Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bösch und Hammer, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 509 der Beilagen betreffend Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Vogl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 629/A der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 970/A der Abgeordneten Steinacker und Stefan eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Sandler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 670/A(E) der Abgeordneten Sandler eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Noll, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 971/A eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Noll, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 972 eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Konsumentenschutz betreffend den Antrag 973/A(E) eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Belakowitsch und Muchitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 974/A(E) der Abgeordneten Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen. – Das ist die Einstimmigkeit, angenommen.
Antrag der Abgeordneten Belakowitsch und Muchitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 975/A(E) eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen.
Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Muchitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 789/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Strolz, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Antrag des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 156/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist in der Minderheit geblieben; abgelehnt.
Antrag des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 899/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen.
Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 903/A eine Frist bis 24. August 2019 zu setzen. – Das bleibt in der Minderheit.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 977/A(E) der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Dieser bleibt in der Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 978/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Dieser bleibt in der Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 979/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Dieser bleibt ebenfalls in der Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 980/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 976/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Bleibt in der Minderheit.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 981/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Bleibt auch in der Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kucher, Schwarz und Kaniak, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 936/A der Abgeordneten Kucher, Schwarz und Kaniak eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist Einstimmigkeit, angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lettenbichler und Kassegger, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 965/A eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist Einstimmigkeit, angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lettenbichler und Kassegger, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 966/A eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist ebenfalls einstimmig, angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Haubner und Fuchs, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 984/A eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Gleicher Wortlaut, nur: betreffend den Antrag 983/A ebenfalls eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen. – Angenommen.
Gleicher Wortlaut, nur: betreffend den Antrag 985/A ebenfalls eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen. – Mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 987/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Androsch, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 986/A(E) der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stefan, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 870/A eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stefan, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 868/A der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schimanek, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 988/A(E) der Abgeordneten Schimanek, Bogner-Strauß, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen. – Das ist einstimmig, angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bogner-Strauß und Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 989/A(E) der Abgeordneten Steinacker, Stefan eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.