20.38

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und vor den Bild­schirmen! Ich möchte gerne diesem kompakten Unsinn, den die zwei Kollegen von den NEOS vorhin erzählt haben, entgegentreten und jetzt noch einmal die Tatsachen, die das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz betreffen, zurechtrücken und Ihnen näherbringen.

Ganz wichtig ist uns von der ÖVP, zu sagen: Durch das neue Gesetz werden Inno­vation und Wettbewerb nicht unterbunden. Es geht darum, die verschiedenen Voraus­setzungen, unter denen die zwei verschiedenen Anbieter, die es jetzt gibt, arbeiten – nämlich auf der einen Seite die Taxis und auf der anderen Seite die Fahrdienste –, zu einer gemeinsamen zusammenzuführen, damit beide Teile, sowohl die Taxis als auch die Fahrdienste, auf derselben Grundlage und mit denselben Wettbewerbsvor­aus­set­zungen arbeiten. Das ist etwas ganz Normales, passiert in sehr vielen Bereichen und soll auch hier geschehen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Fixtarife!)

Zweitens: Die Behauptung, es würden von uns Fixtarife festgelegt, stimmt nicht. Wir legen überhaupt keine - - (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber Ihre Landeshauptleute, das ist ja dasselbe!) – Herr Hoyos, lassen Sie mich jetzt einmal reden! Sie können sich dann gerne noch einmal zu Wort melden, wenn Sie meinen. – Wir legen überhaupt keine Fixtarife fest. Es könnten maximal die Landeshauptleute Fixtarife festlegen, müs­sen es aber nicht.

Und wenn sie es tun, dann wurde ihnen mit dieser Novelle die Möglichkeit - - (Abg. Loacker: Der Haslauer tut’s ...!) – Darf ich jetzt ausreden, Herr Kollege? Ihr könnt euch alle noch zu Wort melden – ihr seid heute besserwisserisch unterwegs –, das könnt ihr gerne machen.

Die Landeshauptleute müssen es nicht tun, und wenn sie es tun, dann bekommen sie mit dieser Novelle die Gelegenheit, eine Spanne einzuführen. Das heißt, es ist ein ganz normaler preislicher Wettbewerb möglich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Drittens – jetzt komme ich zu Herrn Schellhorn –, Herr Schellhorn hat hier ein paar Dinge behauptet, die überhaupt nicht stimmen:

Die Sicherheit würde gefördert. – Das stimmt nicht. Die Sicherheit wird dadurch ge­fördert - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Herr Schellhorn, auch Sie lassen mich jetzt ausreden! Wie unhöflich seid denn ihr alle? (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Schellhorn –: Bleib ruhig!) Hoyos, Schellhorn, keiner lässt mich aus­reden. Darf ich jetzt einmal? – Okay.

Sie behaupten, die Sicherheit wird erhöht. – Das stimmt so nicht. Die Sicherheit wird deswegen erhöht, weil Sie bereit sind, Ihren Kindern Geld zu geben, damit sie mit einem Fahrdienst nach Hause fahren können. Das hätten sie auch vorher schon mit einem Taxi tun können. Da haben Sie sich aber halt die 2 oder 4 Euro mehr abge­kniffen und haben sie nicht bezahlt. Aber das hat nichts mit Uber selber zu tun.

Sie haben gesagt, Herr Schellhorn, die Rechnung wird digital ausgedruckt oder digital übermittelt und zur Verfügung gestellt. – Ich fahre in Wien sehr viel mit Taxis. Auch diese sind in der Lage, Rechnungen digital zu übermitteln. Das kann ich Ihnen zeigen, ich habe sie auf meinem Computer.

Sie sagen, die Innovation ist die Möglichkeit, das Auto digital über das Internet zu bestellen. – Das können Sie genauso mit einem Taxi machen! Kollegin Kirchbaumer hat vorhin eine Nummer genannt, ich verwende eine andere. Da habe ich die App auf meinem Handy. Das Taxi kommt, ich kann nachverfolgen, wann es da ist. Das funktioniert alles bestens.

Und dann kommt noch Kollege Hoyos und sagt, Sie lassen dieses Gesetz prüfen, weil es wahrscheinlich verfassungswidrig ist, weil die unternehmerische Freiheit einge­schränkt wird. – Wenn das so wäre, lieber Kollege Hoyos, dann hätten die Taxler das ja vorher schon gemacht, denn die Taxler sind ja auch nichts anderes als Unter­nehmen, die diesem Gesetz unterliegen. Sie haben es aber nicht verfassungsrechtlich prüfen lassen, weil es einfach rechtens ist.

Also seht es einfach ein! Ihr habt euch da auf etwas versteift, was so einfach nicht stimmt.

Kein Mensch ist gegen Innovation. Es geht nur darum, für beide Seiten dieselben Voraussetzungen zu bieten, und daran kann nichts Schlechtes sein. Das wird dieser Fahrdienst, den ihr so präferiert, überleben. Der kann weiterhin vermitteln, der kann weiterhin an Fahrer vermitteln, so wie Taxizentralen das auch tun. Da passiert überhaupt nichts. Die ganze Aufregung von eurer Seite ist also umsonst. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte. (Abg. Stöger tritt mit einer Kennzeichentafel ans Rednerpult.)