18.35

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Finanz­minis­ter – ah, dieses Mal sitzt er auf der anderen Seite! Wie Kollege Hanger richtigerweise angemerkt hat, hatten wir ja im Budgetausschuss eine Diskussion über die Neuorga­nisation der Finanzverwaltung, aber ich weiß nicht, ich habe den Eindruck, ich war in einem anderen Ausschuss, weil ich verschiedene Dinge anders wahr- und mitge­nom­men habe. (Abg. Hanger: Öfters schon, Herr Rossmann!)

Sie haben jetzt sehr häufig die Stärkung des ländlichen Raums angesprochen, und wir haben darüber diskutiert, wie das mit der Schließung von Finanzämtern im ländlichen Raum ist – und da gibt es keine Garantie. Sie haben sich beim Finanzminister dafür bedankt, dass es eine Garantie dafür gebe, dass Finanzämter im ländlichen Raum nicht geschlossen werden würden, aber die gibt es nicht. (Abg. Hanger: Die Intention des Gesetzes ... angesprochen!) Wenn in der Tat Finanzämter im ländlichen Raum geschlossen werden, fragt man sich dann schon, worin denn die Stärkung des ländlichen Raums besteht.

Aber ich beginne - - (Abg. Hanger: Es werden keine geschlossen!) – Bitte? (Abg. Hanger: Es werden keine Finanzämter geschlossen, haben ...!) – Dafür gibt es keine Garantie, das hat doch der Finanzminister auch gesagt (Abg. Hanger: Die Intention des Gesetzes!), und Kollege Krainer hat sich an dieser Debatte auch beteiligt. – Aber gut, wir waren wahrscheinlich in einer anderen Veranstaltung, oder ich zumindest. (Abg. Hanger: Ja, das glaube ich auch!)

Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Das Ziel dieses Organisations­reform­gesetzes ist ja prinzipiell richtig, insbesondere was die Finanzämter betrifft, denn es war ja schon im Vorfeld zu beobachten, dass Finanzämter unterschiedlich stark aus­gelastet sind. Ein Finanzamt im Großraum Wien hat eine andere Arbeitsbelastung gehabt als etwa ein Finanzamt im Waldviertel. Es war natürlich schon ein sinnvolles Ziel, die Agenden und die Aufgaben auf die bestehenden 40 Finanzämter in Österreich gleichmäßiger zu verteilen; dahinter stehe ich auch. Das Problem ist allerdings, dass aus den 40 Finanzämtern jetzt ein Finanzamt Österreich geworden ist – ein sehr mächtiges, sehr, sehr großes Finanzamt. Sie, Herr Finanzminister, haben ja gesagt – Sie haben versucht, meine Bedenken, die ich ursprünglich hatte, zu zerstreuen –, dass zwar einige kleinere Finanzämter zusammengelegt und dadurch einige Dienst­stellen­leitungen eingespart werden würden, dass es aber grundsätzlich nicht zu Neuaus­schrei­bungen kommen würde.

Nicht aus dem Weg geräumt ist aber, dass, wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, am Ende des Tages fünf sehr mächtige Einheiten bestehen bleiben: das Finanzamt Öster­reich, die Großbetriebsprüfung, das Zollamt Österreich, das Amt für Betrugsbekämp­fung und schließlich – ich glaube, so heißt er – der Prüfdienst für lohnabhängige Ab­gaben und Beiträge. So: fünf mächtige, zentrale Stellen. Dort muss ausgeschrieben werden.

Meine Sorge war, dass es bei diesen Ausschreibungen zu politischen Besetzungen kommen würde, und das ist eine große Gefahr, weil sich dadurch natürlich die Zu­gänge von kleinen und mittleren Unternehmen zu den Entscheidungsträgern oder aber auch die Zugänge von größeren Betrieben in der Großbetriebsprüfung zu den Ent­scheidungsträgern sehr stark verändern. Und wenn es dort zu politischen Besetzungen kommt, dann ist das Gift für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung muss eine sein, die politikfrei ist. (Beifall bei JETZT.)

Wenn ich daran denke, wie die Postenbesetzungen unter Schwarz-Blau in den beiden letzten Jahren gelaufen sind, muss ich sagen, man hat unschwer feststellen können, dass da ein riesiger Postenschacher betrieben wurde – ob das jetzt die Oester­reichische Nationalbank war, ob das die Öbag war, ob das der Verkehrsbereich war, wo auch immer –, und das erfüllte und erfüllt mich mit wirklich großer Sorge.

Ich glaube, ich habe recht behalten. Es war erstaunlich, ich habe nach der Budget­ausschusssitzung sehr, sehr viele E-Mails von Menschen, die in der Finanzverwaltung tätig sind, bekommen, die mir recht gegeben haben und die die Bedenken, die ich hatte, teilen. Genau das ist das Problem, Herr Finanzminister, und dieses Problem und diese meine Sorgen konnten Sie im Ausschuss nicht ausräumen. Das ist auch der Grund, warum ich dieses Gesetz ablehnen werde.

Sie haben mir im Ausschuss auf meine Frage keine Antwort gegeben. Ich habe danach gefragt, ob man die Lösung nicht auch anders hätte gestalten können, ob man die Ziele, die man im Rahmen der Reorganisation hinsichtlich einer gleichmäßigeren Aufteilung der Arbeit über den Raum Österreich anstrebt, nicht auch anders hätte erreichen können. Sie haben diese Frage nicht beantworten, Sie haben sie offen im Raum stehen lassen.

Noch einmal zusammengefasst: Ich habe Sorge, dass es da zu politischen Posten­besetzungen kommt, und die Finanzverwaltung und politische Postenbesetzungen passen nicht zusammen; das darf man nicht einreißen lassen. Das hat es in fernerer Vergan­genheit überhaupt nicht gegeben, in der jüngeren Vergangenheit ist es immer wieder zu politischen Postenbesetzungen gekommen, aber nicht in so mächtigen Äm­tern, wie sie jetzt geschaffen werden. Daher gibt es von meiner Seite ein klares Nein zu dieser Organisationsreform in der Finanzverwaltung. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

18.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.