16.54

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Jabloner! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schwarz, ich möchte nur einen Satz darüber verlieren: Ich weiß wirklich nicht, was Ihre Ausführungen mit der Dringlichen Anfrage zu tun gehabt haben – für mich nämlich gar nichts. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Die Abgeordneten Schwarz und Großbauer: Mit Affären!)

Es ist mir schon klar, dass sich die ÖVP sehr gerne in der Rolle des Opfers sieht und am liebsten den lieben langen Tag nur darüber redet, wie arm sie nicht ist. Wissen Sie, ich möchte aber über etwas anderes reden: Ich möchte darüber reden, worüber Sie nicht reden wollen, nämlich über die Wahrheit, die ans Tageslicht gekommen ist.

Sie müssen sich vorstellen, bei der ÖVP ist das so: Es gibt auf der einen Seite eine Buchhaltung, die fürs Volk gemacht ist – das ist die offizielle Variante, das ist die Schmähbuchhaltung –, und auf der anderen Seite gibt es die andere Buchhaltung, die nur interne ÖVP-Kreise kennen und von der niemand etwas wissen darf – darin sind die richtigen Zahlen dokumentiert. Interessanterweise sind bei dieser Buchhaltung plötzlich mehrere Millionen Euro mehr abgebildet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was sagt uns das? – Das ist doch der Beweis dafür, dass die Österreichische Volks­partei, wie bereits im Jahr 2017, ganz bewusst und absichtlich Gesetze bricht und die Wahlkampfkosten um Millionen überschreitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich noch ganz genau erinnern: Wahlkampf 2017, zwei Wochen vor der Wahl gab es einen Auftritt der General­sekre­tärin Köstinger im Fernsehen, und da hieß es: Natürlich werden wir die Wahlkampf­kostenobergrenze einhalten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute befinden wir uns auch zwei Wochen vor der Wahl und es wäre wieder an der Zeit! Herr Generalsekretär Nehammer, es würde mich freuen, wenn Sie hier herauskommen und eine Erklärung darüber abge­ben, ob die Österreichische Volkspartei wieder vorhat, die Wahlkampfkostenober­grenze einzuhalten. – Das würde mich sehr interessieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Ich bin schon sehr gespannt auf Ihre Erklärung.

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, da gibt es noch eine andere Wahrheit. Die ÖVP erklärt uns tagein, tagaus, sie sei die großartige Wirtschaftspartei, sie könne mit Finanzen umgehen, könne haushalten, und alle anderen würden Schul­den machen und das Geld beim Fenster hinauswerfen. Natürlich ist sie folgerichtig für die Schuldenbremse in der Verfassung, denn alle müssen doch den Gürtel enger schnallen; deshalb gibt es aber auch kein Geld für den Klimaschutz, das können wir uns nicht leisten! – Das ist die sogenannte ÖVP-Erzählung.

Die Wahrheit aber, wenn wir uns diese doppelte Buchhaltung anschauen, ist eine ganz andere. Die ist nämlich jene: Die ÖVP kann überhaupt nicht wirtschaften, kann über­haupt nicht mit Finanzen umgehen, kann nicht haushalten und wirft das Geld beim Fenster hinaus. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Pilz.)

Das haben Sie uns zur Genüge in der Regierung – in der letzten nämlich – vorgeführt, mit den aufgeblähten Kabinetten, den aufgeblähten Generalsekretariaten; und für die PR von Sebastian Kurz gibt es überhaupt keine Kostenobergrenze. Alles, was Sie von den anderen verlangen, gilt offenbar nicht für Sie!

Ich frage mich: Warum ist das eigentlich so? Warum gelten für andere Maßstäbe, die für die Österreichische Volkspartei nicht gelten? Wissen Sie, warum? – Weil Sie ein­fach abgehoben sind! Für mich sind Sie eine abgehobene Partie, die glaubt, dass sie so viel Geld ausgeben kann, wie sie will. Der ÖVP-Leitspruch: Geld regiert die Welt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie führen die Öffentlichkeit und die Men­schen in Österreich nicht nur hinters Licht – nein! –, sondern Sie verschaffen sich damit auf hinterlistigste Art und Weise einen Wahlkampfvorteil. Sie können mir nicht sagen, dass es keinen Unterschied macht, ob eine Partei in einem Wahlkampf 6 Millionen Euro mehr ausgibt oder nicht! Daher haben Sie geschummelt und damit die Gesetze gebrochen.

Sebastian Kurz predigt Zuverlässigkeit und Stabilität, zieht als Missionar durchs ganze Land und erzählt uns, wie toll er nicht ist. Die Doppelmoral aber von der ganzen Geschichte, die Doppelmoral der ÖVP kennen wir schon zur Genüge, nämlich die zwei Gesichter des Sebastian Kurz: Wasser predigen und Wein trinken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Pilz.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.