13.23

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die ÖVP hat heute einiges gesagt, was ich ein bisschen zurechtrücken will. Es ist heute jemand rausgekommen und hat gesagt, wenn Österreich oder wenn die Wähler Kanzler Kurz als Kanzler zurückhaben wollen, dann müssen sie Kurz wählen. (Beifall bei der ÖVP.) – Das stimmt so nicht.

Sie wissen auch, dass das nicht stimmt. Und warum stimmt das nicht? – Kanzler Kurz wird wieder Kanzler werden, das ist gar nicht zu vermeiden, das geht gar nicht anders. Das heißt, jeder, der ein bisschen eine Ahnung von Wahlen hat, kann Ihnen aus­rechnen, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Es gibt keine andere Konstellation. Es gibt überhaupt keine denkmögliche Alternative dazu, dass Kanzler Kurz nicht wieder Kanzler wird. (Abg. Leichtfried: Er ist jetzt aber nicht Kanzler!) Deshalb stimmt das nicht: Wer Kanzler Kurz will, muss ihn auch wählen. – Nein.

Auf der anderen Seite heißt es immer: Wer den Weg weitergehen will, muss Kurz wählen. – Genau das Gegenteil ist der Fall, das Gegenteil ist der Fall! Wenn irgend­jemand in dieser Republik die ÖVP und Kanzler Kurz wählt, dann eröffnet er die Möglichkeit, dass eben dieser Weg nicht mehr weitergeht, denn dann hat Kanzler Kurz die Möglichkeit, eine andere Koalition einzugehen. Und wenn wir die heutige Debatte hier betrachten und wenn wir auch die letzten zwei Jahre Revue passieren lassen, dann sehen wir, dass dieser erfolgreiche Kurs, der durch die FPÖ ermöglicht wurde, von der SPÖ und von den NEOS permanent und immer wieder kritisiert wurde. (Abg. Leichtfried: Aber zu Recht!) Das heißt, es gibt keine Schnittmenge für diesen erfolgreichen Kurs mit der SPÖ oder mit NEOS, die gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wenn irgendjemand allen Ernstes die ÖVP wählt, um diesen erfolgreichen Kurs fortzusetzen, dann eröffnet er in Wahrheit die Möglichkeit, dass Kurz nach links abbiegt und dass er eben keine Koalition mit jenen macht, mit denen er eine inhaltliche Schnittmenge hat. Versuchen Sie einmal, Gemeinsamkeiten mit der SPÖ heraus­zufinden! Versuchen Sie das einmal! Das ist genauso schwer wie Wasser aus einem Stein zu drücken. Da gibt es keine Gemeinsamkeiten. Das heißt, wenn Sie mit der SPÖ allen Ernstes eine Koalition machen wollen, dann heißt das Rückschritt, Still­stand, und all das, was wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben, wird wieder zurückgenommen.

Mit den NEOS und den Grünen ist es ja noch schlimmer. (Abg. Meinl-Reisinger: Noch schlimmer!) Das heißt, wenn man es genau betrachtet, gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich die, mit der FPÖ diesen Weg fortzuführen.

Wir biedern uns nicht an. (Abg. Leichtfried: Ah na! Was ist das sonst? Ich meine, viel mehr geht ja gar nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Seien Sie mir nicht böse, hätte ich die Möglichkeit, mit einer anderen Partei als der ÖVP zu koalieren, ich wäre der Erste, der das tun würde! Ich kenne die ÖVP sehr, sehr gut, und ich weiß auch, wie die ÖVP ist. Es gibt aber gar keine Alternative. Wenn wir den freiheitlichen Weg umsetzen wollen, brauchen wir die ÖVP, weil sie einfach die einzige Partei in diesem Hohen Haus ist, die mit uns eine Schnittmenge hat, die unser freiheitliches Programm auch tatsächlich umsetzen will. Und das ist genau der Punkt.

Das heißt, wenn das wieder eine Zusammenarbeit wird, dann wird es eine Zweckehe, aber keine Liebesheirat, davon können Sie einmal ausgehen. Ich sage Ihnen aber eines: Wir als Freiheitliche würden diese Zweckehe mit Ihnen im Interesse Österreichs eingehen. Uns geht es nämlich nur um Österreich, uns ist die ÖVP wurscht (Ah-Rufe bei der ÖVP – Heiterkeit bei der SPÖ), davon können Sie ausgehen. Uns geht es um Österreich, und es gibt leider nur eine Partei, mit der man etwas in dieser freiheitlichen Richtung umsetzen kann; und das würden wir gerne tun.

Ich kann jedem Wähler, der allen Ernstes die ÖVP wählen will, nur eines sagen: Kanzler Kurz bleibt Kanzler, wird Kanzler, ist nicht zu verhindern. Eine Stimme mehr oder weniger macht da keinen Unterschied, Tausende Stimmen mehr oder weniger machen da keinen Unterschied. (Abg. Wöginger: Schon!) Will jemand den erfolg­reichen Weg weitergehen, im Gegensatz zu den Grünen und zu den anderen, die in Wahrheit genau das Gegenteil wollen, muss er FPÖ wählen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), denn dann kommt die ÖVP nicht an uns vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe jetzt am Schluss noch eine Befürchtung: Wenn die ÖVP durch ein gutes Wahlergebnis die Chance bekommt, mit den Grünen oder mit irgendjemandem sonst eine Koalition zu machen, dann werden sie das tun – zum Schaden Österreichs, aber zum Nutzen ihrer eigenen Funktionäre und der eigenen Posten, die sie sich dann in diesem schönen Land wieder schön aufteilen können, denn genau das ist es, was die schwarze ÖVP will. (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache!) Deshalb kann ich nur eines sagen: Wenn jemand einen erfolgreichen Weg für Österreich will, kann er nur FPÖ wählen, alles andere ist ein Himmelfahrtskommando. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.27

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Ab­ge­ordnete Hammerschmid. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wöginger: Das war Zuckerbrot und Peitsche! – Abg. Leichtfried: War das der ÖVP-Geheimkandidat?)