18.30

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Yildirim, ich glaube, Sie waren bei den Beratungen im Budgetausschuss nicht dabei. Sie waren, glaube ich, auch bei dem ganzen Weg zu diesem Gesetz nicht dabei, sonst hätten Sie, glaube ich, einen ganz anderen Zugang, denn dieses Gesetz – und das möchte ich einleitend gleich einmal betonen – bedeutet eine Stärkung des ländlichen Raums (Abg. Krainer: Aber weißt du, wo sie arbeitet?), und das ist mir insbesondere als ÖVP-Abgeordneter, als Wahlkreisabgeordneter aus einer ländlichen Region sehr, sehr wichtig. (Abg. Krainer: Aber, Andreas, weißt du, wo sie arbeitet? Sie arbeitet in einem Finanzamt!)

Was ich einleitend auch festhalten will: Ich möchte dem Herrn Bundesfinanzminister auch einmal danken und zu dieser Reformarbeit gratulieren. Seit ich mich mit poli­tischen Fragen beschäftige, geht es immer um Verwaltungsreformen. Ich habe schon viele Verwaltungsreformen kommen und gehen sehen, aber ich habe noch ganz selten eine Reform miterleben dürfen, die am Ende des Tages intern im Haus konsensual hat umgesetzt werden können.

Offensichtlich ist es gelungen, in einem langen Prozess von vornherein alle wichtigen Akteure und Stakeholder, auch die Personalvertretung und die Abteilungsleiter einzu­binden, und dazu möchte ich gratulieren, denn wir alle wissen: Veränderung bedeutet Veränderung – das ist nicht für alle immer gut, aber in diesem Fall ist das konsensual erfolgt. Ich glaube, das ist anerkennenswert, und dafür möchte ich auch herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Kollege Hanger, Sie sollten der Kollegin Yildirim zuhören, sie spricht aus der Praxis! Sie arbeitet im Finanzamt Innsbruck!)

Was sind die wesentlichen Punkte? – Wir fassen 40 Finanzämter zu einem Finanzamt Österreich zusammen, neun Zollämter werden zu einem Zollamt Österreich zusam­mengefasst. Für Großbetriebe wird es ein Finanzamt für Großbetriebe geben. Die Finanzpolizei und die Steuerfahndung führen wir organisatorisch zu einem Amt für Betrugsbekämpfung zusammen, und im Zusammenhang mit der Reform der Sozialversicherungsträger wird auch der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge eingerichtet.

Das heißt, man verschlankt Strukturen, und aufs erste Hinsehen schaut es ja fast so aus, als käme es zu einer Zentralisierung, aber ganz im Gegenteil – das haben wir auch im Vorfeld im Budgetausschuss klären können –: Es bleibt jedes einzelne Finanz­amt bestehen, auch in den ländlichen Regionen, und wir können diese Finanzämter mit dieser Struktur stärken.

Ein bisheriger Nachteil war zum Beispiel, dass die Aufgaben zwischen den Finanz­ämtern ungleich verteilt waren. Manche Finanzämter hatten eine sehr große Aufgabe zu bewältigen, zum Beispiel bei Betriebsprüfungen, andere weniger. Es gibt da eine zentrale Steuerung, aber es gelingt damit auch, quasi Aufgaben in die ländlichen Regionen zu verlagern, und das ist, finde ich, sehr, sehr bemerkenswert, weil wir das Thema, dass wir in den ländlichen Regionen Behörden haben wollen, schon sehr lange diskutieren. Ich habe es aber noch nie so unmittelbar miterleben dürfen und habe es noch nie so unmittelbar nachvollziehen können, dass das tatsächlich funktioniert.

Einen Punkt, der im Budgetausschuss schon genannt worden ist, möchte ich auch hier ansprechen, der Herr Finanzminister hat es auch explizit gesagt: Es gibt natürlich in der Finanzverwaltung mit derzeit 11 000 Mitarbeitern große Herausforderungen – an dieser Stelle auch einmal ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung! Dort wird vielfach hervorragende Arbeit geleistet, und da ist es an der Zeit, einmal Danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Finanzminister hat aber auch erwähnt, dass natürlich auch in den Finanz­ämtern der demografische Wandel zu spüren ist, es kommt zu großen Pensionie­rungswellen, und mit dieser Reform will man natürlich auf diese Entwicklungen ein­gehen. Der Herr Finanzminister hat auch explizit erwähnt, dass das auch eine Chance für die ländlichen Regionen ist. Dort gibt es viele gute, qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir wissen, wir können diese guten Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter dann in den ländlichen Regionen halten, wenn es die entsprechenden Arbeits­platzangebote gibt. Ich glaube, diese Intention dieses Gesetzes ist tatsächlich sehr wichtig.

Sie haben sehr ehrgeizige Ziele definiert, Herr Finanzminister. Es geht darum, die Bearbeitungszeit bei der Arbeitnehmerveranlagung zu verkürzen, es geht zum Beispiel auch darum, die Bearbeitungszeit im Zusammenhang mit der Auszahlung der Fa­milienbeihilfe entsprechend zu verkürzen. Das sind sehr ehrgeizige Ziele, das bedeutet aber auch eine Stärkung des ländlichen Raums.

Natürlich nehme ich auch immer mit: Wir brauchen dann auch die digitale Infrastruktur im ländlichen Raum. Was hilft es, wenn wir Finanzämter in den ländlichen Regionen haben, wenn sie nicht entsprechend an die digitale Infrastruktur angebunden werden? Das sind Aufgaben, an denen wir in den letzten Jahren intensiv gearbeitet haben, an denen wir auch zukünftig noch arbeiten müssen, um da Chancengleichheit herzu­stellen.

Zur Intention möchte ich aber wirklich gratulieren. Das Finanzamt Neu, dieses Finanz-Organisationsreformgesetz schafft eine Verschlankung der Strukturen, gleichzeitig aber auch eine Stärkung des ländlichen Raums. So gesehen ist das eine Reform, die wir von unserer Seite her nur unterstützen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.35

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.