Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 10

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 10.

Das ist jetzt eine Reihe von Abstimmungen, die wir durchzuführen haben. Ich frage noch einmal – es wurde so vereinbart –, ob alle Klubs auch die Abstimmungscroquis haben. – Gut. Dann gehen wir im Abstimmungsvorgang wie vereinbart vor. Ich werde über jeden Tagesordnungspunkt getrennt abstimmen lassen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Steuerreformge­setz 2020 in 687 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kolle­gen, zwei Zusatzanträge der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatzantrag der Abgeordneten Muchitsch, Neubauer, BA, Kolle­ginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeord­neten Krainer, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag der Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Weiters liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Matznetter und ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dipl.-Ing.in Doppelbauer vor.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­de­rungs­anträgen und Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betref­fend Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Artikel 1 und daraus resultierende Umnum­merierungen eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 1a eingebracht.

Jene, die sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit an­genommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 6 eingebracht.

Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 7a eingebracht.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 13 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung von Ziffer 13a bis 13e in Artikel 1 eingebracht.

Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 13a in Artikel 1 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betref­fend Einfügung von Ziffern 14a bis 14c in Artikel 1 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 14a in Artikel 1 eingebracht.

Wer ist für diesen Zusatzantrag? – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betref­fend Einfügung einer neuen Ziffer 16a in Artikel 1 eingebracht.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer litera e in Art. 1 Z 21 eingebracht.

Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 21 lit. d eingebracht.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betref­fend Einfügung einer Ziffer 21a in Artikel 1 eingebracht.

Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 4 Z 2 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 7 und 8 eingebracht.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 7 Z 3 und 4 eingebracht.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 9 des Gesetzentwurfes.

Hiezu haben die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so an­genommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikel 9 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so an­genommen.

Die Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 1a in Artikel 12 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 22.

Hiezu liegen mehrere Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffern 1 bis 6 und daraus resultierende Umnummerierung der verbleibenden Ziffern eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Muchitsch, Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 4a in Artikel 22 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag be­treffend Einfügung einer neuen Ziffer 6 und daraus resultierende Umnummerierung in Artikel 22 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit so ange­nom­men.

Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 22 Z 6b eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Novellierungsanordnung zu Art. 22 Z 7 einge­bracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 22 Z 7 § 376 eingebracht.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­an­trag betreffend Einfügung einer Wortfolge in Art. 22 Z 7 § 376 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über Art. 22 Z 7 § 376 Z 1 und 2 in der Fas­sung des Ausschussberichtes und unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Abänderungsantrages.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Anfügung einer neuen Ziffer 3 in Art. 22 Z 7 § 376 ein­gebracht.

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 22 Z 7 § 377 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikel 22 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist hiefür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 23.

Hiezu liegen eine Reihe von Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen vor.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffern 1 bis 4 und daraus resultierende Umnummerierung der verbleibenden Ziffern eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Fassung die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Muchitsch, Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Artikel 23 und daraus resultierende Umnummerierung eingebracht.

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag be­treffend Einfügung einer neuen Ziffer 4 in Artikel 23 und daraus resultierende Umnum­merierung eingebracht.

Wer spricht sich hiefür aus? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 23 Z 4b eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 23 Z 5 § 369 eingebracht.

Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­an­trag betreffend Einfügung einer Wortfolge in § 369 Z 1 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Anpassung einer Wortfolge in § 369 Z 1 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über Art. 23 Z 5 § 369 Z 1 und 2 in der Fas­sung des Ausschussberichtes und unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Abänderungsanträge.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Anfügung einer Ziffer 3 in Art. 23 Z 5 § 369 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 23 Z 5 § 370.

Hiezu haben die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kolle­gen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Art. 23 Z 5 § 370 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Artikels 23 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Des Weiteren gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 24 des Gesetz­entwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhaltung des österreichischen Tabak­monopols und fairer Nichtraucherschutz für unsere heimische Gastronomie“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „notwendige Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen durch Novellierung des Normverbrauchs­abgaben­gesetzes, Valorisierung der Freibeträge in § 35 EStG und Valorisierung der Beträge in der Verordnung für außergewöhnliche Belastungen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 104)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Pen­sionsanpassungsgesetz 2020 in 688 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen, die Abge­ordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Muchitsch, Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Keck, Dr.in Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Haubner, Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen insgesamt sechs Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge eingebracht.

Ich lasse daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfs folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag eine Verfassungsbestimmung enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- bezie­hungs­weise Abänderungsantrag betreffend Einfügung von §§ 5a, 5b, 26, 152, 718 in Artikel 1 und die daraus resultierenden Umnummerierungen von Ziffern eingebracht.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- bezie­hungs­weise Abänderungsantrag betreffend Einfügung des § 221a in Artikel 1 und die daraus resultierenden Umnummerierungen eingebracht.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. – Daraus ergibt sich auch, dass nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit vorliegt.

Die Abgeordneten Muchitsch, Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung des § 108h und die daraus resultierende Umnummerierung der Ziffer 1 in Artikel 1 eingebracht.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- bezie­hungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 1b sowie Änderung der Ziffer 4 in Artikel 1 eingebracht.

Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Keck, Dr.in Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 1c in Artikel 1 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Haubner, Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 eingebracht.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetz­entwurf ist somit in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ange­nommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire Pensionen für Frauen“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist mit Mehrheit so ange­nommen. (E 105)

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in statio­nären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 erlassen wird, in 689 der Bei­lagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Ing. Vogl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Ing. Vogl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 1 eingebracht.

Wer hierfür seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer gibt auch in dritter Lesung seine Zustimmung? Das ist die Mehrheit, der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über ein Stiftungseingangssteuergesetz geändert wird, in 690 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 1 eingebracht.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Titel und Eingang des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer stimmt in dritter Lesung zu? – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung ange­nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminis­ter für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 691 der Beilagen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer spricht sich in dritter Lesung dafür aus? – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entschließungsantrag 974/A(E) der Abge­ord­neten Dr.in Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaf­fung von Sonderpensionsprivilegien.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kolle­gen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse sogleich über den Entschließungsantrag in der Fassung des Abänderungs­antrages der Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Wer spricht sich dafür aus? Das ist einstimmig so angenommen. (E 106)

Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entschließungs­an­trag 975/A(E) der Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kolle­gen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse sogleich über den Entschließungsantrag in der Fassung des Abände­rungs­antrages der Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Wer spricht sich dafür aus? Auch das ist einstimmig angenommen. (E 107)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entschließungsantrag 508/A(E) der Abge­ord­neten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auf­wertung der persönlichen Assistenz.

Wer spricht sich dafür aus? Das ist einstimmig angenommen. (E 108)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf be­treffend Abgabenänderungsgesetz 2020 in 686 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dipl.-Ing.in Dop­pelbauer vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstim­mung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte um ein bejahendes Zeichen, wenn Sie das wollen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir haben die Abstimmung beendet. (Beifall bei der SPÖ.)