19.13

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Bundesminister! Herr Prä­sident! Wir haben ein wichtiges Paket, nämlich die Umsetzung des vierten Eisenbahn­liberalisierungspakets, wie es offiziell heißt, aus 2016 hier zu beschließen, und zwar vorerst nur einen Teil, den sogenannten marktrelevanten Teil – beim technischen Teil hat Österreich um Aufschub ersucht. Dieser marktrelevante Teil ist durchaus interes­sant und spannend, weil er auf der einen Seite verwaltungstechnisch die organi­satorische Trennung, die teilweise personelle Trennung des integrierten Konzerns voraussetzt oder verlangt und auf der anderen Seite den Markt für inländische Schienenpersonenverkehrsunternehmen öffnet.

Die Marktöffnung ist durchaus interessant, man muss dabei aber immer wieder be­trachten und schauen, wer die inländischen Schienenpersonenverkehrsunternehmen sind. Wenn das wirklich inländische sind – jetzt nur Beispiele: Stern und Hafferl, Linzer Lokalbahn, die Zillertalbahn und Ähnliches –: kein Problem. Wenn sich aber die großen integrierten Konzerne aus Deutschland oder Frankreich Töchter anschaffen und dann bei uns in den Markt eindringen wollen, dann muss man noch einmal sehr genau überlegen, wie man das macht. Die Frage ist, ob man sich das überhaupt leisten kann, selber einen integrierten Konzern zu haben, den wir drauf und dran sind, kostengünstig und effizient zu gestalten, und auf der anderen Seite einen noch größeren – und zwar mit Abstand größeren – Konzern der zitierten Länder Deutschland oder Frankreich zu haben und uns da Marktsegmente kaputt machen zu lassen.

Die organisatorischen Änderungen im Bereich des integrierten Konzerns, das heißt die Trennung der Infrastruktur von Personenverkehr und von Cargo, sind großteils pas­siert, werden partiell noch angepasst, und ich möchte schon die SP daran erinnern, dass genau diese Umsetzung, die wir heute beschließen, vor wenigen Jahren noch Zerschlagung der ÖBB geheißen hat. Das erinnert mich ein bisschen an die Zer­schlagung der Voestalpine, die im Endeffekt nur dazu geführt hat, dass sie wesentlich effizienter gearbeitet hat und vor allem Gewinn gemacht hat. Ähnliches wird in den kommenden Jahren auch bei den ÖBB passieren.

Was auch noch in dieser Novelle des Eisenbahngesetzes drinnen ist, sind Ände­rungen, Adaptierungen der Funktion und Arbeitsweise mit der Schienen-Control, das heißt: Wie können diese inländischen Schienenpersonenverkehrsunternehmen Markt­zu­gang erhalten? – Es ist der Austausch und die Information für den Fernverkehr neu geregelt, und es ist vor allem die Diskriminierungsfreiheit angesagt.

Ich möchte aber noch ein paar Worte verlieren, erstens zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Ottenschläger und Hafenecker mit dem Österreichticket – einer Uraltfor­de­rung der FPÖ, möchte ich schon fast sagen –, mit E-Ticketing. Ich hoffe, dass der Bericht, der in der Entschließung gefordert wird, uns einmal Aufschluss darüber gibt, wo es denn hängt – in den vergangenen Jahren, unabhängig davon, wer Verkehrs­minister war, wer in den Ländern Verkehrsreferent war, waren es immer die ÖBB, von denen ich dann im Nachgang gehört habe, sie waren es nicht, die sich dagegen ge­spreizt haben; vielmehr waren es die Verkehrsverbünde, die teilweise in Unabhängig­keit der Landesräte die Meinung vertreten, sie könnten tun und lassen, was sie wollen. Man muss aber schon ein bisschen berücksichtigen: Auch die Verbünde in den Bun­desländern werden zu einem kleineren Teil von den Bundesländern, aber zu einem Löwenanteil vom Bund selbst finanziert, und wenn da ein Widerstand ist, dann erwarte ich mir, dass dieser konstruktiv aufgehoben wird und dass nicht einzelne Bundesländer glauben, sie können mit der Republik Österreich tanzen.

Zum zweiten Antrag des Kollegen Stöger möchte ich anmerken: Ja, gratis ist gut, ist gut und nett, aber wollen wir das Gratisticket mit einer leistungsabhängigen Kon­sequenz? Das heißt, kann ich bis zum 30. Lebensjahr studieren und fahre noch immer gratis, oder wird das Studium irgendwann einmal beendet? Wie schaut es mit dem Gesamteinkommensanteil aus? Immer mehr Studierende arbeiten; wenn der Arbeits­anteil überwiegt, wie schaut es dann aus? Ist es dann noch immer kostenlos? Darüber darf man durchaus noch länger nachdenken und sich das überlegen, um wirklich eine faire Lösung zu finden. So wie es derzeit formuliert ist, ist es für uns nicht tragbar. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte.