18.00

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Aktion 20 000, so wie sie damals von Rot und Schwarz beschlossen wurde, war leider Gottes eine Einbahn­straße. Wir haben schon damals davor gewarnt und gesagt, dass diese Menschen nach zwei Jahren wahrscheinlich wieder auf der Straße stehen werden, sprich beim AMS stehen werden, und wie Sie wissen, haben wir leider recht behalten. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Es ist aber auch klar, dass diese Menschen eine Perspektive brauchen. Das ist not­wendig, denn ich glaube, es gibt nichts Schlimmeres, als arbeitslos sein zu müssen. Uns war es aber wichtig, dass man nicht versucht, künstliche Jobs zu schaffen, die es eigentlich nicht gibt, sondern dass man wirklich ernsthaft versucht, diese Menschen wieder in den Ersten Arbeitsmarkt hineinzubringen.

Wir haben uns daher auch entschlossen, diesen Antrag mitzutragen, dass wir 50 Mil­lionen Euro für die Arbeitslosen zur Verfügung stellen, die über 55 beziehungsweise über 50 Jahre alt sind, um diese wieder in den Arbeitsprozess hineinzubringen. Es war uns aber auch ganz wichtig, dass dieses Geld eben nicht aus den AMS-Rücklagen kommt. Wir wissen, dass wir möglicherweise auf eine Rezession zusteuern, und wir werden das Geld dann brauchen.

Ich glaube, das war eines der notwendigsten Dinge, die wir da gemacht haben, und dass das jetzt wirklich sinnvoll ist. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, und auch jeder Arbeitslose, der über 50 ist, ist einer zu viel. Das sind die Fachkräfte, von denen die Wirtschaft immer sagt, dass sie an allen Ecken und Enden fehlen. Genau deshalb ist es so dringend notwendig, dass wir diese Leute wieder in den Arbeitsmarkt hineinbringen. Das ist eigentlich eine Win-win-Situation für die Arbeitslosen wie für die Unternehmer.

Zum Entschließungsantrag der Kollegen Hammer und Karlheinz Kopf: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine Herren und auch Damen von der ÖVP, diesem Antrag können wir nicht zustimmen. (Abg. Neubauer: Genau!) Sie schreiben, dass Sie niemals das Asylverfahren aushebeln möchten, gleichzeitig hebeln Sie es aber aus, denn Sie schreiben drei Zeilen weiter unten: „Gleichzeitig soll ein negativer Asylbescheid erst nach Absolvierung der Lehre durchgesetzt werden.“

Was soll denn das heißen? – Jemand bekommt einen negativen Asylbescheid, darf drei Jahre lang die Lehre hier fertig machen, hat seinen Aufenthalt verfestigt und be­kommt das Bleiberecht. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Genau das ist das Aushebeln des Asylrechts, meine Damen und Herren von der ÖVP, und dafür stehen Sie! Dafür steht die neue Kurz-ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was noch passieren kann, wenn ein Asylwerber abgelehnt wird, er die Lehre aber fertig machen darf? – Das ist ein erpressbarer Mitarbeiter. Ohne jetzt irgendjemandem etwas unterstellen zu wollen: Das sind billigste Arbeitskräfte. Genau deshalb wollen Sie sie ja auch haben. Da geht es nicht um Menschlichkeit, da geht es einzig und allein darum, dass Sie die Leute billig beschäftigen wollen. Wir wissen ja von diesen Asylwerberlehrlingen, dass mehr als die Hälfte überhaupt erst nach dem ersten negativen Bescheid mit der Lehre begonnen hat.

Die Dauer der Asylverfahren ist in der Regel schon auf sechs Monate geschrumpft, nur durch all diese Hunderttausenden Einsprüche – mit NGOs und Rechtsanwälten – werden die Verfahren verzögert und verlängert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und jetzt gibt es auch noch die neue Idee, dass man sie dann eben in die Lehre steckt. Genauso ist das hier passiert – das sind ja Zahlen, die aus dem BMI gekommen sind –, genauso ist es hier passiert: Mehr als die Hälfte hat erst nach dem ersten negativen Asyl­bescheid mit der Lehre begonnen.

Sie wollen all diese Leute dahaben. Das bedeutet, jeder, der ins Land kommt und Asyl schreit, wird dableiben. Niemand wird mehr abgeschoben werden, denn jeder wird sich in eine Lehre flüchten. – Das ist der neue Weg der ÖVP! Dazu gratuliere ich; offen­sichtlich ist das schon die Morgengabe an die Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.04

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Hammer ist zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Abgeordneter.