20.00

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier diese vier Anträge diskutieren, dann stellt sich für mich schon die Frage: Wer sind die wahren Tierschützer? Sind es die Vertreter der NGOs, die irgendwo in Wien in ihren klimatisierten Büros am Schreibtisch sitzen und keine Ahnung von praxisgerechter Haltung haben und uns Bäuerinnen und Bauern vor­schreiben, wie wir die Tiere zu halten haben? Oder sind es doch unsere Bäuerinnen und Bauern, die wissen, wie man die Tiere artgerecht hält, die tagtäglich für die Gesundheit der Tiere sorgen? Ein Sprichwort stimmt zu 100 Prozent: Geht’s den Tieren gut, geht’s den Bauern gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir hier heute die Anträge betreffend Tiertransporte diskutieren, dann möchte ich auf den Antrag von TOP 17 zu sprechen kommen. Es gibt auch in der EU Gebiete, auch in EU-nahen Regionen wie Nordafrika oder dem Nahen Osten, in denen es keine ausreichende Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen tierischer Herkunft gibt und in denen es schon aus entwicklungshilfepolitischer Sicht notwendig ist, als Hilfe und Verbesserung der Situation vor Ort, etwa nach Tierseuchen, nach Kriegen, mit der Ausfuhr von Zucht- und Nutzrindern in diese Regionen zu helfen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Eines ist bei allen Transporten klar: Ziel ist immer der Erhalt gesunder und unverletzter Tiere bis zur Erreichung des Bestimmungsortes. Deshalb darf ich folgenden gesamt­ändernden Abänderungsantrag einbringen:

Gesamtändernder Abänderungsantrag

der Abgeordneten Franz Leonhard Eßl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ent­schließungsantrag der Abgeordneten Androsch, Ecker, Preiner, Genossinnen und Genossen betreffend Tiertransporte-Reduktionsplan (763/A(E))

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, ein Konzept zur Stärkung der regionalen Produktion (insbesondere der österreichischen Kalb­fleischerzeugung) und damit einhergehend der heimischen Wertschöpfung zu erar­beiten, um damit die Anzahl und Dauer von Tiertransporten zu verringern.“

*****

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, eines ist ganz klar: Jede und jeder hier herinnen und in ganz Österreich hat es in der Hand. Wenn Sie Lebensmittel im Supermarkt kaufen, stellt sich für Sie die Frage: Greife ich zu den regionalen Lebens­mitteln oder greife ich zu den importierten Lebensmitteln, die stundenlang oder eine noch viel längere Zeit unterwegs waren und auch einen dementsprechenden CO2-Ausstoß verursachen?

Ein aktuelles Beispiel dazu, weil der Lebensmittelhandel immer mit österreichischen Lebensmitteln Werbung macht; er sollte aber auch dazu stehen und die öster­reichi­schen Bäuerinnen und Bauern unterstützen: Letzte Woche habe ich in einem Super­markt Äpfel aus Südafrika gesichtet – jetzt in der Apfelhaupterntezeit in Österreich. Das kann es ja, bitte schön, nicht sein. Jede und jeder, die beziehungsweise der zu regio­nalen Lebensmitteln greift, unterstützt die heimische Wertschöpfung, unterstützt das Wohl und den Schutz der Tiere und unterstützt auch den Kampf gegen den Klima­wandel. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei allen Konsumentinnen und Konsumenten, die dazu ihren Beitrag leisten, die heimische Produkte kaufen, aber vor allem bedanke ich mich ganz herzlich bei den Bäuerinnen und Bauern, die qualitativ hochwertigste Lebensmittel tagtäglich produzieren. Ich glaube, eines ist ganz klar: Es gibt nur eine Partei, die hinter dem ländlichen Raum und hinter der Landwirtschaft steht – am 29.9. ÖVP, Sebastian Kurz ankreuzen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.04

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Gesamtändernder Abänderungsantrag

der Abgeordneten Eßl, Kolleginnen und Kollegen,

betreffend den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Cor­nelia Ecker, Erwin Preiner, Genossinnen und Genossen, betreffend Tiertransporte-Reduktionsplan (763/A(E))

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Cornelia Ecker, Erwin Preiner, Genossinnen und Genossen, betreffend Tiertransporte-Reduktionsplan (763/A(E)) lautet zur Gänze wie folgt:

Die Arbeitsteiligkeit in der Landwirtschaft hat zugenommen und wird weiter zunehmen. Damit einhergehen aber auch zunehmende Transport- und Logistikprozesse (u.a. Ver­arbeitung, Schlachtung, Vermarktung). Selbst in der EU bzw. in EU-nahen Regionen (Nordafrika und Naher Osten mit ca. 500 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern) gibt es oft nicht die Möglichkeit einer ausreichenden Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen tierischer Herkunft. Dies vor allem aus klimatischen Gründen, aufgrund fehlender Ressourcen oder aus politischen Gründen (z.B. fehlende Stabilität, Krieg, mangelnde Infrastruktur).

Die Ausfuhr von Zucht- und Nutzrindern in Regionen ohne ausreichender Eigen­ver­sorgung, kann aus entwicklungshilfepolitischer Sicht eine echte Hilfe und Verbesse­rung der Situation vor Ort herbeiführen. Der Aufbau von Tierbeständen in armen Regionen nach Tierseuchen, Kriegen oder als Basis für funktionierende Versorgungs­ketten ist allerdings nur im Wege von Tiertransporten erreichbar und dann vertretbar, wenn unter wirtschaftlich zumutbaren Kriterien Tierschutzstandards eingehalten wer­den. Das Ziel ist immer der Erhalt gesunder unverletzter Tiere am Bestimmungsort.

Da 60% des in Österreich verbrauchten Kalbfleischs importiert und gleichzeitig Kälber zur Mast exportiert werden, ist es notwendig Anreize zu schaffen, Kalbfleisch in Österreich zu produzieren, um damit auch die Anzahl der Tiertransporte zu verringern.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, ein Konzept zur Stärkung der regionalen Produktion (insbesondere der österreichischen Kalb­fleisch­erzeugung) und damit einhergehend der heimischen Wertschöpfung zu erar­beiten, um damit die Anzahl und Dauer von Tiertransporten zu verringern.“

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Präsidentin Doris Bures: Der soeben ordnungsgemäß eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.