11.46

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister auf der Regierungsbank! Wir haben ja ein ziemliches Glück, dass beim Abänderungsantrag des Kollegen Fuchs nicht auch noch ein Konjunktiv dabei ist. Er hat insgesamt 32 Mal „hätte“ gesagt. (Zwischenruf bei der FPÖ: Na ja, das war eine Steuerreform in Schritten, bitte!) – Hätte, hätte, Fahrradkette.

Also was diesen Konjunktiv betrifft und was Sie nicht alles gemacht hätten: Vielleicht hätten Sie wirklich Österreich verkauft – das glaube ich am ehesten –, aber keine Steuerreform gemacht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wollen wir nicht alles vergessen haben.

Nun aber zum Positiven: Ja, das geht in die richtige Richtung. Es gibt ein paar positive Punkte, die wir auch erwähnen möchten: die Anhebung für geringwertige Wirtschafts­güter natürlich, gleichzeitig die Erhöhung des Freibetrages für Kleinunternehmer auf 35 000 Euro. Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber dann hat es sich auch schon.

Es freut mich im Übrigen ganz besonders, dass die Türkisen nach immerhin sechs Jahren jetzt „mehr Netto vom Brutto“ – was wir immer propagiert haben – zumindest einmal auf eine Tafel schreiben können. Damit aber hat es sich auch schon wieder.

Kollege Haubner hat sehr oft vom konsequenten Sparen und davon, den Weg weiter­zugehen und was weiß ich was, gesprochen. Das Konsequenteste ist: Noch nie in der Geschichte gab es so hohe Steuereinnahmen wie heute, und noch nie in der Ge­schichte waren auch die Staatsausgaben so hoch! Das ist das Eklatante. Sparen im System – Fehlanzeige! (Beifall bei den NEOS.)

Sie verteilen Steuergeschenke! Der Herr Finanzminister wird später hoffentlich referieren, was wir heute oder in der nächsten Woche alles hinauspulvern, ohne eine Gegenfinanzierung zu haben. Das einzig Konsequente, das hier vorherrscht, ist die Inkonsequenz, die Inkonsequenz nämlich dahin gehend, dass die Herren Grasser, Molterer, Pröll, Frau Fekter, die Herren Spindelegger, Schelling und Löger alle davon gesprochen haben, die kalte Progression abzuschaffen, und immer waren das nur leere Versprechungen.

Das ist der Punkt: Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können sich nicht darauf verlassen, dass sie entlastet werden, dass auch der Mittelstand ent­lastet wird, weil Sie kein Interesse daran haben, die kalte Progression abzuschaffen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist etwas, was mich immer wieder beschäftigt. Ich frage mich: Warum tun Sie das nicht? Und was die Gegenfinanzierung betrifft: Warum sparen wir nicht gemeinsam im System? – Weil es einfach nicht lässig ist, weil es nicht lässig ist, irgendjemandem zu sagen: Du, die Doppelförderung oder sonst irgendetwas geht sich jetzt nicht mehr aus.

Das ist inkonsequent, das ist zu verurteilen. Schaffen Sie die kalte Progression ab, dann hat jeder mehr Netto vom Brutto, und das ist das Wichtigste!

Bei dieser Steuerreform ist vor allem der Mittelstand vergessen worden, so wie der Mittelstand immer vergessen wurde. Das ist zu bedauern. Diese Steuerreform hat zwar richtige Ansätze, aber dann hat Ihnen wieder der Mut gefehlt, weil irgendein Lan­deshauptmann wegen der Transparenzdatenbank aufgeschrien hat, dass man diese nicht befüllen könne.

Wir könnten so viel Geld im System sparen, da würde sich die Abschaffung der kalten Progression zweimal ausgehen. Es fehlt Ihnen der Mut, und darum geht es da. Ich glaube, das Wichtigste an einer Steuerreform wäre: Schaffen Sie endlich diese kalte Progression ab, alles andere ist inkonsequent! (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Hofer hat gesagt: Okay, das erste Mal seit 50 Jahren machen wir keine neuen Schulden. – Ja eh, super! Noch nie waren die Zinsen so niedrig und noch nie hat der Finanzminister so viele Steuereinnahmen gehabt – und das ist der Punkt: Das waren die Unternehmerinnen und Unternehmer, das waren die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, kein Euro ist im System gespart worden. Wir haben deshalb keine neue Schulden, weil die Steuereinnahmen so hoch sind und weil die Zinsen so niedrig sind – und aus keinem anderen Grund!

Was die Entlastungen von der Bürokratie betrifft, mein Lieblingsbeispiel: 500 Gesetze wurden gestrichen. – Ja, 500 tote Gesetze, aber kein einziger Unternehmer hat irgend­eine Entlastung am bürokratischen Sektor verspürt!

Was heften Sie sich da an die Brust? – Auch so etwas Falsches wie die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

11.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Finanzen. Er hat das Wort.