19.39

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Eigentlich bin ich nicht der Verkehrssprecher – dazu wird dann Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sprechen –, sondern im Grunde genommen bin ich hier, weil ich mir als Unternehmer irgendwie denke, da drüben zu meiner Rechten (in Richtung ÖVP) sitzen die Marktwirtschaftler.

Da habe ich mich recht getäuscht, gerade bei dieser Initiative. Ich denke dennoch, dass diesen Gesetzentwurf vorher einmal die Wirtschaftskammer geschrieben hat, bevor die Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ versucht haben, ein bissl was zu regulieren. Das haben Sie halbwegs geschafft – das ist das einzige Lob, das ich aussprechen kann. Mir geht es ja eher um die Marktwirtschaft.

Bei dem, was Sie vorhaben – oder sagen wir einmal: was die Wirtschaftskammer vorhat, der Sie auf den Leim gegangen sind, weil ja Wirtschaftskammerwahlen sind und eine große Klientel bei den Taxlern natürlich bei der FPÖ ist, eine große Klientel wahrscheinlich auch bei der ÖVP ist, vielleicht sind wenige bei der SPÖ, aber dennoch bei Ihnen –, haben Sie gedacht: Wir müssen denen einen Gefallen tun. – Dieser Gefallen wird auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten ausgetragen.

Dann habe ich mir gedacht: Der Gottseibeiuns, also der Digitalisierungseibeiuns – er ist ja jetzt Präsident der Wirtschaftskammer –, der hat sich ja recht genüsslich und gut in den letzten Monaten in der Wiedner Hauptstraße versteckt und hat dazu überhaupt nichts gesagt. Warum hat er da nichts gesagt?

Sie wollen am Ende des Tages Uber tot sehen. Ich bin nicht nur Unternehmer, sondern zum Beispiel auch Vater einer Tochter, die noch keine 20 ist, und ich denke mir, das, was Uber leistet, ist etwas Innovatives. (Abg. Hafenecker: Uber fährt ja gar nicht in Salzburg! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Es ist transparent, es ist sicher und es fördert den Wettbewerb.

Ich fange mit dem Dritten an, dem Wettbewerb. Den Wettbewerb hat Uber insofern gefördert, als die Taxis auf einmal ein bissl sauberer geworden sind. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Zum Lohndumping komme ich sofort.

Das Zweite ist die Sicherheit. Denken Sie sich einmal in die Klientel der Uber-Fahrer hinein! Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben, aber es gibt sicher mehrere Eltern hier, die junge Kinder haben. Ich denke mir, es muss für mich nachvollziehbar sein, wer mit dem Auto wohin fährt, wer sie wohin fährt. Vor allem wollen die jungen Menschen sicher nach Hause kommen, und auch ich als Elternteil will das. Und da nehmen sie naturgemäß Uber. Warum? – Weil Uber billiger ist. Warum sind die Taxizentralen, die Taxler teurer? – Natürlich weil die Taxizentrale 4,50 Euro für jede Vermittlung kassiert. Das sind diese 4,50 Euro, die Sie auf dem Rücken der jungen Menschen, der Kon­sumenten draufschlagen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das ist der Sinn und Zweck des Ganzen, nichts anderes. Eine Taxizentrale nimmt schmucke 4,50 Euro für eine Vermittlung.

Bei Uber brauche ich nicht einmal daran zu denken, dass ich eine Rechnung brauche, nein, ich bekomme sie digital. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Bei einem Taxler muss ich zeitweise betteln, damit ich eine Rechnung bekomme. Erst kürzlich ist es mir passiert, dass der Taxler zu mir gesagt hat: Brauchen Sie eh keine Rechnung, oder? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, da gibt es genügend Beispiele. Verteidigt das nicht! Ich kann Ihnen fünf Beispiele aufzählen.

Insofern ist es mir besonders wichtig, dass es hier um eine leichte Handhabe geht, dass Sie Uber eigentlich aufgrund des Fachgruppenobmanns nicht wollen, dass die auf lange Sicht Uber weghaben wollen. Dagegen habe ich mich zu wehren! Dagegen habe ich mich als Unternehmer zu wehren, ich habe mich auch als eigenverantwortliche Per­son zu wehren. Es wird keiner gezwungen, Taxi zu fahren, es wird auch keiner gezwungen, Uber zu fahren. Warum tun sie es? – Damit sie eine Beschäftigung haben.

Wissen Sie, was Sie hier machen? – Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden markt­wirtschaftlich denkenden Menschen. Das ist das Einzige, was Sie machen. (Abg. Hauser: Aber Wettbewerb braucht gleiche Voraussetzungen!) Sie sind keine Marktwirt­schaftler. Sie können sich am Vormittag hierher stellen und sagen: Wir brauchen Wett­bewerb, wir brauchen sozusagen eine prosperierende Gesellschaft, wir brauchen auch Unternehmen, die sich dafür bereitstellen – und dann kommt etwas, zufälligerweise noch etwas Digitales. Das hat Herr Mahrer in jedem Satz mindestens fünf Mal gesagt: Digitalisierung, digital, digital, digital. – Ich kann es gar nicht mehr hören! Jetzt zeigt sich nämlich, dass er im Endeffekt, glaube ich, nur ein Standtelefon hat und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Viertelanschluss!) Das ist der Punkt. Er lässt sich auch für seinen Insta-Account in einer alten Telefonzelle fotografieren. (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Was ist das aber für eine Welt? Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen! (Zwischen­rufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Liebe ÖVP, denkt darüber nach! Wollt ihr Digitalisierung jetzt wirklich leben? Wollt ihr Sicherheit leben und wollt ihr den Wettbewerb leben? – Dann müsst ihr dafür stimmen, dass es Uber gut geht, denn dann werden die anderen Taxler sich auch denken: Halt! Ich brauche ein sauberes Taxi. Ich brauche freundliche Taxler. Ich brauche vielleicht Taxler, die eine Fremd­sprache sprechen – das kommt bei der FPÖ nicht so vor. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich brauche aber vor allem jemanden, an den ich mich halten kann, um zu sehen, wohin ich mich entwickeln kann. (Abg. Stefan: Ich bin so beeindruckt von dieser Intelligenz! Ohne Präpotenz, nur Intelligenz!)

Die Uber-Taxis auf der ganzen Welt, die Uber-Mietwagen, diese Gesellschaft bringt das Taxigewerbe nach vorne. Es ist international bekannt, und wenn Sie sich die Um­fragen anschauen, sehen Sie, dass wir im touristischen Bereich immer wieder die größten Probleme mit den normalen Taxis haben.

Erzählen Sie mir nicht, dass die Uber-Fahrer ausgehungert, ausgenommen werden! Im Grunde genommen werden jedem Taxler 4,50 Euro abgenommen. Und wissen Sie, was mit den 4,50 Euro passiert? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer ist denn der Haupt­sponsor des Wiener Wirtschaftskammerballs? – Die Taxizentrale! Das ist ja lustig. (Abg. Hafenecker: Uber kann Sie eh nicht mehr sponsern! – Abg. Stefan: So ge­scheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Auf dem Rücken von Konsumenten, auf dem Rücken von Eltern, die Sicherheit haben wollen, die Nachvollziehbarkeit haben wollen, verhindern Sie also Uber, nur damit Sie bei der Wirtschaftskammerwahl irgendwie ein bissl etwas gewinnen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: So polemisch!)

Heute regulieren Sie Uber. (Abg. Stefan: Er ist so gescheit, das tut fast weh! So eine Polemik!) Herr Kollege Stefan! Heute regulieren Sie Uber und morgen schimpfen Sie auf die Regulierungswut in Brüssel. Was soll das? (Beifall bei den NEOS.) Sie sind also Verhinderer. (Abg. Stefan: Ist schon gut, Sie sind so überlegen! Ich bin so beeindruckt!) – Nein, Sie brauchen mir nicht reinzureden, Sie können sich zu Wort melden. (Abg. Stefan: Nein, ich bin so beeindruckt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, eh, ich bin auch von mir selber beeindruckt. (Abg. Schwarz: Ja, das merkt man! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das weiß ich eh, in dieser Situ­ation habe ich bessere Argumente als Sie. (Beifall bei den NEOS.)

19.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Ottenschläger ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.