10.44

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute umsetzen, ist der erste Teil des Steuerreformpaketes. Wir beginnen mit der Entlastung der niedri­gen Einkommensbezieher. Das, was wir zugesagt haben, halten wir ein, meine Damen und Herren, das ist die Politik der Volkpartei in den letzten Jahren, das ist die Politik heute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da muss er selber lachen!)

Wir entlasten die Menschen mit niedrigem Einkommen, und ich danke auch der Frei­heitlichen Partei, dass wir dieses Paket noch gemeinsam zur Beschlussfassung brin­gen. Zum Beispiel wird eine Pensionistin mit einem Einkommen von 1 100 Euro brutto mit 200 Euro im Jahr entlastet, eine Verkäuferin mit 1 200 Euro Bruttoverdienst, eine Teilzeitkraft in diesem Bereich, mit 300 Euro pro Jahr. Das ist eine gezielte Entlastung, die wir hier fortsetzen, um die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, und bei den Geringverdienern geht das nur über das Absenken der Krankenversiche­rungsbeiträge beziehungsweise über die Rückerstattung der Sozialversicherungs­bei­träge. – Und Frau Kollegin Rendi-Wagner, dass wir das auch den Selbstständigen und den Bäuerinnen und Bauern zugutekommen lassen, das ist Gerechtigkeit im System (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht vorher!), es haben sich alle Berufsgruppen verdient, meine Damen und Herren, dass sie entlastet werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann nicht nachvollziehen, was daran schlecht sein soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Als Sie im Jahr 2015 Ministerin waren, haben wir mit Ihnen gemeinsam eine Steuerreform – beginnend mit dem Jahr 2016 – beschlossen, mit der wir die Sozial­versicherungsrückerstattung bei den Arbeitnehmern von 110 Euro auf 400 Euro ange­hoben haben – und damals war das ein ganz tolles Projekt, und es war gut und richtig. Frau Kollegin Rendi-Wagner, was vor vier Jahren gut und richtig war, das kann heute nicht schlecht sein, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen bis zu 300 Euro rückerstattet (Abg. Rendi-Wagner: Zu spät! Zu spät!), und das auf dem administrativ einfachsten Weg, nämlich bei der Arbeitnehmerveranlagung – und für alle Berufsgruppen gilt das Beginndatum 1.1.2020. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Wir haben auch Entlastungsschritte in anderen Bereichen gesetzt, zum Beispiel wird die Kleinunternehmergrenze auf 35 000 Euro angehoben; wir heben auch die Ab­schreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro an, denn viele ärgert es, dass man zum Beispiel ein Handy nicht in einem Jahr abschreiben kann. Es sind auch kleinere ökologische Maßnahmen beinhaltet, zum Beispiel die Um­gestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer unter Berück­sichtigung des CO2-Ausstoßes, Begünstigungen für erneuerbare Energien, Anreize für Elektrofahrräder und -dienstautos und ein ermäßigter Steuersatz für elektronische Zeitungen und Bücher.

Meine Damen und Herren, das ist der erste Teil, das erste Paket dieser Steuerent­lastung. Wir beginnen wiederum bei den Menschen mit niedrigem Einkommen, weil die es auch am nötigsten brauchen – ob das die Verkäuferin ist, ob das die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie und in den Handwerksbetrieben sind oder ob es unsere Pensionistinnen und Pensionisten sind. Ja, auch unsere Bäuerinnen und Bauern sowie in erster Linie auch die Kleinunternehmer haben es sich verdient, dass sie entlastet werden. Es ist ein gutes Paket, es wird die Abgabenquote senken, und wir geben den Menschen das zurück, was sie sich verdient haben. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Paket diskutieren wir auch die Pensionsanpassung 2020, und ich bin dank­bar dafür, dass wir beim Pensionsgipfel – und der Dank gilt auch unseren sehr aktiven Vertreterinnen und Vertretern in den Seniorenverbänden (Abg. Loacker: Den Bei­tragszahlern könnt ihr es danken!) – ein gemeinsames Ergebnis zustande gebracht haben. – Herr Kollege Loacker, das ist uns schon wichtig. Gerade in den ländlichen Gebieten sehen wir, dass wir viele Pensionistinnen und Pensionisten haben, die mit nicht einmal 1 000 Euro das Auslangen finden müssen; daher ist es gerecht und auch notwendig, die kleinen und mittleren Pensionen stärker anzuheben. Dass es da eine Verdoppelung gibt, ist notwendig, weil die Menschen letzten Endes dieses Einkommen benötigen, um das Auslangen zu finden. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, meine Damen und Herren, der darf auch in der Pension nicht der Dumme sein! Deshalb haben wir da eine ordentliche Pensionsanpassung vorgenommen, gerade auch den unteren Bereich mit 3,6 Prozent gestärkt, sodass bei unseren Pensionistinnen und Pensionisten die Kaufkraft gegeben ist.

Ein herzliches Dankeschön der älteren Generation dafür, dass sie unser Land aufge­baut hat, dass sie uns dieses Land so übergeben kann. Danke auch für den lebens­langen Einsatz! Daher ist diese Pensionsanpassung gut und richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Folgendes muss man schon sagen: Bei einer Bruttopension von 1 000 Euro reden wir von über 500 Euro, die die Pensionsanpassung 2020 in einem Jahr zusätzlich bringt. Dann muss man noch den ersten Teil der Steuerentlastung, also das Absenken der Krankenversicherungsbeiträge, zusätzlich erwähnen, das sind noch einmal rund 200 Euro. Also hat in Zukunft eine Pensionistin, ein Pensionist mit rund 1 000 Euro Einkommen um 700 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung – wenn das keine ordentliche Entlastung ist, meine Damen und Herren! Die Menschen werden das spüren, und es ist notwendig, das in dieser Art und Weise zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben in Ihrer Rede von Gemeinsamkeit gesprochen. Sicherlich kein gemeinsames Vorgehen ist es, wenn Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zig Abänderungsanträge zu diesem Steuerreformpaket einbringen. (Abg. Leichtfried: Ah, das ist ja ganz was Neues! Das habt ihr nie gemacht!) – Na, aber Herr Kollege Leichtfried, du brauchst mir hier heraußen nicht mehr zu sagen, dass Usancen einzuhalten sind, wenn wir in der Früh Abänderungsanträge bekommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), deren Folgekosten wahrscheinlich die Milliardengrenze sprengen werden (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – es wird gerade von unseren Expertinnen und Experten gerechnet –, also da ist das Wort Gemeinsamkeit fehl am Platz. Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, wenn heute zusätz­lich Anträge eingebracht werden, deren Folgekosten, wie gesagt, die Milliardengrenze jedenfalls sprengen werden. Wer soll das bezahlen? – Das wird zulasten der nächsten Generationen gehen. Das ist Casinoparlamentarismus pur. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben gesagt, wir gehen einen anderen Weg. Jetzt sind einmal die Wählerin und der Wähler am Wort. Wir wollen das zweite Paket der Steuerentlastung nach der Wahl umsetzen, das ist die Tarifsenkung der untersten drei Tarifstufen auf 20, 30, 40 Pro­zent. Das bedeutet, dass der Standort abgesichert wird, indem es auch im Bereich der Wirtschaft, der Körperschaftsteuer zu Senkungen kommt. Wir wollen die Mitarbeiter­beteiligung von 3 000 Euro pro Jahr steuerfrei stellen, weniger Steuern bei Überstun­den nach dem Prinzip: Leistung muss sich lohnen!, die Abschaffung der kalten Pro­gression (Abg. Meinl-Reisinger: Ah! Ah!) und die Entlastung der Wirtschaft und des Standorts.

Meine Damen und Herren, das ist unser Weg. Jetzt sind die Wählerinnen und Wähler am Wort, und dann können neue Konzepte unter Bedachtnahme und auch unter Berücksichtigung der Einnahmen, die wir in unserem Staat haben, verabschiedet wer­den.

Sie sprengen das Budget für die nächsten Jahre mit dem, was Sie heute hier vorgelegt haben. Es ist unverantwortlich, was Sie hier einbringen!

Meine Damen und Herren, wir gehen den Weg der Verantwortung (Zwischenruf des Abg. Vogl), wir wollen diesen erfolgreichen Weg auch fortsetzen, und wer uns auf diesem Weg auch in Zukunft begleiten will und wer will, dass Sebastian Kurz wieder Bundeskanzler der Republik Österreich wird, der soll bitte auch die Volkspartei wählen, damit Österreich in eine gute Zukunft gehen kann. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine bemühte Rede, aber schlecht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der ÖVP: Wer war das jetzt? Der Matznetter?)

10.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klub­obfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.