22.33

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Das Thema Gewaltschutz ist ein ernstes. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich bin jetzt entsetzt. Ich bin jetzt entsetzt darüber, was Sie vom Rednerpult aus abgeliefert haben.

Ohne meinen Antrag wären wir ja heute nicht einmal so weit, dass wir gemeinsam für eine Erhöhung des Frauenbudgets kämpfen. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Sie wissen es ganz genau. Ich kann mich noch erinnern: Ich war eine junge Abgeordnete im Jahr 2008, im Jahr 2009, Sie haben nichts dafür getan. Sich heute hier herzustellen und zu sagen, wir haben nichts getan, das ist – nein, ich darf es ja nicht sagen, sonst bekomme ich vom Herrn Präsidenten einen Ordnungsruf – unredlich. Ich finde, das haben sich Frauen, die sich tagtäglich für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, einsetzen, nicht verdient. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist wirklich unredlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Thema Gewalt an Frauen ist so emotional. Wir wissen, dass jede fünfte Frau in Österreich von Gewalt betroffen ist. Ich glaube, das hat keine Polemik verdient. (Neuer­­licher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Weitab von ideologischen Grenzen braucht es einen Schulterschluss, um dieses Frauenbudget zu erhöhen, und das machen wir heute. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Frauen bedanken, die sich in den Interventionsstellen, in den Frauenhäusern tagtäglich um Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt betroffen sind, kümmern. Das ist eine schwere Arbeit, das ist eine oft unbedankte Arbeit. Die Frauen, die von Gewalt betroffen sind, geschlagen werden, dann ins Frauenhaus flüchten, sind ja alle traumatisiert, und Sie machen daraus jetzt eine Polemik! Also ich bin wirklich nur mehr erschüttert.

Eigentlich müssen wir auch sagen – Frau Kollegin Bogner-Strauß hat es gesagt –, dass es im letzten Jahr 41 Frauenmorde gab; heuer waren es 14. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Was Sie aber vergessen: Wir hatten 2015 eine Flüchtlingswelle und haben mit dieser Flüchtlingswelle ein sehr antiquiertes Frauenbild mitimportiert. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wenn Sie jetzt glauben, das ist nicht wahr, kann ich Ihnen zwei Beispiele aus dem Innsbrucker Landesgericht nennen:

Es war einmal ein Afghane und einmal ein Syrer. Beide haben unisono gesagt, wenn sie gewusst hätten, dass sie in Österreich ihre Frau nicht umbringen dürfen, dann hätten sie es woanders gemacht. Das ist doch der totale Wahnsinn! Auch diese Frauen müssen wir schützen. Am Oberlandesgericht Innsbruck war gerade die Berufungs­verhandlung, bei der der Syrer noch gemeint hat: In diesem Sch-Staat kann es doch nicht sein, dass man seine Frau nicht ermorden darf.

Also wissen Sie was? Dann kommen Sie daher und reden so einen Schwachsinn, dass wir uns nicht für die Frauen in Österreich einsetzen! Das ist ja nur mehr erschütternd, und ohne mich und ohne die FPÖ stünde heute der Antrag nicht zur Debatte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

22.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hager-Hämmerle. – Bitte.