22.49

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich denke, wir können uns darauf einigen, so weit wir bisher in der Diskussion auch auseinander gelegen sind, dass wir alle daran arbeiten möchten, dass es mehr Geld gibt.

Wir haben jetzt verschiedene Zahlen gehört: Frau Kollegin Cox hätte gerne 210 Mil­lionen Euro. Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat von einem Antrag, der von ihr einge­bracht worden ist, berichtet, in dem sie über 3 Millionen Euro mehr für das Frauen­budget gefordert hat. Die Frau Ministerin hat jetzt einen Betrag von 4 Millionen Euro genannt. Sie sehen schon, wir liegen ein bisschen auseinander; insgesamt aber, wie gesagt, eint uns das Bemühen, mehr Geld für den Gewaltschutz zu bekommen.

Ich möchte jetzt zwei Dinge ganz kurz anfügen: Liebe Frau Kollegin Heinisch-Hosek, du weißt, ich schätze dich sehr, du bist eine große Kämpferin für die Frauen, aber ich kann mich auch erinnern, dass es zu deiner Zeit als Frauenministerin nicht einfacher war als jetzt, genügend Geld aufzustellen. – Das ist das Erste, was ich festhalten möchte.

Das Zweite, was ich festhalten möchte, ist: Ich habe manchmal das Gefühl, die SPÖ wird sehr, sehr emotional, wenn es um den Gewaltschutz für Frauen geht – was total verständlich ist, weil es ein wichtiges Thema ist (Abg. Heinisch-Hosek: Das muss so sein, ja!) –, aber ihr unterstellt uns oft, wir von der konservativen Seite verstünden nichts von Gewaltschutz, und das möchte ich einfach zurückweisen.

Ich möchte gerne auch noch Folgendes ergänzen: Wir hätten alle miteinander gerne mehr Geld, und ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir es ja nicht nur für den Gewaltschutz gerne hätten, sondern zum Beispiel auch für Gleichstellungs­maßnah­men – ich schaue da Herrn Kollegen Lindner an. Ich finde es nämlich genauso wichtig, dass auch Gleichstellungsmaßnahmen finanziert werden können, und nicht nur Gewaltschutzmaßnahmen.

Der zweite Teil, der mir neben dem Budget noch wichtig ist – und etwas, das wir mit der nächsten Regierung, wie auch immer diese aussieht, umsetzen möchten –, ist das Gewaltschutzpaket und sind die Gewaltschutzgesetze, die in Aussicht genommen worden sind, und da möchte ich Ihnen schon ein Stück weit widersprechen, Frau Ministerin, und ein Zitat bringen. Neulich, am 18.9.2019, hat in Kössen in Tirol das Forum der Staatsanwälte stattgefunden, und da ging es auch um den Gewaltschutz. Da hat Frau Geschäftsführerin Rösslhumer von den autonomen Frauenhäusern ge­sprochen, und ich darf sie wörtlich zitieren:

„Wir haben nicht den Eindruck, dass gegen Täter lückenlos ermittelt wird. Nur zehn Prozent der Anzeigen führten zu Verurteilungen [...] Es wird viel zu oft gleich eingestellt.“ Dann gibt es einen Zwischensatz und dann geht es weiter: „Dabei gab es bei Frauenmördern zu 92 Prozent bereits amtsbekannte Vordelikte oder Wegweisun­gen!“

Herr Alexander Haydn von der Wiener Männerberatung hat moniert, dass es eine Barriere hin zur Täterarbeit gibt.

Ich glaube, diese zwei Stellungnahmen begründen sehr gut, warum es dieses Gewalt­schutzpaket braucht und warum es auch eine Verschärfung der Strafmaßnahmen braucht.

Insgesamt möchte ich noch einmal festhalten und einfach einen versöhnlichen Schluss formulieren: Wir alle kämpfen für mehr Mittel für die Gewaltschutzeinrichtungen, und ich hoffe sehr – ich will hier wirklich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen –, dass wir es schaffen, dass die neue Regierung hiefür auch die Bereitstellung von mehr Geld in Aussicht nimmt. Die ÖVP wird jedenfalls dafür kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindner. – Bitte.