20.14

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Fernseh­apparaten! Ich möchte meine Ausführungen mit einem kurzen Zitat beginnen: „Rund 360 Millionen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, dazu über eine Milliarde Stück Geflügel sind jährlich im Zuge von fast 400 000 Tiertransporten unterwegs.“

Österreich hat den aktuellsten Daten zufolge etwa 18 Millionen Tiere importiert und 7,8 Millionen exportiert, wobei fast 14 Millionen der eingeführten Tiere zur Schlachtung bestimmtes Geflügel sind. Das heißt, auch diese bekommen in Österreich das AMA-Gütesiegel. Es stellt sich die Frage: Werden unsere Standards, die Standards der EU, aber auch die nationalen Standards, außerhalb des EU-Raums auch entsprechend eingehalten? Wir haben vorhin einiges an Fotomaterialien gesehen, und davon ab­leitend würde ich sagen: absolut nicht!

Kolleginnen und Kollegen, artgerechte Tiertransporte – das ist meiner Meinung nach ein Widerspruch in sich. Verstöße gegen die Tiertransportrichtlinie werden kaum ge­ahndet, das haben entsprechende Anfragen an die Ministerien bereits gezeigt. Es ist daher unbedingt notwendig, dass ein Tiertransporte-Reduktionsplan erstellt wird, dass ein Gesetz für weniger Tiertransporte auf nationaler Ebene, natürlich auch in Abstim­mung mit der entsprechenden Behördenstelle der EU, auf Schiene gebracht wird, denn viele Tiertransporte innerhalb der Europäischen Union, bei denen Tiere kreuz und quer durch Europa gekarrt werden, werden nur aus dem einfachen Grund durchgeführt, um noch höhere Profite zu machen. Das lehnen wir ab, es geht auch anders!

Kolleginnen und Kollegen, Verstöße gegen das Tierwohl bringen natürlich mehr Tier­leid mit sich. Wie sehen die Alternativen aus? – Ich denke, Alternativen gibt es zuhauf, denn hier in Österreich wird von den Landwirten, von den bäuerlichen Familien­betrie­ben sehr gute Arbeit geleistet, wenn es um Züchtungen, wenn es um die Haltung von Kälbern, von Schweinen geht. An dieser Stelle bedanke ich mich bei den Landwirten für ihre wertvolle Arbeit. Wir müssen den Fokus aber auch auf die Europäische Union legen. Leider ist Frau Kollegin Köstinger jetzt nicht hier, die es in der Vergangenheit verabsäumt hat, sich im Zuge der noch laufenden GAP-Periode dafür einzusetzen, dass Fördergelder verstärkt für mehr Regionalität, für mehr Direktvermarktung, aber auch für mehr Biolandwirtschaft auch im Bereich der Tierhaltung, im Bereich der Fleischproduktion eingesetzt werden. Das ist etwas, wovon auch die bäuerlichen Familienbetriebe etwas haben. Das ist sehr wesentlich, um mit dem Einkommen auch das Auskommen zu haben.

Wir müssen für die Zukunft auch schauen – die GAP-Verhandlungen für die neue Finanzperiode der EU 2021 bis 2027 haben bereits begonnen –, dass wir den Fokus vorrangig in diese Richtung legen.

Ich bedanke mich auch beim EU-Unterausschuss dafür, dass er den Beschluss gefasst hat, dass die österreichischen Vertreter auf EU-Ebene dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen dürfen. Hier geht es letzten Endes auch darum, dass durch zusätzliche Tierimporte von den Mercosur-Staaten nach Österreich, in die EU auch wieder mehr CO2 produziert wird. Das lehnen wir ab, und das ist auch eine nachhaltige Maßnahme zur CO2-Reduktion und auch eine nachhaltige Maßnahme, Kolleginnen und Kollegen, für mehr Klimaschutz, für mehr Umweltschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit vor allem der Umweltschutz in Zukunft nachhaltiger und besser funktioniert als in den vergangenen Jahren, fordere ich für die zukünftige Legislaturperiode ein eigenes Umweltministerium. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

20.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann. – Bitte.