12.16

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht vorab noch ein Wort zu Herrn Kollegen Schellhorn, der vorher gemeint hat, die Länder seien bei der Einpflegung von Daten in die Transparenzdatenbank säumig, vielleicht ein kleiner Hinweis – bevor man hier herausgeht als Immer-alles-Besserwisser und großer Sprücheklopfer –: In Salzburg, wo die NEOS in Regierungsverantwortung sind, sind von unserer Marlene Svazek mehrere Anträge eingebracht worden, dass diese Transparenzdatenbank gepflegt werden soll, und dem wird bis heute nicht nachgekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Ah, schau!)

Jetzt zum heutigen Thema, zum ersten Teil unserer Steuerreform: Wenn man heute eine der besten Tageszeitungen Österreichs, die „Krone“, aufschlägt und in der Um­frage schaut, was den Menschen in diesem Land am wichtigsten ist, dann sieht man, das sind ein sicherer Arbeitsplatz und ein Einkommen, das zum Auskommen reicht.

Was hat diese Regierung mit freiheitlicher Beteiligung in den letzten zwei Jahren ge­tan? – Genau das – das heißt, wir haben für eine steuerliche Entlastung gesorgt, wir haben dafür gesorgt, dass keine Gegenfinanzierung über neue Steuern erfolgt. Sparen im System war das Motto, und so sollten in Summe 8 Milliarden Euro eingespart werden.

Bis jetzt haben wir circa ein Drittel der Entlastung umsetzen können, einerseits – es ist schon erwähnt worden – mit dem Familienbonus Plus und andererseits mit der Ent­lastung der Geringverdiener mit 1,8 Milliarden Euro. Heute kommt noch einmal circa 1 Milliarde Euro an Entlastung dazu: für die Geringverdiener und Pensionisten, die eine Negativsteuer in Form des Sozialversicherungsbonus erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusätzlich – auch ein wichtiger Punkt für die Kleinst- und Kleinunternehmer – wird die Umsatzgrenze für die Anwendung der sogenannten Kleinunternehmerbefreiung von 30 000 Euro auf 35 000 Euro erhöht; das ist die Maximalgrenze, die man EU-rechtlich zur Verfügung hat. Damit werden die Kleinstunternehmer entlastet und es wird ihnen die Möglichkeit der Pauschalierung eingeräumt, was wiederum eine steuerliche Erleichterung bringt und den kleinen Unternehmen auch die Verwaltung vereinfacht.

Außerdem kommt eine Verdoppelung der Grenze für die Sofortabschreibung gering­wertiger Wirtschaftsgüter auf 800 Euro, sodass Anschaffungskosten bis zu diesem Betrag sofort abgeschrieben werden können.

Wenn wir uns die nächste Gruppe, die Landwirte, anschauen: Unter der SPÖ-ÖVP-Regierung war es ja leider so, dass die Bauern durch die Einheitswerteanhebung massiv belastet worden sind. Die ÖVP hat zwar vor der letzten Wahl das Ganze noch etwas verzögern können – da hat anscheinend die EDV nicht funktioniert –, aber jetzt ist die Einheitswertefeststellung über die Bühne gegangen, und mit ihr sind natürlich die Sozialversicherungsbeiträge gestiegen. Dann hat die ÖVP als angebliche Bauern­vertreterpartei aufgeschrien: Das muss man jetzt reparieren! – Wer hat es repariert? – Wir Freiheitliche in unserem Ressort mit Sozialministerin Hartinger-Klein haben es repa­riert, und so werden auch die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern um 0,85 Pro­zent gesenkt.

Ein weiterer Punkt, der die Landwirte betrifft, ist, dass es für die von den Unwet­ter­schäden getroffenen Landwirte – vor allem im Kärntner Raum, im Oberkärntner Raum, im Gail- und Lesachtal, aber auch im Oberen Mölltal; dafür haben wir uns ge­mein­sam mit Kollegen Obernosterer starkgemacht – eine steuerliche Entlastung gibt.

Das haben wir erreichen können, da haben die ÖVP und Gabriel Obernosterer Wort gehalten – das ist ja nicht gerade eine sehr ausgeprägte Tugend der ÖVP (Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek), aber in dem Fall hat es funktioniert, und ich möchte mich auch wirklich bei Gabriel dafür bedanken, dass wir da eine Entlastung der Agrargemeinschaften erreicht haben und der Steuerfreibetrag für die KESt von 2 000 auf 4 000 Euro hat erhöht werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert nächste Woche? – Wir werden ja heute sicher noch die eine oder andere Wahlkampfrede hören. Es wird Folgendes passieren: Entweder wird dieser Reformweg weiter umgesetzt – und eine freiheitliche Regierungsbeteiligung ist aus meiner Sicht Voraussetzung dafür – oder die ÖVP biegt nach links ab.

Das sollte man sich also überlegen, wenn man zur Wahl geht, denn nach links abbiegen heißt neue Belastungen für die Bevölkerung – Vermögensteuer, Erbschafts­steuer, CO2-Steuer und, und, und –, Ausländerwahlrecht – was auch noch auf uns zukommen kann –; oder man bedenkt eben vielleicht in der Wahlzelle, wenn man die Stimme abgibt, das Alleinstellungsmerkmal der FPÖ, die jetzt als einzige Partei hier herinnen keine neuen Belastungen und keine neuen Steuern will. – In diesem Sinne sage ich Danke, und ich danke auch für den ersten Teil der Steuerreform! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.21

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Muchitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.