17.43

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Es sind zwei Dinge, die aus dieser Debatte für mich übrig bleiben. Das Erste ist einmal: Wir fahren durch unser Land und sehen Plakate, auf denen steht: „Wen würde der Anstand wählen?“ – Wenn ich lese, welche Spenden der Verein des Herrn Chorherr bekommen hat, dann ist zumindest die erste Wahlfrage beantwortet: Die Grünen wird der Anstand nicht mehr wählen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), wenn gerade sie, die mit Transparenz und Anstand werben, dann hinausziehen und, nachdem sie die Investorenpolitik der Stadt Wien kritisiert haben, dann selber in Verantwortung nichts anderes tun. Wenn also auch die Grünen schon bereit sind, den besten Rotwein zu trinken und allen Andersdenkenden normales Wasser zu predigen, dann sind sie nicht die Erlösung, die da auf uns zukommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Viel beeindruckender ist aber trotzdem das, was uns Herr Kollege Pilz hier heute wieder geboten hat. Herr Kollege Pilz ist seit 30 Jahren in der Politik, und wenn man sich so ein bisschen die letzten zehn Jahre anschaut, dann sieht man, dass er immer dadurch auffällig geworden ist (Abg. Neubauer: Dass er nie da ist!), dass einerseits seine Präsenz im Plenarsaal selten ist – das kann man für das letzte Jahr durchaus unterschreiben –, dass er aber andererseits, wie auch Kollegin Bißmann schon gesagt hat, ständig irgendetwas aufgedeckt hat.

Ich kann mich noch erinnern: Eurofighter – Pilz umgeben von einer Schar von Jüngern mit Kameras, mit irgendwelchen Zetteln, er habe die Smoking Gun gefunden. Jetzt ist der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss vorbei, und wir haben weder eine Pistole gefunden, noch hat es geraucht. Keine Substanz, kein Substrat, keine Aufklärung von irgendetwas – aber Peter Pilz, meine Damen und Herren, ist der Aufklärer der Nation!

Immer wieder hat er Unterlagen über irgendwelche Vorfälle von staatlichen Behörden in den Händen, und man fragt sich, wie er dazu kommt.

Ganz schnell beschuldigt er jeden Andersdenkenden, wenn es auch nur irgendwie geht, wieder unter Teilnahme der Jünger mit den Kameras. Er werde diesen und jenen zu Fall bringen, er habe diesen und jenen angezeigt. – Am Ende des Tages kommt nie etwas heraus. Keine Substanz, kein Substrat, es ist überhaupt nie etwas aufgeklärt worden – aber Peter Pilz, meine Damen und Herren, ist der Aufdecker der Nation!

Und heute stellt sich Peter Pilz hier heraus und unterstellt in einer erratischen, unlogischen Anfrage diesmal der Österreichischen Volkspartei, sie habe einen Hackerangriff selber inszeniert. Er lässt sich natürlich auch nicht durch die gegenteilige Antwort des Vizekanzlers belehren, sondern kritisiert dafür noch die Justiz. Wiederum Vorwürfe, die jeder Substanz entbehren, kein Substrat, nichts aufgedeckt – aber Peter Pilz ist der Aufdecker der Nation!

Wenn aufdecken gleichzusetzen ist mit vernadern, mit skandalisieren, mit kriminalisieren und ungerechtfertigten Beschuldigungen, dann ist Peter Pilz ein Aufdecker, sonst nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, gipfelt ja dann auch noch in einem Gesetzesvorschlag, dass man Andersdenkende möglichst von Regierungsämtern ausschließen soll. Das ist dann die letzte Chance: Gesetze zu machen, die man sonst aus Venezuela oder anderen Diktaturen kennt. Wenn man jene, die anders denken, nicht auf normalem Weg in Wahlen besiegen kann, dann schließt man sie von Ämtern aus. Da ist Venezuela sicher ein gutes Beispiel.

Das offenbart das Demokratieverständnis des Peter Pilz, und in Anbetracht dieser Politik, Herr Kollege, die Sie machen, mag es nicht verwundern, dass 99 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, Sie sollten in politischer Hinsicht Ihren Ruhestand beginnen. Wenn die Wähler am 29.9.2019 Ihren Ruhestand einläuten, dann haben sie auch etwas zur Klimaverbesserung in diesem Land beigetragen, denn dann wird das politische Klima in diesem Land und in diesem Hohen Haus wesentlich angenehmer und besser sein, als es jetzt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

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