12.30

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mit­glieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man meinem Vorredner gerade zugehört hat, dann glaubt man, dass das jetzt der ganz große Wurf ist, oder? Das hat sich doch toll angehört! (Abg. Haubner: Sehr gut! Die Menschen spüren das!) Wir haben uns das sehr gut angeschaut. Meine Damen und Herren, es ist nicht der ganz große Wurf. Es ist ein Stückwerk.

In diesem Stückwerk sind durchaus auch gute Dinge enthalten, das kann man auch so sagen. Wir werden auch einigen Punkten zustimmen, aber die ganz, ganz großen Themen – etwa die Entlastung durch die Abschaffung der kalten Progression, die immer wieder angesprochen worden ist – werden natürlich nicht behandelt. Wenn von einer Ökologisierung des Steuersystems die Rede ist, dann muss man sagen, dass das wirklich Peanuts sind. Stattdessen verteilen wir auch heute wieder punktuell Wahlgeschenke.

Eines möchte ich auch gerne noch sagen: Ich glaube, Herr Haubner hat gesagt, dass es keine neuen Steuern gibt. – Na ja, eine gibt es schon, nämlich die Digitalsteuer, die jetzt eingeführt wird. Vielleicht ganz kurz dazu: Worum geht es bei dieser Digital­steuer? – Das ist eine Onlinewerbeabgabe. Man hat versucht, das auf europäischer Ebene zu lösen, das hat der ehemalige Finanzminister versucht. Das ist nichts geworden. Dann ist man heimgefahren und hat gesagt: Na, machen wir eben in Österreich was! – Das kann man sagen, und es ist auch gut, denn es geht uns ja allen darum, dass Steuern fair bezahlt werden, das ist uns wichtig. Aber: Dann kommt man mit diesem Paket daher, durch das massiv in die Rechte der Internetuser eingegriffen wird. Es werden Daten gesammelt, und zwar über sieben Jahre, Daten inländischer IP-Adressen und Geolocationdaten. Das sehen wir wirklich wahnsinnig kritisch.

Ich könnte jetzt noch viel darüber reden, aber ich sage jetzt einfach, was die Fach­gruppe Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Wien dazu sagt, und zitiere Obmannstellvertreter Konrad Maric: „Die alte Regierung hat sich als große Kämpferin gegen die Steuervermeidungspolitik der Online-Giganten und gegen Ba­gatellsteuern aufgestellt. [...] Dieser Gesetzesentwurf ist inkompetenter Mist!“ (Abg. Haubner: Es ist immer schön, wenn NEOS die Wirtschaftskammer zitieren!)

Ich muss natürlich eingestehen, dass andere Teile dieses Gesetzes sehr gut sind, da werden wir auch mitgehen. Wir werden aber in zweiter Lesung diesem Digitalsteuer­gesetz natürlich nicht zustimmen. Das ist Showpolitik.

Als Budgetsprecherin möchte ich aber auch noch zu etwas anderem kommen, nämlich zu den Wahlzuckerln. Das hat massive Auswirkungen. Nur ein paar Zahlen dazu, denn das ist ein bisschen zu kurz gekommen, der Herr Bundesminister hat es ja ange­sprochen: Erhöhung des Pensionsabsetzbetrags: 110 Millionen Euro jährlich; Erhö­hung der Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge und des Verkehrsabsetz­betrags: 440 Millionen Euro pro Jahr; Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, Pensionsanpassungsgesetz.

Meine Damen und Herren, weil es immer heißt, wir wollen die niedrigen Pensionen nicht erhöhen: Natürlich sind wir dafür, dass die Inflation abgegolten wird, ganz klar, aber wir geben für diese Pensionserhöhung über die Inflationsrate hinaus jährlich zu­sätzlich 370 Millionen Euro aus.

Wenn wir das zusammenrechnen, dann kommen wir auf 10 Milliarden Euro Mehr­ausgaben bis 2027, und das ist natürlich einfach ein Wahnsinn! 2017 ist noch nicht so lange her, viele von Ihnen können sich sicher noch erinnern: Damals ging es um die Abschaffung des Pflegeregresses. Letzte Woche war eine Sitzung des Budgetaus­schusses, und letzte Woche wussten wir immer noch nicht genau, was das jetzt wirk­lich kostet. Wir nähern uns an, aber so genau weiß man es nicht.

Herr Klubobmann Wöginger ist jetzt gerade nicht da, aber er sagt, das ist der Weg der Verantwortung. Ganz im Ernst: 10 Milliarden Euro, die zusätzlich ausgegeben wer­den – und zwar nicht für Bildung, nicht für Forschung und Entwicklung oder vielleicht für Umweltmaßnahmen; nein, ganz im Gegenteil, ich habe es ja gerade vorgelesen, wofür das Geld ausgegeben wird –, das ist einfach nicht fair den nächsten Genera­tionen gegenüber! Diese Gesetze, die 10 Milliarden Euro kosten, werden heute be­schlossen.

Auch angesichts dieser ganz, ganz giftigen Wahlzuckerl, die wir heute wieder aus­teilen, ist es umso wichtiger, dass wir in der letzten Sitzung des Budgetausschusses eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild auf den Weg gebracht haben. Wir müssen aufhören, jedes Jahr neue Schulden zu machen. Damit geben wir der nachfolgenden Generation einen Riesenrucksack mit, der von Jahr zu Jahr größer wird, und das ist einfach nicht fair. Ich möchte, dass nicht nur unsere Kinder noch ein funktionierendes Schulsystem und eine Gesundheitsvorsorge haben oder vielleicht auch noch eine Pension bekommen, sondern auch die Kinder unserer Kinder. Das ist der Grund dafür, warum wir diese Schuldenbremse im Verfassungsrang brauchen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

12.35

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brückl zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.