18.56

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuhöre­rinnen und Zuhörer! Es geht bei diesem Antrag um eine Thematik den Verein für Kon­sumentenschutz betreffend. Dieser Antrag, der vom Abgeordneten Peter Wurm eingebracht wurde, bewegt sich auf der Grundlage des Regierungsprogramms, und wir werden ihm in dieser Form die Zustimmung erteilen.

Ich möchte hier meine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern des VKI zum Ausdruck bringen. Es ist in einer funktionierenden Marktwirtschaft für einen freien Wettbewerb notwendig, dass Beratung und Information auch in vollem Umfang gegeben sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wurm.)

Geschätzte Damen und Herren! Wesentlich ist, dass wir aber auch festhalten, dass wir in Österreich gerade bei der Rechtsdurchsetzung, dort, wo es Themen und Probleme gibt, wenn es um die Umsetzung in diesem Bereich geht, in Europa führend bei den Standards sind. Das wünschen wir uns für viele andere Mitgliedstaaten auch. Es ist daher im Interesse der österreichischen Wirtschaft notwendig, dass wir da das Prinzip des Beratens statt des Bestrafens forcieren und dass wir auch bei Kumulierungen von Strafen hinuntergehen, damit unsere KMUs auch in Zukunft geschützt bleiben.

Daher werden wir, meine Damen und Herren, dem Antrag, den SPÖ und FPÖ hier zusätzlich einbringen werden, nicht die Zustimmung erteilen, da der Herr Bundes­minis­ter beziehungsweise die Frau Bundesministerin beauftragt ist, bis nächste Woche ein komplettes Konzept vorzulegen; aber schon jetzt kommt ein eigener Antrag, der hier in diese Materie eingreift. Davon halten wir nichts, weil sich die beste Art von Kon­sumentenschutz darin ausdrückt, dass wir den Menschen mehr Netto vom Brutto geben, wie wir es heute mit dem Beschluss der ersten Etappe der Steuerreform auch durchgesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, machen wir, ohne neue Schulden zu machen, und wir gehen konsequent den Weg von Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei weiter.

Erstens: Wir haben die kleinen und die niedrigen Einkommen entsprechend entlastet. Wir haben im Tourismus die Mehrwertsteuern gesenkt und wir haben den Familien­bonus Plus eingeführt, um den Menschen das Geld zurückzugeben, indem wir im System sparen und nicht bei ihnen. – Das ist richtig und gut so.

Weiters geben wir, meine Damen und Herren, den PensionistInnen, die zum Beispiel 1 100 Euro brutto im Monat verdienen, jetzt mit der Steuerreform 200 Euro in ihr Brief­tascherl. Zudem haben wir, wenn eine Teilzeitbeschäftigte 1 200 Euro brutto verdient, 300 Euro mehr an Geld für diese Frau im Staat organisiert; nicht, weil wir es ihnen zurückgeben, sondern weil sie es sich verdient haben, dass das Geld bei den Men­schen bleibt, denn sie wissen, wie sie das Geld einzusetzen haben.

Ganz wesentlich, meine Damen und Herren, ist auch der Punkt, dass wir im Bereich der Energieversorgung, wenn jemand zu Hause Energie produziert, die Elektrizitäts­ab­gabe abschaffen. Somit ist auch in den neuen Arbeitswelten die Möglichkeit gegeben, dass sich die Menschen wiederfinden, denn heute ist nicht jeder nur Produzent oder Konsument, sondern es gibt auch viele Prosumenten, die einen Beitrag für den Klimawandel leisten. Und es ist notwendig, dass diese Menschen, die das machen, spüren, dass ihnen Geld bleibt und sie eine Erleichterung vorfinden.

In diesem Sinne ist es notwendig, dass wir bei der Anpassung der Institutionen wie des VKI diese neuen Geschäftsfelder genau im Auge behalten. Ich möchte daran erinnern, dass die ehemalige Sozialministerin Hartinger-Klein mit uns gemeinsam sehr intensiv das Thema der Sozialversicherungsreform umgesetzt hat (Abg. Krainer: Was hat das mit dem VKI zu tun?), dass es aber dann aufgrund des Inhalts des Ibizavideos für sie nicht mehr möglich war, einen Entwurf vorzulegen, wie sie sich vorstellt, dass die neue Finanzierung und die neuen Aufgabenstellungen des VKI aussehen sollen.

Wir unterstützen daher den grundsätzlichen Antrag des Abgeordneten Wurm, nicht aber den Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ.

In diesem Sinne: Meine Damen und Herren! Gehen wir den Weg des Wettbewerbs um die besten Ideen, den Weg von Sebastian Kurz mit der neuen Volkspartei weiter. – Wer Kurz will, muss Kurz wählen! (Beifall bei der ÖVP.)

19.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Vogl. – Herr Abgeordneter, bitte.