder aus dem privaten Sektor. Dazu ist es notwendig, meine Damen und Herren, dass wir diese sinnvolle EU-Richtlinie in Form des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes umsetzen.

Nur: Ein wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren, der uns in der Auffassung schon unterscheidet, ist, dass wir der Meinung sind, dass individuelle Freiheit ge­schützt, gewahrt und ausgebaut gehört. Wenn Gold Plating oftmals in Form von Über­bürokratisierung unsere Wirtschaft hemmt, dann kann Gold Plating auch die Gesell­schaft hemmen, nämlich dann, wenn es darum geht, ein Ehrenamt auszuführen.

Es gibt viele engagierte Personen in Elternvereinen sowie Lehrerinnen und Lehrer, die sich engagieren und die sich einbringen. Ihnen wollen wir nicht den Mut und die Freude nehmen, indem sie sich mit noch mehr Regeln beschäftigen müssen. Wir wollen nicht, dass gerade statische Webseiten wie etwa verschiedene Fotoarchive von kleinen Gruppen beispielsweise in Kindergärten und Co, die unterwegs waren, mit noch mehr Auflagen versehen werden, sodass man mehr Zeit in die Verwaltung stecken muss als man Freude an der Sache und am Dienst an der Gemeinschaft hat. Deswegen machen wir von einer Regelung Gebrauch, die uns auch vonseiten der Europäischen Union eingeräumt wird, indem wir eben diese Ausnahmeregelung treffen, um mit dem richtigen Augenmaß den notwendigen Rahmen zu schaffen.

Lassen Sie mich aber noch einmal kurz zusammenfassen: Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Bundesministerin Schramböck haben gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung gerade in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung gelegt, um die Digitalisierung und deren Chancen zu einem Erfolg für die gesamte Gesellschaft werden zu lassen. Ich denke da an die wertvollen und wichtigen Digital-Kaffees, die gerade für unsere reife Generation ein Eingangs­portal dargestellt haben, um die vielfältigen Möglichkeiten auf den Smartphones, Lap­tops und Tablets auch entsprechend nutzen zu können.

Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dieser Regierung wurde leider Gottes mittels parlamentarischer Möglichkeiten das Misstrauen ausgesprochen. Wir dürfen aber nicht, meine Damen und Herren, damit aufhören, beim Thema Digitali­sie­rung auf allen Ebenen Gas zu geben, weil die Digitalisierung rollt – unsere Gesellschaft entwickelt sich weiter –, und sie macht nicht vor einem Wahltermin am 29. September halt.

Dieser 29. September, meine Damen und Herren, ist eine Richtungsentscheidung für Österreich. Wollen Sie mit voller Kraft die Chancen der Digitalisierung und die Chancen für unsere weitere gesellschaftliche Entwicklung nutzen? – Dann gehen Sie mit uns, mit der Österreichischen Volkspartei, weil unser Weg gerade erst begonnen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Mit der neuen!?)

18.04

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.in Sonja Hammerschmid ist die nächste Rednerin. – Bitte.