16.41

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Ich glaube ja, dass die Diskussion heute in die falsche Richtung geht. Es geht nicht darum, ob das ein Hackerangriff war, ob das ein Insider war, ob das ein enttäuschter ÖVPler war, ob das möglicherweise ein rosaroter Elefant war, der diese Daten abgesaugt hat – es geht um die Daten an sich. Natürlich muss die Justiz aufklären, wer das gemacht hat – keine Frage! –, aber wir hier im Hohen Haus sollten uns nicht darum kümmern, denn wir haben heute ja schon gehört, dass wir nichts hören werden, sondern wir müssen uns darum kümmern, was uns diese Daten sagen.

Diese Daten sagen uns eindeutig, dass sich Sebastian Kurz hinstellt und sagt: Okay, es tut mir leid, ich habe beim letzten Mal ganz, ganz viel mehr Geld ausgegeben als erlaubt. Das ist auch illegal, das ist gegen das Gesetz, ich mache es nie wieder! – Im gleichen Moment frisiert er seine Buchhaltung, um 2 Millionen Euro mehr auszugeben. Er meint also, wenn er sagt, dass sie das nie wieder machen, nicht, dass sie es wirklich nie wieder machen, er meint damit, dass er sich diesmal nicht erwischen lässt. – Und das ist genau der Punkt, über den wir sprechen sollten (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ – Zwischenruf bei der SPÖ), nämlich was uns diese Daten sagen. Diese Daten sagen uns, dass es Sebastian Kurz nicht immer ganz ehrlich meint, wenn er etwas sagt.

Schauen wir einmal in die Vergangenheit zurück! Zu Zeiten, als noch Mitterlehner Obmann war und Sebastian Kurz an seinem Sessel gesägt hat – das ist alles im Buch von Mitterlehner nachzulesen –, ist er durchs Land gezogen und hat hinter dem Rücken von Mitterlehner Spenden gesammelt, die natürlich auch nicht in die Parteikassen eingegangen sind. Darüber sollten wir auch einmal sprechen, das steht im Buch von Mitterlehner. Das könnte auch einmal jemand lesen und dementsprechend eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln.

Dann schauen wir uns auch an, was er mit uns gemacht hat: Er hat uns in die Hand versprochen, dass diese Regierung weitergeführt wird, wenn es gewisse Konsequenzen gibt – und er hat dieses Versprechen dann in der Sekunde gebrochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist nämlich genau das, wovon ich spreche. Ich spreche davon, dass Sebastian Kurz nicht das tut, was er sagt.

Wenn man sich Nehammer ansieht, dann sieht man, dass das anscheinend in der DNA der ÖVP drinsteckt. Erinnern Sie sich an die Plakatkampagne! Damals wurde das Plakat enthüllt und es war ein Spruch drauf, den Herbert Kickl erfunden hat. Das wusste Nehammer nicht; und reflexartig, weil es in der DNA der ÖVP drin ist, hat er gesagt: Da war sicher ein FPÖler bei uns in der Druckerei, hat ein Foto gemacht und das ausspioniert! – Reflexartig, so funktioniert das nämlich bei der ÖVP. Wenn man etwas falsch macht, muss sofort ein Schuldiger her – und der heißt natürlich nicht ÖVP, das ist eh klar.

Das heißt, man dreht einfach um, so, wie bei dieser aktuellen Geschichte: Man ist Täter, weil man die Wahlkampfkosten illegal überschreitet, und dreht sich dann zum Opfer. Das heißt, man kommt in die Opferrolle, ist ganz arm und wird von allen von außen bedrängt, und auch der Sebastian ist ja ganz, ganz arm.

Warum gehe ich so genau auf die Historie des Sebastian Kurz ein? – Bei dieser Wahl kann es passieren, dass viele ÖVP-Wähler Sebastian Kurz leider auf den Leim gehen, denn er behauptet, er will den erfolgreichen Weg weitergehen, er behauptet, er will weiter freiheitliche Politik machen, wie er sie ja mit uns so erfolgreich gemacht hat. In Wahrheit will er das aber gar nicht. Was er will, ist einfach regieren, mehr Macht. Macht und Machterhalt – natürlich das Spezialgebiet der ÖVP –, das ist das, was ihn interessiert. Mit wem er regiert, ist ihm komplett egal. Und wenn es wieder in die andere Richtung geht, wenn sie wieder links abbiegen, wenn all das, was wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben, wieder den Bach runtergeht, ist das Sebastian Kurz auch egal.

Deshalb kann ich nur jedem sagen: Bitte unterstützen Sie die FPÖ, denn wenn Sie mit dieser Regierung zufrieden waren, dann ist das der einzige sichere und garantierte Weg, dass auch nach der nächsten Wahl keine Überraschung herauskommt, sondern der erfolgreiche Weg für Österreich weitergegangen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.