16.50

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bild­schirmen! Ich nehme mir die Freiheit, ein Wort aus der Dringlichen Anfrage von Peter Pilz herauszunehmen, und das ist das Wort Affären, weil ich finde, dass das ganz gut zu Peter Pilz passt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe zwar nur 4 Minuten zur Verfügung, aber ich werde versuchen, diese 4 Minuten zu nützen.

Lassen Sie es mich einmal in das Kapitel Pilz und die Frauen unterteilen! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Als Frau finde ich es wirklich letztklassig, dass Peter Pilz in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, er wäre vom Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen worden. – Mitnichten!

Das eine ist der Verjährung geschuldet und das andere der Tatsache, dass sich die betroffene Person mit sich selbst und ihrem Umfeld nicht auf eine strafrechtliche Verfolgung einigen konnte. Auch die ehemalige Mitarbeiterin des Parlamentsklubs der Grünen hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was passiert in der ersten Sekunde? – Peter Pilz zeigt sich reumütig, spricht von mächtigen alten Männern, die noch etwas lernen sollten, ändert dann aber flugs seine Strategie und sagt ganz einfach, das seien Rachegelüste seiner Ex-Partei, der Grünen, und die Mitarbeiterin rege sich nur auf, weil sie nicht befördert wurde. – So weit, so schlecht. Diese Opferrolle steht Peter Pilz überhaupt nicht. (Abg. Jarolim: Bitte zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Am 14.8.2018 berichtet die „Kleine Zeitung“, Pilz sehe sich nicht mit Vorwürfen konfrontiert. (Abg. Noll: Herr Präsident, zur Sache!) Da ging es nämlich um den Vorwurf, dass er im Rahmen des Forums Alpbach eine Mitarbeiterin der EVP sexuell belästigt habe. Er sagt: „Ich bin ein Mann und werde mich nicht dafür entschuldigen.“ – Na ja. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Bleiben wir noch beim Thema Pilz und die Frauen: Pilz will zurück in den Nationalrat. Was passiert? – Unterstützt von seinen männlichen Klubkollegen fliegt Martha Bißmann aus dem Klub, weil man ihr vorwirft, sie hätte Klubgeheimnisse ausgeplaudert. Bis heute bestreitet sie das und ist wilde Abgeordnete, also muss ein anderes Mandat für Peter Pilz her. Peter Kolba zieht sich aus dem Nationalrat zurück, Maria Stern verzichtet auf ihr Mandat, Alfred Noll marschiert vom Bundeslistenmandat auf die niederösterreichische Landesliste (Abg. Krainer: Ist das jetzt die bunte Stunde? – Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!), das Bundeslistenmandat wird frei. Stern wird Parteichefin und sagt wortwörtlich, ihr Mandatsverzicht sei ein zutiefst feministischer Akt. – Wie bitte? (Abg. Krainer: Das ist erst der TOP 32! – Rufe bei der SPÖ: Thema!)

Erstmals in der Geschichte des Hohen Hauses passiert es, dass bei einer Angelobung fast alle Frauen geschlossen den Plenarsaal verlassen; und glauben Sie mir, meine Damen und Herren, ich würde es jederzeit wieder tun! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Thema!)

Dann kommen wir noch zu den Strafverfahren. Auch da gibt es eine Liste. (Abg. Noll: Herr Präsident, Sie werden Ihres Amtes nicht gerecht!) Peter Pilz konnte sich durch seine Immunität sehr vielen Verfahren entziehen – ich denke, dass diese Mög­lichkeit bald nicht mehr gegeben sein wird (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) –, zum Beispiel einer Strafanzeige gegen ihn durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wegen übler Nachrede. Pilz hatte die Beamten des amtlichen Mordversuchs be­zichtigt.

Es gibt eine Anzeige wegen Verleumdung durch den ehemaligen Generalsekretär des Justizministeriums, Sektionschef Mag. Christian Pilnacek, und dann gab es noch ein Verfahren, das eigentlich aufgeschlagen wäre, aber am Tag vor seinem Wiedereintritt in den Nationalrat hat er sich dem Prozess wegen einer akuten Gastritis entzogen, die dann ein Kreislaufkollaps wurde – und am nächsten Tag wurde er wieder immun. (Neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Noll.)

Ich denke, dass der 29. September dieses Jahres zeigen wird, was die Österreicherin­nen und Österreicher von dieser Art der Politik, von dieser Art der Affären halten (Zwi­schenruf des Abg. Krainer), und ich glaube nicht, dass wir noch jemals in der Situation sein werden, dass wir bei der Angelobung von Peter Pilz ausziehen müssen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Duzdar ist zu Wort gemel­det. – Bitte.