16.45

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Ich möchte zuerst auf ein Dokument eingehen, das vom „Falter“ veröffentlicht wurde. Laut einem Dokument vom Juli 2017 hat die ÖVP nämlich mit einem Wahlkampfbudget von 13 Millionen Euro kalkuliert. Einige Wochen nach dem Erscheinen dieses Doku­ments behauptete die damalige Wahlkampfleiterin und Generalsekretärin der ÖVP Köstinger (Ruf bei der SPÖ: Wo ist sie denn!), man werde mit den Ausgaben im Rahmen bleiben. Zitat aus einem ATV-Interview: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten. Die liegt bei 7 Millionen Euro, und wir sind sehr gut im Plan.“ (Abg. Krainer: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Das war eine klare Lüge, außer das Dokument ist falsch – und das hat die ÖVP dem „Falter“ gegenüber in ihrer Unter­lassungsklage nicht vorgeworfen. Meine Frage ist: Warum nicht?, und: Warum sind Sie nicht einfach transparent?

Ich möchte auch auf eine generelle Problematik zu sprechen kommen: Es gibt im Mo­ment viele Verfahren, die die ÖVP betreffen: Schreddern, Datenleak, Ibiza. Da ermit­teln Beamtinnen und Beamte des BMI, viele dieser Beamtinnen und Beamten machen einen tadellosen Job. Wir wissen aber auch, dass es im Innenministerium ein partei­politisches schwarzes Netzwerk gibt. Das haben die ersten Befragungen im Unter­suchungsausschuss gezeigt, den wir leider wegen der Neuwahlen nicht fortsetzen konnten.

Ich möchte jetzt nicht in die Vorverurteilung meines Kollegen Pilz einstimmen, aber es gibt eine Skepsis, die nicht nur systemisch angebracht ist, sondern auch im konkreten Fall Ibiza. Für mich ist das spätestens seit dem Moment der Fall, als die Staats­an­walt­schaft, die WKStA, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bei der Soko Ibiza nachgefragt hat, welche Personen drinnen sitzen und was deren Hintergrund ist, und die Soko die Antwort mit Verweis auf Datenschutzgründe nicht gegeben hat. Wo leben wir, dass die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens vom Innenministerium nicht erfährt, wer für sie ermittelt?

Wir haben noch dazu die Problematik, dass die Befangenheit, wie der Herr Bundes­minister schon ausgeführt hat, vom Innenministerium selbst geprüft wird. Das führt sich schließlich ad absurdum. Es besteht also die berechtigte Skepsis, dass in den Ermitt­lungen wieder einmal Parteipolitik Einzug hält.

Und das war nicht das erste Mal. Wir haben uns im Untersuchungsausschuss zum BVT der Tierschützercausa und der BVT-Causa gewidmet, und in beiden Fällen spricht das Ergebnis dafür, dass in beiden Causen parteipolitisch interveniert wurde.

Unserer Meinung nach muss es daher einen Untersuchungsausschuss Ibiza geben. Wir können nicht, wie Kollege Pilz gerne die Menschen glauben lässt, die Ermittlungen übernehmen. Wir können uns als Untersuchungsgegenstand nur die Vollziehung der Verwaltung anschauen, also was die Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist, getan hat, warum sie etwas nicht oder warum sie etwas schon getan hat und ob es Weisungen, und wenn ja, von wem, gegeben hat. Wir NEOS wollen so einen Aus­schuss einsetzen, und das hängt nicht wie bei der ÖVP von unserer Position nach der Wahl ab, weil wir der Meinung sind – in jeder Position, in der wir nach der Wahl sind –, es muss Ermittlungen, eine Klarstellung, eine Aufklärung geben, wie unabhängig unsere Justiz agiert und wie unabhängig in solchen Fällen, wo Parteien im Fokus eines Strafverfahrens sind, ermittelt wird.

Wir brauchen auch nicht, wie Sebastian Kurz fälschlich glaubt, seinen Sanktus, weil es ein Minderheitsrecht ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten; es braucht nur die qualifizierte Mehrheit von 46 Abgeordneten zum Nationalrat.

Warum wir heute diese Dringliche Anfrage haben, verstehe ich ohnedies nicht ganz, weil ganz klar war, dass Minister Jabloner uns hier nicht viel sagen kann, ohne die Ermittlungen zu gefährden. Wir können das Parlament aber auch für die Gesetzgebung nützen, Herr Kollege Pilz, und in diesem Sinne haben wir abgeleitet aus den Ergeb­nissen des BVT-Untersuchungsausschusses Anträge eingebracht, um da positive Veränderungen für die Zukunft auf den Weg zu bringen: zum einen einen Antrag für eine eigene Ermittlungseinheit bei der WKStA, zum anderen Anträge zur erhöhten Objektivierung bei der Personalauswahl.

Als NEOS wollen wir nämlich nicht skandalisieren, sondern auf Basis der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Reformen für eine unabhängige und effiziente Justiz auf den Weg bringen, und wir hoffen auf die Zustimmung und die Unterstützung der anderen Parteien. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Schwarz ist zu Wort gemel­det. – Bitte.