12.21

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Die heutige Schlagzeile ist Ihnen wahrscheinlich bekannt: Öster­reich fällt beim Index für den sozialen Fortschritt zurück. Das spiegelt genau das wider, was ich immer wieder behauptet habe: Dass Österreich in den letzten 18 Monaten unter der Ibizakoalition einfach im gesamten Sozialbereich kälter geworden ist. (Abg. Amesbauer: So ein Topfen!)

Sie haben Menschen etwas weggenommen, und das ist heute die Chance und die Gelegenheit, im Zuge dieser Debatte bei der Abstimmung über verschiedene Anträge den Menschen das wieder zurückzugeben, was Sie ihnen weggenommen haben. Ich möchte das am Beispiel der Pensionsanpassung herleiten.  (Zwischenruf des Abg. Hauser.) 2019 war es Kanzler Kurz, der als einziger Kanzler nach Schüssel die Pen­sionsvertreter nicht eingeladen hat, mit ihm an einem Tisch zu sitzen und über eine Pensionsanpassung zu reden. Das Ergebnis ist bekannt: Der tägliche, der wöchent­liche Einkauf kostet Pensionisten wesentlich mehr als den Betrag, den Sie hier an Pensionsanpassung beschlossen und den Menschen gewährt haben.

Deswegen ist es umso wichtiger und gut – und ich bedanke mich beim Pensio­nisten­verband Österreichs, bei Präsident Peter Kostelka und bei seinem Generalsekretär Andi Wohlmuth –, dass 2019 zu einem Pensionsgipfel eingeladen wurde (Beifall bei der SPÖ), bei dem Pensionistenvertreter, die Klubobleute von ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie auch andere Experten wie die Bundesministerin für Soziales und der Finanz­minister mit dabei waren. Da ist eine Einigung zustande gekommen, die den Pen­sionistinnen und Pensionisten jetzt, mit der Pensionsanpassung 2020, das zurückgibt, was Sie ihnen 2019 genommen haben, nämlich eine Kaufkraftstärkung. – Vielen Dank, Herr Präsident – er ist heute unter uns –, und vielen Dank auch dem Herrn General­sekretär! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben heute auch die Möglichkeit, weitere soziale Gerechtigkeit umzusetzen. Wir werden einen gemeinsamen Antrag einbringen – danke, Werner Neubauer! –, um die Wartefrist bei der Aliquotierung der Pensionen wegfallen zu lassen. Das ist wichtig, weil es nicht einzusehen ist, dass Menschen, die einen positiven Pensionsbescheid haben und die Pension antreten, bis zu 23 Monate warten müssen, bis sie die erste Pensionsanpassung bekommen. – Genau so geht Sozialpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden Sie heute auch einladen, mitzustimmen, wenn es darum geht, dass die Abschläge beim Sonderruhegeld wegfallen, damit es, wenn jene Menschen, die jahrzehntelang in der Nacht, in der Schicht und schwer gearbeitet haben, in die wohl­verdiente Pension gehen, genau für diese schwer arbeitende Menschengruppe keine Abschläge mehr gibt. Genau das ist Menschlichkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Wir werden Sie auch einladen, dass wir die gesetzliche Pensionssäule in der Verfas­sung verankern können, weil sie die sicherste Säule ist, weil sie der sicherste Schutz gegen Altersarmut ist und weil sie auch die sicherste Variante ist, den Lebensstandard zu sichern. Wir werden Sie einladen, bei unserem Antrag hinsichtlich Betriebs­kran­kenkassen – dass diese eigenständig bleiben – mitzugehen und diesen zu unterstüt­zen, damit die 30 000 Versicherten auch weiterhin zu Zusatzleistungen und zu ihrer regionalen Betreuung kommen. (Abg. Amesbauer: Alles Panikmache!) – Sie können heute ja mitstimmen, Herr Kollege!

Wir werden Sie auch einladen, unseren Antrag, dass 45 Arbeitsjahre genug sind, wenn es darum geht, keine Abschläge zu erhalten, mit zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Wer 45 Jahre lang in Österreich Beiträge geleistet hat – unabhängig, ob Arbeiter, Angestellter, Selbstständiger oder Bauer, für alle Gruppen machen wir das, und wir laden Sie ein, diesen Antrag zu unterstützen –, wer 45 Beitragsjahre hat, soll in Österreich keine Abschläge mehr bekommen. Das ist ein Meilenstein, das ist eine langjährige Forderung seitens der Sozialdemokratie, die Sie heute hier unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Ein sehr guter Vorschlag!)

Wir werden daher auch gemeinsam Entschließungsanträge einbringen: Überprüfung der Sonderpensionsprivilegien – das heißt, nicht die kleinen Pensionen vom Postler, vom Eisenbahner, sondern die Spitzenpensionen von über 10 400 Euro im Monat –, wir werden da auch die Frau Bundesministerin und die Regierung auffordern, uns einen Bericht vorzulegen. Genauso fordern wir, das 13. und 14. Monatsgehalt für jene Menschen per Gesetz einzuführen, die es jetzt nicht haben, für die es keinen Kollek­tivvertrag gibt und für die die vollen 13. und 14. Monatsentschädigungen nicht geregelt sind.

Genau das ist Sozialpolitik, und das ist nur möglich, weil wir seit 115 Tagen keine Regierung unter Kurz haben. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Genau deshalb ist das wie viele andere Dinge möglich gewesen. Das ist heute ein guter Tag, ein guter Tag für die Menschen in Österreich, die sich mehr soziale Sicherheit, mehr Anerkennung und mehr Gerechtigkeit verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.27

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Hammer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.