22.53

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundes­ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr spannend an dieser Debatte war jetzt schon, dass die Amtsvorgängerin der amtierenden Bundesministerin, wäh­rend Sie gesprochen haben, Frau Ministerin, nicht zugehört hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr finanzielle Mittel, um Gewalt an Frauen zu verhindern – ja, selbstverständlich! Trotzdem ist dieser Antrag mehr als absurd: Die ehemalige Frauen- und Familienministerin, die diesen Job nach der Wahl ja gerne wieder hätte, fordert sich selbst auf, die Arbeit zu machen, die sie selbst in der letzten Regierung hätte machen können! (Beifall bei der SPÖ.) Sie hat diese aber nicht gemacht.

Heute erleben wir genau das, was wir in den letzten 18 Monaten mit der Ibizakoalition erlebt haben: Showpolitik. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frauenpolitik, genauso wie Gleichstellungspolitik, darf niemals Showpolitik sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich die Bilanz der Frauen- und Gleichstellungspolitik in den letzten Mona­ten anschaut, dann zeichnet das kein sehr, sehr positives Bild. Ich erinnere an die Kürzungen bei den Frauenberatungsstellen. Ich erinnere daran, dass alle Forderungen des Frauenvolksbegehrens abgelehnt wurden. Es gab Kürzungen bei den Familien­beratungsstellen, kein Levelling-up, den Angriff auf unersetzbare Expertinnen und Experten im Schulunterricht – ich erinnere an das Thema der Sexualpädagogik –, und im Bereich Gewaltschutz wurde der Ausbau um 100 Betreuungsplätze für betroffene Frauen zwar angekündigt, umgesetzt werden sollte er aber erst in zwei bis drei Jahren. 18 Monate Politik einer schwarz-blauen Bundesregierung für Frauen und Gleichstel­lung – da merkt man genau, was die Frauen- und die Gleichstellungspolitik bei euch wert ist.

Aber, Frau Kollegin Bogner-Strauß, Kampf gegen Gewalt ist vor allem auch Prä­ventions­arbeit. Es braucht mehr als scheinheilige Anträge, um die letzten 18 Monate vergessen zu machen, in denen Sie jene Institutionen, Organisationen und Vereine, die sich tatsächlich um Aufklärung, Prävention und ein sicheres Umfeld bemühen, be­kämpft und ihnen die Mittel gekürzt haben. Ich erwarte mir von jeder Frauenministerin, aber auch von jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten, dass sie und er sich für ein ausreichendes und qualitätsvolles Frauen- und Gleichstellungsbudget einsetzen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen wir uns an der amtierenden Frauenministerin Ines Stilling ein positives Beispiel! Sie weiß, was sie macht. Bitte weiter so, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: 18 Monate Sportminister, und die österreichischen Mann­schaften gewinnen international alles! So schaut’s aus!)

22.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.