18.42

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Für uns überwiegen natürlich die positiven Seiten dieses Finanz-Organisationsreformgesetzes. Allgemein steht der öffentliche Dienst in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, in personeller Hinsicht aufgrund dro­hender Überalterung, in fachlicher Hinsicht aufgrund immer komplexerer Sachverhalte, aber auch Regelungen, vor allem auch in technischer Hinsicht; Schlagwort Digitalisie­rung. Deswegen sage ich an dieser Stelle den öffentlich Bediensteten auch ein herz­liches Dankeschön für die Leistungen, die sie tagtäglich erbringen, von der Justiz über den Kindergarten, die Schule, das Krankenhaus, die Polizei bis hin zur Finanz­ver­waltung. – Ein herzliches Dankeschön, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Veränderungen werden notwendig sein, Veränderungen, die auf diese Herausforde­rungen eingehen, die im Idealfall das Leben für die Menschen einfacher machen, die aber auch für die öffentlich Bediensteten die Möglichkeiten verbessern, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es gilt natürlich auch, die Finanzämter an die zukünftigen Heraus­forde­run­gen anzupassen, und mit dieser Reform bringen wir die Finanzämter einen Schritt weiter ins 21. Jahrhundert und machen sie fit für die neuen Herausforderungen.

Frei nach Albert Einstein: Man kann nicht alles beim Alten belassen und hoffen, dass sich etwas ändert. – Wir hoffen nicht und wir warten auch nicht, sondern wir handeln aktiv und entschlossen. Der öffentliche Dienst ist für die Menschen da und soll für die Menschen da sein, aber er soll kein unübersichtlicher Dschungel an Zuständigkeiten sein; deswegen werden jetzt die 40 Finanzämter auf zwei bundesweit zuständige Abgabenbehörden reduziert, und zwar – es wurde bereits angesprochen – das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe. Die Zollämter werden zu einem Zollamt vereinigt, und es wird ein Amt für Betrugsbekämpfung geben.

Damit wird die Expertise für die Menschen gebündelt, das Ziel ist vor allem aber auch, zu erreichen, dass die Verfahren schneller werden, weil die Verfahren dort geführt werden, wo die Ressourcen vorhanden sind. Für die Finanzbeamten wird sich nicht viel ändern, aber sie werden Teil eines effizienteren Systems. Wir nutzen damit das Potenzial unserer Finanzämter auch im Rahmen der Digitalisierung, FinanzOnline und so weiter, besser aus. Dabei – und es ist uns auch wichtig, das festzuhalten – stehen wir zu einer Stärkung des ländlichen Raums, zu qualitätsvollen Arbeitsplätzen im länd­lichen Raum. Das bedeutet, dass die jetzt bestehenden Dienststellen auch weiterhin bestehen bleiben sollen.

Nach dem Motto: Einfach nachmachen!, ermöglichen wir mit dieser Neuorganisation, dass Ressourcen besser ausgenützt werden, und verbessern letztlich auch die Leis­tungsmöglichkeiten unserer Finanzverwaltung. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, denn es ist ein guter Gesetzentwurf. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundes­minister Müller. – Bitte, Herr Minister.