11.21

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf der Galerie! Ja, wir haben 2017 den Weg der Entlastung gestartet, und wir setzen diesen Weg mit der Steuerreform konsequent um. Diese Entlastung haben wir bereits im Budgetausschuss auf die Beine gestellt, und wir werden sie heute hier im Plenum beschließen, denn wir setzen das um, was wir versprochen haben: Wir entlasten die Menschen und belasten sie nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Damit machen wir eines: Wir gehen ganz konsequent unseren Weg weiter, für die Menschen in Österreich. Wir beschließen deshalb heute ein Maßnahmenbündel, das vielen Österreicherinnen und Österreichern wieder Erleichterungen bringen wird. Egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Pensionist oder Bauer, alle werden von diesen Maß­nahmen profitieren, meine Damen und Herren, und die Menschen, die mit geringeren Einkommen auskommen müssen, wollen wir besonders unterstützen. Meine Damen und Herren, speziell von den NEOS und von JETZT: Wir schätzen alle Berufsgruppen, und wir teilen nicht (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauer oder Pensionist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute diese Maßnahmen beschließen, dann wird den Menschen in Zukunft im Geldbörsl mehr Geld bleiben. Sie werden also mehr Netto vom Brutto erhalten, meine Damen und Herren, und das ist das Ziel unserer Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „Steuerentlastung. Mehr Netto vom Brutto.“ und dem eingekreisten und mit einem Häkchen versehenen Zusatz „Teil 1“ in die Höhe.) – Ihr könnt sie ruhig ein bisschen höher halten. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber ein sehr schütterer Applaus! – Abg. Schimanek: Dieser Aktionismus passt nicht her!)

Meine Damen und Herren! Wir setzen den von uns eingeschlagenen Weg fort, ich habe es betont. Konkret sollen zum einen die Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen durch einen sogenannten Sozialversicherungsbonus entlastet werden. Zum anderen setzen wir auch für unsere Pensionisten zwei ganz wichtige Maßnahmen: erstens die Negativsteuererhöhung von 110 auf 300 Euro, und zweitens erhöhen wir speziell im unteren Bereich die Pensionen um 3,6 Prozent. Wenn die NEOS gegen die Entlastung der Österreicherinnen und Österreich und der älteren Bevölkerungsgruppe sind, dann ist das ihre Sache. Unsere Sache ist die Entlastung für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete der ÖVP halten neuerlich die oben beschriebenen Tafeln in die Höhe.)

Frau Margit Schratzenstaller vom Wifo, eine von den echten Experten, sagt ganz klar, die Entlastung der geringen Einkommen sei notwendig und auch sehr dringlich, meine Damen und Herren!

Ich denke, wir machen da für die Österreicherinnen und Österreicher alles richtig; und es kommt noch eines dazu: Wenn wir in der nächsten Woche auch noch die Schul­denbremse in der Verfassung verankern, dann können wir auch beim zweiten Punkt, nämlich Politik ohne Schulden für Österreich, fortsetzen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Ich fasse also zusammen: Mehr Netto vom Brutto, keine neuen Schulden, ein ausge­glichenes Budget, keine neuen Steuern und die richtigen Reformen, das ist die Hand­schrift der ÖVP. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete der ÖVP halten neuer­lich die oben beschriebenen Tafeln in die Höhe.)

11.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.