17.38

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Prä­sident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger vor allem! Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, um mich zum Hackerangriff zu äußern, ob dieser wahr oder ein Fake gewesen ist. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um unsere Wählerinnen und Wähler daran zu erinnern, dass derjenige Abgeordnete, der diese Dringliche Anfrage eingebracht hat, Peter Pilz, ein Politikerkollege ist, der bei jedem und bei jeder aufdecken will außer bei sich selbst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Ich möchte unsere Wählerinnen und Wähler daran erinnern, dass dieser Kollege sein Mandat vor zwei Jahren ursprünglich nicht angenommen hat, da Vorwürfe sexueller Belästigung in zwei Fällen publik geworden sind.

Wurden diese Vorwürfe eigentlich jemals aufgeklärt? – Von Peter Pilz selbst jedenfalls nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in beiden Fällen, die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Warum? – Eine der beiden Frauen wollte nicht aussagen und entzog der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung; vermutlich aus Angst, ihr Gesicht und ihren Namen öffentlich zu machen. Der andere Fall wurde aufgrund von Verjährung eingestellt. Damit hat sich Peter Pilz öffentlich als schuldfrei dargestellt und wollte unbedingt wieder zurück in den Nationalrat, was er ja am Ende auch geschafft hat.

Was ist nun mit diesen Vorwürfen? Wann werden diese endlich aufgeklärt? Sind das wirklich die einzigen zwei Fälle sexueller Belästigung während der politischen Karriere des Kollegen? Wussten andere Menschen darüber Bescheid, auch in der eigenen Partei? Wurde jemals mit den Opfern Kontakt aufgenommen, um einen Wiedergut­machungsprozess anzustoßen, auch außergerichtlich? Und vor allem: Wo ist die Untersuchungskommission, die sich den völlig ungeklärten und überhaupt noch nicht thematisierten Vorwürfen der sexuellen Belästigung von mindestens zwei Frauen wid­met?

Werte Kolleginnen und Kollegen! Es schreckt mich zutiefst, dass es möglich ist, dass sich eine Person, die es nicht schafft, diese Vorwürfe, die gegen sie selbst gerichtet sind, die strafrechtlich relevant waren und sind, aufzuklären, immer noch als Aufdecker der Nation porträtieren darf. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Aber verstehen Sie mich nicht falsch, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP: Sollte ein derartiger Hackerangriff inszeniert worden sein oder sollte es einen Maulwurf gegeben haben – wie auch immer, das ist in jedem Fall fatal. Jeder Ausgang in dieser Sache ist fatal. Es ist allerdings nicht meine Aufgabe hier, die Echtheit des Hackerangriffs zu beurteilen. Das mögen andere beurteilen und analysieren. Es ist auch nicht meine Aufgabe als Abgeordnete zum Nationalrat, die Vorwürfe, die gegen Peter Pilz gerichtet sind, aufzuklären. Es ist aber meine Aufgabe als Abgeordnete und Volksvertreterin, diejenigen geschätzten Wählerinnen und Wähler, die einen hohen Anspruch in Bezug auf Werte und Anständigkeit der Politikvertreter haben, daran zu erinnern, dass im Fall von Peter Pilz die Anständigkeit in Bezug auf den Umgang mit dem weiblichen Ge­schlecht noch nicht zu erkennen ist oder zumindest nicht nachgewiesen ist und dass allgemein die notwendige Ernsthaftigkeit für dieses Thema auch in der Gesellschaft noch nicht vorhanden ist. Jeder möge vor seiner eigenen Tür kehren, bevor er andere klagt, aufdeckt und beschuldigt.

Ich spreche hier für die Frauen, die sich selbst nicht trauen, öffentlich auszusprechen, was ihnen widerfahren ist; vor allem wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens mit viel Medienerfahrung handelt. Das hat viel mit Scham und der Angst davor, durch den Dreck gezogen zu werden, zu tun. Das kennen wir aus der Gewaltschutz­arbeit.

Wir Politiker sind Vorbilder, und es darf nicht sein, dass sich ein Abgeordneter aus der Verantwortung zieht und somit eine negative Signalwirkung auf andere Männer in diesem Land hat, die sich dann vielleicht denken: Es geht ja eh, es geht ja eh durch, es wird ja eh unter den Teppich gekehrt! – Nein, so darf es nicht gehen und so wird es nicht gehen! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

17.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.