11.26

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, vor den Fernsehgeräten! Es muss schon schlecht um die ÖVP stehen, wenn man erleben muss, dass Sie jetzt sogar schon Aktionismus versuchen (Abg. Haubner: Sagt der Herr Leichtfried!), aber so wirklich geglückt ist es nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das muss man schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Sichere Pensionen statt Altersarmut, das ist der österreichischen – und nicht nur der österreichischen – Sozialdemokratie stets ein großes Anliegen gewesen. Bei den Pensionen geht es darum, den Lebensstandard von Menschen, die durchwegs ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, langfristig zu sichern, die Kaufkraft zu sichern. Es ist meines Erachtens eine Frage von Verlässlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit, dass diese Menschen für ihr weiteres Leben auch faire, anständige Pensionen bekommen, geschätzte Damen und Herren, und deshalb freut es mich, dass wir heute auch Pensionen von Menschen anpassen, die das wirklich bitter nötig haben.

Konkret werden Pensionen bis 1 111 Euro um 3,6 Prozent steigen – das ist wichtig – und Pensionen ab 1 112 bis 2 500 Euro um 1,8 Prozent. Es wird auch die Aus­gleichszulage für Ehepaare angehoben, und es erfolgen weitere wichtige Schritte, damit die Menschen das in Zukunft im Geldbörsl spüren.

Geschätzte Damen und Herren, ich sage aber eines: Es ist typisch, dass die ehemalige Ibizakoalition wieder einmal dafür sorgt, dass Landwirte und Selbstständige sofort profitieren, Arbeiter und Angestellte aber ein Jahr warten müssen. Das ist Ihre Politik, die Sie immer wieder vor sich hertragen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich möchte auch eine Frage beantworten, die jetzt öfters insbesondere in den Medien ventiliert wurde, nämlich: Warum beschließen wir diese Dinge jetzt überhaupt noch? – Für mich ist vollkommen klar: Wir sind gewählt, um unsere Arbeit zu tun, geschätzte Damen und Herren. Unsere Arbeit heißt, das Leben der Menschen in Österreich zu verbessern; deshalb sitzen wir hier, und deshalb beschließen wir gute Gesetze für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Das sind keine Wahlzuckerl, das sind Dinge, die unbedingt notwendig sind. Es ist aber auch so, dass wir einige Dinge nicht tun und es anscheinend keine Mehrheiten dafür gibt. Das sind bittere Wermutstropfen. Meines Erachtens ist die erste Aufgabe einer zukünftigen Mehrheit in diesem Haus, die Ungleichgewichtung zwischen Männern und Frauen im Pensionssystem – einer dieser Wermutstropfen – zu beseitigen. Altersarmut ist weiblich, geschätzte Damen und Herren. Das darf nicht so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es passiert aber auch etwas, befürchte ich, was ich überhaupt nicht verstehe. Ich sage es Ihnen ganz offen, ich verstehe das nicht: Was hat euch von der Ibizakoalition geritten, dass ihr die obersteirischen Betriebskrankenkassen abgeschafft habt? Was hat euch da geritten?, frage ich euch. Das ist ein System, das seit hundert Jahren gut funktioniert hat, das dem Steuerzahler, das der Republik nie einen Cent gekostet hat, das ausgezeichnete Gesundheitsversorgung für die Betroffenen geleistet hat. Ihr habt das abgeschafft, um den Menschen in der Obersteiermark zu schaden. Das war eure Intention in dieser Frage, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!)

Wir werden heute einen Antrag einbringen, dass diese Kassen bestehen bleiben, dass die Menschen bei uns in der Obersteiermark gut versorgt bleiben. (Abg. Wöginger: Was ist mit den Obersteirern, die bei der Gebietskrankenkasse sind? – Abg. Deimek: Die Voest in Linz hat auch keine Betriebskrankenkasse! Geht es denen schlecht?) Ich wende mich an Sie alle, aber ich wende mich insbesondere an die Kollegen Amesbauer, Kühberger, Schmidhofer und Zanger, die immer vorgeben, für die ArbeitnehmerInnen da zu sein, die immer vorgeben, für die Obersteiermark da zu sein: Das wird heute die Nagelprobe, ob ihr für Arbeitnehmer da seid und ob ihr für die Ober­steiermark da seid, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und ich fordere euch auf, mit uns mitzustimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Und was ist mit den anderen Arbeitnehmern in der Obersteiermark?)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Frage zeigt die Ibizakoalition wieder einmal ihr kaltschnäuziges Gesicht, aber ich kann verstehen, dass Menschen, die 600 Euro für einen Haarschnitt ausgeben, nicht viel für Menschen übrig haben, die auf Krankenkassen angewiesen sind, geschätzte Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Gratuliere! – Abg. Wöginger: Zielgruppen­arbeit für die Gebietskrankenkassen war das sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

11.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.