12.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Steuerreform­ge­setz 2020, und ich bin wirklich dankbar, dass für Kleinverdiener eine Entlastung von 700 Millionen Euro ab dem Jahr 2020 auf den Weg gebracht wird. Wir haben das versprochen, wir setzen das auch um. Ich darf anmerken, dass das nur das erste Herzstück der bereits vereinbarten Steuerreform, die wir im Frühjahr mit der FPÖ vereinbart hatten, ist und dass weitere Maßnahmen im kommenden Regierungs­pro­gramm von uns eingebracht werden. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf mich herzlich bei Gust Wöginger bedanken, ich darf mich bei Hubert Fuchs bedanken, und ich darf mich auch bei Max Linder bedanken, dass wir es geschafft haben, dass auch für den Bereich der Landwirtschaft, das heißt für Pensionisten und für aktive Bäuerinnen und Bauern, 50 Millionen Euro vorgesehen sind. Das ist eine wichtige Maßnahme, weil viele Betriebe aufgrund des Klimawandels, der Markt­verwerfungen und der steigenden Produktionskosten mit dem Rücken zur Wand stehen. Umso wichtiger ist es, Familieneinkommen und Wettbewerbsfähigkeit in der österreichischen Landwirtschaft zu erhalten. Vielen Dank! Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Steuern stellen aber auch Anreize dar, und ich habe drei Maßnahmen herausgegriffen, mit denen wir in Wahrheit Entwicklungen vorantreiben wollen. Erstens darf ich Ihnen berichten, dass die aktiven Bäuerinnen und Bauern in der österreichischen Land­wirt­schaft zu den jüngsten in Europa gehören. Ein Punkt, der dabei hilft, ist, dass auch in Zukunft Hofübergaben umsatzsteuerfrei über die Bühne gehen werden. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass es uns wichtig ist, dass unsere Betriebe von Generation zu Generation übergeben werden. Unsere Familienbetriebe sind nämlich ein Garant dafür, dass wir in Österreich ordentliche Lebensmittel in einer entsprechenden Menge zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Aspekt ist, dass Flurbereinigungsverfahren bei einer Behörde auch in Zukunft nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Es ist das eine Entbüro­kratisie­rungsmaßnahme, um letztendlich Wettbewerbsfähigkeit und auch ökologische Nach­haltigkeit in den Regionen zu gewährleisten.

Und das Dritte sind ökologische Anreize. Dazu darf ich anmerken, dass es wichtig ist, die Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen abzuschaffen. Das ist schon eine lang erhobene Forderung, die jetzt umgesetzt wird, die helfen wird, die österreichischen Klimaziele schneller zu erreichen. Auch hier wird die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es um Wind, wenn es um Wasser, wenn es um Photovoltaik geht, wenn es um Biomasse und Biogas Neu geht. Wir sind da nicht Teil des Problems, wir sind Teil der Lösung, wir wollen einfach liefern, und dieses Gesetz weist in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Meine Kollegen und ich sind in ganz Österreich unterwegs – es ist Wahlkampf, ja, keine Frage. Federführend bei diesem Paket war im Frühjahr natürlich noch Sebastian Kurz, und ich sage Ihnen das in aller Offenheit: Dieses Parlament hat unserem Land unseren Kanzler genommen (Abg. Leichtfried: Was? Das Parlament hat den Kanzler genommen?), und wir geben tagtäglich alles, dass dieser Kanzler wieder an die Spitze Österreichs kommt, um uns national und international wieder an die Spitze zu führen. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

12.06

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.