20.04

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin­nen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die wir zu beantworten haben, ist: Wie halten wir es mit den Tiertransporten? – Den drei Anträgen betreffend Erhöhung der Kontrollen von Lebendtiertransporten, betreffend den Entzug der Zulassung von Transportunternehmen, die sich nicht an die Spielregeln halten, und betreffend einen Tiertransporte-Reduktionsplan stimmen wir zu.

Ich möchte aber auf ein darüber liegendes Thema eingehen, nämlich auf die Frage: Wie sehr verursachen wir eigentlich unnötige Tiertransporte? – Da gibt es schon zen­trale Elemente. Das erste Element ist, dass wir durch eine pauschale Förderung der Landwirtschaft und durch eine fehlgeleitete Förderung einzelner Agrarprodukte, das heißt durch Steuergeld, schlichtweg dazu beitragen, dass wir bestimmte Agrarprodukte produzieren und quer durch Europa und auch darüber hinaus transportieren. Das betrifft auch Lebendtiertransporte.

Ein einfaches Beispiel aus unserer Sicht ist, dass man die zweite Säule der euro­päischen Agrarförderungen stärker dafür nutzt, regionale und ökologisch nachhaltige Produktion – ich rede jetzt nicht von Bioproduktion, sondern von nachhaltiger Produk­tion – im Land anzukurbeln. Es geht auch darum, Möglichkeiten zu eröffnen, die heute technisch jederzeit schon machbar wären, die in Bezug auf das Tierwohl oder den Tierschutz auch uneingeschränkt zu nützen wären, aber gesetzlich noch nicht, wie zum Beispiel mobile Schlachtungen. Es ist viel einfacher, eine Schlachtung am Ort der Tierhaltung unter bestimmten Rahmenbedingungen durchzuführen, als die Tiere vorher kreuz und quer durch das Land zu transportieren. Das wären Möglichkeiten, über die wir diskutieren können.

Genauso gibt es ein zweites Element, nämlich die Frage nicht nur des Tierwohls und der Regionalität, sondern auch der ökologischen Nachhaltigkeit. Warum ist es heute oft günstiger, von einem Ende der Welt zum anderen Ende der Welt beispielsweise Rind­fleisch zu transportieren, als es regional zu produzieren? – Weil wir die Umweltver­schmutzung nicht mit einpreisen.

In unserem NEOS-Modell, in dem wir zur Steuerrevolution aufrufen und zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger, die auch heute schon Einkommensteuer zahlen, sehen wir auch vor, dass wir die Umwelt entlasten, indem wir einen fairen Preis für CO2 nutzen. Ein solcher Preis würde auch dazu führen, dass es weniger Transporte gibt, weil das Waldviertler Rind dann plötzlich auch vom Preis her attraktiver ist als vielleicht das eine oder andere Rind, das von weiter her kommt.

Das heißt, wenn wir über Tiertransporte reden, dann reden wir doch darüber, den Hausverstand einzuschalten und die Agrarförderung so zu nutzen, dass wir tatsächlich regionale Produktion und Kreisläufe fördern, und reden wir darüber, dass wir als Staat ökologisch handeln. Der Konsument und die Konsumentin müssen und sollen weiterhin die freie Entscheidung haben, aber das Steuergeld soll nicht so genutzt werden, dass wir unnötige Tiertransporte verursachen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

20.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.