Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bösch und Hammer, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 509 der Beilagen betreffend Wehr­rechtsänderungsgesetz 2019 eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Vogl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 629/A der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 970/A der Abgeordneten Steinacker und Stefan eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Sandler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 670/A(E) der Abgeordneten Sandler eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Noll, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 971/A eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Noll, dem Justiz­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 972 eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Konsumentenschutz betreffend den Antrag 973/A(E) eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Belakowitsch und Muchitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 974/A(E) der Abgeordneten Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen. – Das ist die Einstimmigkeit, angenommen.

Antrag der Abgeordneten Belakowitsch und Muchitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 975/A(E) eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen.

Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Muchitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 789/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, dem Unter­richtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Strolz, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 156/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist in der Minderheit geblieben; abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, dem Unterrichtsausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 899/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, dem Unter­richtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 903/A eine Frist bis 24. August 2019 zu setzen. – Das bleibt in der Minderheit.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 977/A(E) der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Dieser bleibt in der Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 978/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Dieser bleibt in der Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 979/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Dieser bleibt ebenfalls in der Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 980/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 976/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Bleibt in der Minderheit.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 981/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Bleibt auch in der Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kucher, Schwarz und Kaniak, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 936/A der Abgeordneten Kucher, Schwarz und Kaniak eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist Einstimmigkeit, angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lettenbichler und Kassegger, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 965/A eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist Einstimmigkeit, angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lettenbichler und Kassegger, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den An­trag 966/A eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist ebenfalls ein­stimmig, angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Haubner und Fuchs, dem Budget­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 984/A eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Gleicher Wortlaut, nur: betreffend den Antrag 983/A ebenfalls eine Frist bis 1. Sep­tember 2019 zu setzen. – Angenommen.

Gleicher Wortlaut, nur: betreffend den Antrag 985/A ebenfalls eine Frist bis 1. Sep­tember 2019 zu setzen. – Mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 987/A(E) eine Frist bis 24. Sep­­tember 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Androsch, dem Gesundheits­aus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 986/A(E) der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stefan, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 870/A eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stefan, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 868/A der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schimanek, dem Gleichbehand­lungs­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 988/A(E) der Abgeordneten Schimanek, Bogner-Strauß, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen. – Das ist einstimmig, angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bogner-Strauß und Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 989/A(E) der Abgeordneten Steinacker, Stefan eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Mehr­heit, angenommen.