19.18
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Verehrte ZuseherInnen hier im Saal und vor den Bildschirmen zu Hause! Es ist meine erste Rede hier im Haus, und gestatten Sie mir, dass ich das zum Anlass nehme, mich zum einen sehr herzlich für diese freundliche und kollegiale Aufnahme hier, insbesondere bei meiner Fraktion, zu bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum anderen möchte ich mich auch gerne kurz persönlich vorstellen. Ich komme aus Wiener Neustadt, ich bin von Beruf Rechtsanwalt und seit beinahe 30 Jahren im Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt tätig, davon 20 Jahre als Vizebürgermeister. Es freut mich, dass ich diese kommunalpolitische Erfahrung nun in meiner neuen Funktion einbringen kann, und in diesem Sinne freue ich mich auch auf die gemeinsame Arbeit, in, wie ich bemerkt habe, sehr spannenden Zeiten.
Die Thematik, die unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt wird, ist vielleicht für eine Antrittsrede ein wenig sperrig. Es geht um ein Eisenbahnpaket, das vierte Eisenbahnpaket der EU, und drei Richtlinien, von denen eine nun umgesetzt wird. Im Wesentlichen – das haben meine Vorredner ja schon ausgeführt – geht es vor allem auch darum, dass eine Verbesserung im Schienenverkehr erreicht wird, eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, aber natürlich auch eine Qualitätsverbesserung für die Konsumenten.
Zudem geht es aber auch – das ist ebenfalls schon ausgeführt worden – um Entflechtungen, um ein Verbot von Darlehensgewährungen, auch um Entflechtungen, was Vorstands- und Aufsichtsratsfunktionen betrifft, und auch um das Verbot der Einflussnahme, was Trassenzuweisungen oder Entgeltfestsetzungen betrifft. Und da schließt sich ein wenig der Kreis zum Beginn der heutigen Debatte.
Es mag vielleicht der eine oder andere meinen, es geht hier jetzt nicht um die sprichwörtliche Wurst, die uns zu Beginn dieser Sitzung so sehr beschäftigt hat, aber es zeigt sich, dass sich dieses Thema der Entflechtung und der Fairness des Wettbewerbes durch diese Debatte durchzieht.
Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen ganz persönlicher Natur: Zum einen habe ich es vor allem angesichts dessen, wie diese Debatte vonseiten der Sozialdemokratie geführt worden ist, überraschend gefunden, dass Herr Kollege Matznetter danach gesagt hat, er fordert von uns Eleganz und eine feine Klinge. – Meine Damen und Herren, wie immer diese Klinge beschaffen sein wird, eines hat es mir gezeigt: Unscharf sollte sie nicht sein!
Das Zweite, was ich anmerken möchte, ist, dass ich es auch überraschend gefunden habe, mit welcher Leichtigkeit hier in den Raum gestellt wurde, dass Politiker käuflich oder gar bestechlich seien. Ich sage für mich persönlich als neuen Abgeordneten hier in diesem Haus: Das ist nicht mein Bild von einem freien Mandat ohne Auftrag und auch nicht mein Bild von Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
19.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Erasim. – Bitte.