18.04

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Sozialministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Unter diesem Tagesordnungspunkt – das wurde von den Vorrednern schon ange­sprochen – beschäftigen wir uns mit wichtigen Maßnahmen im Bereich des Arbeits­marktes, vor allem was die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer betrifft.

Ich glaube, dass wir da wirklich gemeinsam eine gute Lösung gefunden haben, die wir auch gemeinsam tragen können. Damit das nicht missverständlich interpretiert wird, möchte ich aber schon darauf hinweisen – wir wollten das so nicht, und ich habe das mit Kollegen Stöger vor einigen Tagen auch inhaltlich diskutiert –, dass es auf keinen Fall eine Verlängerung oder eine Fortsetzung der Aktion 20 000 ist. Das ist es genau nicht, denn an dieser Aktion hatten wir gehörige Zweifel. Mit den Maßnahmen, die wir heute hier setzen, können wir eine nachhaltigere und sinnvollere Lösung finden.

Ich darf mich aber mit einem zweiten Punkt, der mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängt und der uns in der letzten Zeit ebenfalls beschäftigt hat, befassen, bei dem es im We­sentlichen auch um den Bereich Fachkräfte gegangen ist – die Vorrednerin hat ja schon begonnen, sich darüber auszulassen –, nämlich mit dem Thema Lehrlinge und Asyl.

Ich glaube, es ist ganz klar – ich möchte das gleich eingangs unterstreichen; für die ÖVP ist das eine ganz klare Positionierung –, dass der Bereich Lehre und das Asylrecht nicht vermengt werden dürfen und das klar zu trennen ist. Wenn jemand Lehrling ist, hebelt das also nicht das Asylrecht aus, und das wird auch so bleiben. (Abg. Belakowitsch: Natürlich hebelt es das aus!) – Es hebelt es nicht aus, und das wird auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schlagen schlicht und ergreifend Folgendes vor, und da setzen wir uns wirklich für eine Lösung ein – unser Spitzenkandidat und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat auch in der Öffentlichkeit eine pragmatische Lösung in Aussicht gestellt, und unser Entschließungsantrag geht in diese Richtung –: Wir haben derzeit rund 900 Lehrlinge im Asylbereich, und es sind einige oder viele Fälle dabei, bei denen ein negativer Asylbescheid ausgestellt wurde. (Abg. Wurm: Was ist bei den neuen Fällen?) – Unser Zugang, Herr Kollege Wurm, ist ganz einfach, dass man da eine sinnvolle und ver­nünftige Lösung erzielt, nicht das Asylrecht aushebelt, sondern einfach ermöglicht, dass keine fremdenpolizeilichen Maßnahmen gesetzt werden, sondern die Lehre abgeschlossen werden kann. Genau darum geht es. Das hat mit dem Asylstatus und dem Aufenthaltstitel in weiterer Folge nichts zu tun. Es geht einfach darum, dass die Lehre entsprechend abgeschlossen werden kann.

Klar ist, wer hinkünftig eine Lehre beginnen will, braucht einen positiven Asylbescheid. Es geht also um die Fälle, die schon vorliegen und in denen man eine entsprechende Lösung erwirken soll. Es geht um keine neuen Fälle, es geht um kein Aushebeln des Asylrechts. Ganz klar ist – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –, unser Fokus muss darauf liegen, dass wir vor allem jene Asylwerber, die einen positiven Bescheid haben, in Lehrstellen, in Beschäftigung bringen. (Abg. Wurm: Über 30 000!) – Das sind viele Tausende, da muss man ansetzen.

Jetzt geht es um Altfälle, die schon im System sind, und es geht um eine pragmatische Lösung, die im Sinne der Wirtschaft, auch im Sinne der Betroffenen ist, und das wollen wir entsprechend regeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „pragmatische Lösung für Asyl & Lehre“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert sicherzustellen, dass die ca. 900 Asyl­werber, die derzeit eine Lehrausbildung absolvieren, innerhalb der gesetzlich definier­ten Lehrzeit nicht durch fremdenrechtliche Maßnahmen daran gehindert werden, ihre Ausbildung abzuschließen.“

*****

Das heißt, es geht wirklich nur darum, die Lehre abzuschließen, und das hat nichts mit dem Asylverfahren als solches zu tun.

Herr Kollege Muchitsch, zu deinen Anträgen: Wir werden uns das noch entsprechend anschauen. Wir haben höchstes Interesse, dass wir für diese Fälle eine Lösung zu­sammenbringen. Das müssen wir uns entsprechend anschauen.

Mit dem Entschließungsantrag, für den ich um Zustimmung bitte, setzen wir ein klares Zeichen, dass wir diese 900 Fälle entsprechend lösen wollen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

18.08

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Karlheinz Kopf

Kolleginnen und Kollegen

betreffend pragmatische Lösung für Asyl & Lehre

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11: Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (941/ A)

Derzeit absolvieren rund 900 Asylwerber eine Lehre in Österreich. Die unterfertigen Abge­ordneten wollen bei diesen Fällen eine Abschiebung während der Lehrausbildung oder kurz vor dem Lehrabschluss verhindern und damit den Asylwerbern eine Perspek­tive geben.

Klar ist jedenfalls, dass eine Lehre das Asylverfahren und die damit verbundenen Ent­scheidungen der Gerichte niemals umgehen oder gar aushebeln kann. Vielmehr soll für die knapp 900 sich derzeit noch in Lehre befindlichen Asylwerber eine prag­ma­tische Lösung geschaffen werden soll. Sofern ein positiver Asylbescheid ausgestellt wird, profitiert der nun Asylberechtigte, aber auch die österreichische Wirtschaft, von der absolvierten Ausbildung. Gleichzeitig soll ein negativer Asylbescheid erst nach Absolvierung der Lehre durchgesetzt werden. Durch die abgeschlossene Ausbildung profitiert der rückkehrende Asylwerber, aber auch sein Heimatstaat.

Im Sinne der Rechtssicherheit für alle Betroffenen soll die Lehre künftig auch weiterhin erst nach einem positiven Asylbescheid erfolgen. Grundbedingung hierfür ist weitere Beschleunigung der Asylverfahren, damit möglichst schnell Klarheit über Perspektiven für Asylwerber geschaffen werden kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert sicherzustellen, dass die ca. 900 Asyl­werber, die derzeit eine Lehrausbildung absolvieren, innerhalb der gesetzlich definier­ten Lehrzeit nicht durch fremdenrechtliche Maßnahmen daran gehindert werden, ihre Ausbildung abzuschließen.“

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.